Ein Vorschlag zur Güte oder: Warum wir bei dieser Europawahl nicht antreten sollten.

Es ist wieder einmal Zeit für ein kleines update, so kurz vor der BGV 2014-1 in Graz.

Als erstes eine Anmerkung: Offenbar sind viele in der Piratenpartei der Meinung, ich sei nicht mehr dabei resp. ausgetreten. Dem ist nicht so – ich bin nur zurück- und niemals ausgetreten.

(Warum, lese man einen blogpost vorher nach.)

Also werde ich bei der BGV anwesend sein & von meinem demokratischen Recht der Wahl Gebrauch machen.

Zweitens: Ich strebe kein Amt an und keine Position. Ich hatte stets vor, zur Wahl bei dieser BGV nicht mehr anzutreten, hauptsächlich aus gesundheitlichen Gründen. Nach fisimas Hoppala hatte ich gehofft, wenn ich mit Getöse zurückträte, würde dies eine Änderung …

OK, hat auch nicht geklappt. Nicht das erste, das 2013 nicht so ablief wie geplant.

Gut, ich war etwas – äh – emotionell. Das ändert im Prinzip aber nichts am Inhalt der Kritik. Wer mich dafür abwatsch^W zur Rede stellen möchte, kann dies auf der BGV gerne tun.

Weil’s aber hier nicht um mich geht, sondern um die Sache, ist der dritte Punkt der wichtigste: Wie soll es jetzt weiter gehen?

Und da hätte ich der Allgemeinheit gerne einen Vorschlag unterbreitet.

So weit ich das überblicke, wird darüber diskutiert, ob wir alleine oder gemeinsam mit der KP zur Europawahl antreten sollen.

Mit der KP: Ihr kennt meine Meinung. Mit den Kummerln zu paktieren halte ich nach wie vor für politischen Selbstmord. Die KP ist eine Marke aus der Vergangenheit, wir eine Marke für die Zukunft. Ich wüsste wirklich nicht, was wir davon profitieren könnten, und auch gemeinsam werden wir ganz sicher nicht ein Mandat erringen.

Ausserdem: Am Begriff „Kommunisten“ klebt mindestens so viel Blut wie an „Nationalsozialismus“. In so gut wie allen europäischen Ländern haben sich die Linken daher von diesem Begriff distanziert, haben sich umbenannt, haben deutlich Stellung bezogen. Nur die heimische KP heißt immer noch genau so wie der Verein, der alleine in der ehemaligen Sowjetunion für mindestens 20 Millionen Tote verantwortlich ist.

1934, nach dem Bürgerkrieg in Österreich, floh die Mehrheit der Schutzbundführer in die Sowjetunion, damals noch das gelobte Land der europäischen Linken. Und dort wurden sie alle – alle! – liquidiert.

Mit denen wollt ihr packeln, unter dem selben Namen und mit noch immer dem selben Logo?

Pfui Deibel.

Ja, meint da der c3o, aber wir wollen ja nur ein Zweckbündnis, wegen der Wahlhürden …

Ich würd’ ja nicht einmal dann wollen, wenn es tatsächlich etwas brächte, aber es wird und kann nichts bringen. Die Kummerln bringen ein Prozent, wir auch eins, und dann?

Vier bringt der Ehrenhauser? Echt jetzt?

Außerdem: Es ist nach außen nicht darstellbar. Sprich: Wo immer wir in der Öffentlichkeit aufträten, wäre unser Image als Partei der Zukunft beim Teufel. Oder, wie es die Alexs auf twitter sehr hübsch formuliert hat: „Als weder links noch rechtspartei mit anderen lagerparteien kooperieren scheint mir etwas abseits der spur zu sein.“

Ohne KP: Na ja, wir können ja versuchen, den Erfolg der NRW zu wiederholen. Alleine am Unterschriften sammeln werden wir verzweifeln, und wenn wir es tatsächlich schaffen, bleibt für den Wahlkampf keine Luft mehr.

Und Geld für Werbung, in einem Flächenwahlkampf für ganz Österreich, haben wir auch nicht.

Ja, rufen jetzt die Befürworter, aber die Zeichen stehen auf Konfrontation, alle Meinungsumfragen sagen den etablierten deutliche Verluste voraus, da wären doch genug Proteststimmen abzuholen …

Ja schon, aber _gegen_ die EU. Zulegen werden die Europa-feindlichen, der Front National, der Vlaamse Belang, oder auch die Norweger und die Wahren Finnen, die sind dann nicht ganz so unappetitlich. Aber dennoch auch dagegen.

Wir aber sind nicht gegen die EU, ganz im Gegenteil. Und schon deshalb werden wir _da_ auch nix extra abholen können.

Also was jetzt? Trübsal macht sich breit.

Ich hätte da einen Plan C.

Wir treten einfach gar nicht an.

Neinneinnein, nicht weil wir aufgeben, sondern weil wir klug sind.

Die nächsten bei uns anstehenden Wahlen sind die Wienwahlen. Wenn wir jetzt anfangen, uns _darauf_ vorzubereiten, wenn wir eine Wahlkampfkasse eröffnen und _jetzt_ anfangen, sammeln zu gehen, Strukturen aufzubauen, Themen zu identifizieren, bei denen wir punkten können, dann ist da tatsächlich etwas drin.

Denkt doch einmal nach: Derzeit regieren die Roten mit den Grünen, einzige Opposition sind die Rechten, in den beiden Geschmacksrichtungen grauslich und ein bisserl weniger grauslich. Wobei die weniger grauslichen im Bund Regierungspartei sind, was de facto nur die *spuck* FP als Oppositionspartei übrig lässt.

Da ist doch in der Mitte noch ein Platzerl als Opposition frei …

Auch in D ging es mit Berlin los …

Unsere Themen sind nur im Bund und auf Europaebene darstellbar? Unsinn. Keine Transparenz gibt’s auch auf dem Magistrat, die Roten regieren seit 60 Jahren, da feiert der Filz fröhliche Urstände, da werden wir schon was finden. Und beim Datenschutz genau so.

Ganz abgesehen davon, dass Wien kein Flächenwahlkampf ist, und wir lang nicht so viel werbetechnischen Aufwand betreiben müssten, um überhaupt gehört zu werden …

Aaaalso: Lasset uns doch beschließen, die Europawahlen einfach auszulassen, bereiten wir uns doch auf die Schlacht von Wien vor, und dann fangen wir gemeinsam noch einmal von vorne an.

Was haltet ihr davon?