Monat: Januar 2014

„Sind die Piraten links?“ fragt der fraktionsunabhängige österreichische Mandatar des europäischen Parlaments, Martin Ehrenhauser, in einem Blogpost.

Die Art, wie der Blogpost zu seinem Schluss kommt – „Ja“, um diesen erstmal vorweg zu nehmen – verleitet mich dann doch zu einer kurzen Replik, denn bei näherer Hinsicht scheint mir Martins Argumentation ein wenig, sagen wir höflich, zu kurz zu greifen.

Zu allererst stoße ich mich an Martins Begriffsdefinition von „links“ und „rechts“. Als große Gemeinsamkeit des „rechten“ Politikspektrums sieht er „ … das gegenemanzipatorische Politikverständnis. Verkürzt erklärt heißt es, dass der Mensch von Natur aus ,böse‘  ist und die Aufklärung nicht greift.“ Dem gegenüber stellt er das  „emanzipatorische Politikverständnis der Linken“, dass davon ausgehe, „dass der Mensch ,gut‘ ist und die gesellschaftlichen Verhältnisse verantwortlich sind, wenn sich ein Mensch ,böse‘ verhält. Sie sind davon überzeugt,  dass der vernunftbegabte Mensch durch Aufklärung zum ,Guten‘ geführt werden kann.“

Tja, hm …

Ich dachte immer, ich sei ein Linker. Aber dass der Mensch von Natur aus gut ist, halte ich für ein Gerücht, für ein glattes sogar. Heißt das, dass ich jetzt laut Martin gar kein Linker bin?

Ein wenig weiter im Text wird es konkreter. Da zitiert Martin Oswald Spengler und seine Zyklentheorie sowie Julius Evola und Carl Schmitt, vor allem letzterer geht auch meiner Meinung nach in die richtige Richtung, wobei man gleich Thomas Hobbes hätte zitieren können, nicht nur wegen des Gesellschaftsvertrages, oder auch John Locke, wegen des selben Vertrages, wobei der dann eher für die Linke stehen müsste, zumindest für die liberale Seite davon. Und wenn wir schon dabei sind, dann werfen wir mit David Hume noch einen liberalen Schotten ein; wer Hobbes toll findet und Locke und Hume nicht so mag, den könnte man schon als eher rechts definieren. Konfrontieren wir noch Hobbes’ Definition des Göttlichen Willen mit dem von Locke postuliertem Recht auf Widerstand, dann könnte das schon hinkommen.

Nur: Das steht bei Martin nicht. Da steht was vom zyklischen Geschichtsverständnis der Rechten, das eine gottgegebene Ordnung vorsieht, versus dem linearen Geschichtsverständnis der Aufklärer, die eine emanzipatorische Entwicklung der Menschen daraus ableiten, damit kann ich mich ja schon wieder anfreunden, aber wenn ich dann bei Kant nachlese, dass er Lockes Recht auf Widerstand kategorisch ablehnt, heißt das jetzt, dass Kant rechts war? Oder dürfen den nur alle Deutschen (äh, pardon, Deutsch Sprechenden) zitieren, einfach weil’s dazugehört? Dann will ich als Linker Fichte zitieren dürfen, den Johann Gottlieb nämlich, schließlich glaubte der glühende Atheist auch nicht an den Göttlichen Willen. Dafür gilt er als geistiger Vater der deutschen Rechten, die Partei der Republikaner unter Franz Schönhuber berief sich explizit auf Fichte. (1985 – wer kann sich da noch an die Republikaner im Europaparlament erinnern? Ja ja, das politische Gedächtnis ist kurz.)

Also was jetzt?

Wobei Martin dann ableitet, dass die Piraten an den Göttlichen Willen nicht glauben (das tun die NEOS auch nicht, angeblich) und daher seien wir links. Zitat: „Die Piraten glauben an keine göttliche Rangordnung, sie glauben an das ,friedliche und kooperative Potenzial des Menschen.‘ Sie sind überzeugt, dass alle Menschen eine ,gleiche Chance zur Selbstverwirklichung‘ haben müssen und sehen sich zur ,Solidarität verpflichtet.‘ “

Schön ist das, richtig kuschelig. Leider fehlt in der ganzen Argumentation der ökonomische Aspekt, und wie wir ja schon seit Onkel Brecht wissen, kommt erst das Fressen und dann die Moral, also zuerst Adam Smith und dann erst Immanuel Kant, Imperativ hin oder her.

Weil: Auf der gesellschaftlichen Seite „links“ sein, das ist einfach, das konnte sogar Jodok Fink, Christlichsozialer unter Lueger und damit wahrlich kein Linker, dennoch ein Sozialreformer der ersten Republik.

Wie gesagt: Erst bei der Ökonomie spalten sich die Geister.

Das Ganze muss man im Licht der Ereignisse zwischen Piraten, der KP und Martin Ehrenhauser sehen. Martin Ehrenhauser muss sich bei dieser EU-Wahl der Wiederwahl stellen und hat alleine wahrscheinlich keine Chance. Die Piraten haben alleine auch keine, und die Kommunistische Partei Österreichs ebenfalls keine (also keine reelle). Also haben sich Piraten und KP zu einer Wahlgemeinschaft zusammengeschlossen, während sich Martin Ehrenhauser noch überlegt, für diese Gemeinschaft als Kandidat anzutreten.

Ob diese Koalition der Wir-schaffen-es-alleine-nicht-so-wirklich-Fraktionen gemeinsam überhaupt eine Chance hat, wird sich bei der Wahl zeigen, bis dahin kann man nur spekulieren, das überlasse ich anderen. Aber wie weit KP und Piraten mit der Klammer „links“ für Martin Ehrenhauser zu verbinden sind, das verdient dann doch ein wenig Aufmerksamkeit.

Dass dabei Martin bei der Definition von „links“ nicht so genau hinschaut, verwundert nicht. Dabei wäre es doch so naheliegend, bei der KP selber nachzuschauen. Auf dem offiziellen Website der KPÖ wird deren wirtschaftspolitischer Sprecher Martin Graber auf dem Sozialkonvent der KPÖ vom April 2013 zitiert: „Die Banken, Versicherungen, der gesamte Finanzsektor gehören in öffentliche Hand unter strengster Kontrolle der verschiedenen (zivil)gesellschaftlichen Einrichtungen.“

Ich denke mir, dass das die Piraten in dieser Form eventuell nicht mittragen würden. Schließlich steht im Parteiprogramm zum Thema „Wirtschaft“ an erster Stelle: „Die Piratenpartei Österreichs bekennt sich zur freien Marktwirtschaft.“ Und von einer Verstaatlichung des Finanzsektors (oder wie interpretiert ihr „gehören in öffentliche Hand“?) steht da auch im weiteren nichts.

Und auch das bekannt basisdemokratische Kampfblatt „Neues Deutschland“ mit dem Artikel „Wir befinden uns im Klassenkampf“, das prominent auf der KP-Seite steht, könnte dem einen oder anderen Piraten etwas aufstoßen.

Ich weiß schon: Viele heimatlose Linke haben bei den österreichischen Piraten angedockt und träumen auch da von der Vergesellschaftung der Produktionsmittel, wie das bei Marx so hübsch heißt.

Aber die wahren Piraten, die träumen (ökonomisch) von etwas anderem. Die träumen von einem neuen Maker Space, als Nachfolger des Stewart Brand und seines „Whole Earth Catalog“ („Stay hungry! Stay foolish!), als die neuen Selbständigen angesichts des Tsunami der Digitalen Revolution, der sowieso alle bisherigen ökonomischen Bedingungen über den Haufen werfen wird. Sehr hübsch nachzulesen im „New Yorker“ vom 13. Jänner dieses Jahres („How Makers Became The New Hackers“), aber meilenweit entfernt vom Klassenkampf à la KPÖ.

Im Fachjargon der Politologen heißt das Linksliberal (oder, in Anlehnung an den Pakt Brandt-Scheel „Sozialliberal“) und grenzt sich deutlich von den K-Gruppen der Nachkriegszeit ab. Aber das nur so am Rande.

Und so gesehen lässt sich die Frage „Sind die Piraten links“ eher so beantworten: Sozial ja, ökonomisch sind wir eher auf der liberalen Seite.

Wowereit.

 

Und zu guter Letzt noch schnell einen Link zum blog des von mir sehr geschätzten c3o zum Thema „Piraten & Wirtschaft„. Mu

 

Es ist wieder einmal Zeit für ein kleines update, so kurz vor der BGV 2014-1 in Graz.

Als erstes eine Anmerkung: Offenbar sind viele in der Piratenpartei der Meinung, ich sei nicht mehr dabei resp. ausgetreten. Dem ist nicht so – ich bin nur zurück- und niemals ausgetreten.

(Warum, lese man einen blogpost vorher nach.)

Also werde ich bei der BGV anwesend sein & von meinem demokratischen Recht der Wahl Gebrauch machen.

Zweitens: Ich strebe kein Amt an und keine Position. Ich hatte stets vor, zur Wahl bei dieser BGV nicht mehr anzutreten, hauptsächlich aus gesundheitlichen Gründen. Nach fisimas Hoppala hatte ich gehofft, wenn ich mit Getöse zurückträte, würde dies eine Änderung …

OK, hat auch nicht geklappt. Nicht das erste, das 2013 nicht so ablief wie geplant.

Gut, ich war etwas – äh – emotionell. Das ändert im Prinzip aber nichts am Inhalt der Kritik. Wer mich dafür abwatsch^W zur Rede stellen möchte, kann dies auf der BGV gerne tun.

Weil’s aber hier nicht um mich geht, sondern um die Sache, ist der dritte Punkt der wichtigste: Wie soll es jetzt weiter gehen?

Und da hätte ich der Allgemeinheit gerne einen Vorschlag unterbreitet.

So weit ich das überblicke, wird darüber diskutiert, ob wir alleine oder gemeinsam mit der KP zur Europawahl antreten sollen.

Mit der KP: Ihr kennt meine Meinung. Mit den Kummerln zu paktieren halte ich nach wie vor für politischen Selbstmord. Die KP ist eine Marke aus der Vergangenheit, wir eine Marke für die Zukunft. Ich wüsste wirklich nicht, was wir davon profitieren könnten, und auch gemeinsam werden wir ganz sicher nicht ein Mandat erringen.

Ausserdem: Am Begriff „Kommunisten“ klebt mindestens so viel Blut wie an „Nationalsozialismus“. In so gut wie allen europäischen Ländern haben sich die Linken daher von diesem Begriff distanziert, haben sich umbenannt, haben deutlich Stellung bezogen. Nur die heimische KP heißt immer noch genau so wie der Verein, der alleine in der ehemaligen Sowjetunion für mindestens 20 Millionen Tote verantwortlich ist.

1934, nach dem Bürgerkrieg in Österreich, floh die Mehrheit der Schutzbundführer in die Sowjetunion, damals noch das gelobte Land der europäischen Linken. Und dort wurden sie alle – alle! – liquidiert.

Mit denen wollt ihr packeln, unter dem selben Namen und mit noch immer dem selben Logo?

Pfui Deibel.

Ja, meint da der c3o, aber wir wollen ja nur ein Zweckbündnis, wegen der Wahlhürden …

Ich würd’ ja nicht einmal dann wollen, wenn es tatsächlich etwas brächte, aber es wird und kann nichts bringen. Die Kummerln bringen ein Prozent, wir auch eins, und dann?

Vier bringt der Ehrenhauser? Echt jetzt?

Außerdem: Es ist nach außen nicht darstellbar. Sprich: Wo immer wir in der Öffentlichkeit aufträten, wäre unser Image als Partei der Zukunft beim Teufel. Oder, wie es die Alexs auf twitter sehr hübsch formuliert hat: „Als weder links noch rechtspartei mit anderen lagerparteien kooperieren scheint mir etwas abseits der spur zu sein.“

Ohne KP: Na ja, wir können ja versuchen, den Erfolg der NRW zu wiederholen. Alleine am Unterschriften sammeln werden wir verzweifeln, und wenn wir es tatsächlich schaffen, bleibt für den Wahlkampf keine Luft mehr.

Und Geld für Werbung, in einem Flächenwahlkampf für ganz Österreich, haben wir auch nicht.

Ja, rufen jetzt die Befürworter, aber die Zeichen stehen auf Konfrontation, alle Meinungsumfragen sagen den etablierten deutliche Verluste voraus, da wären doch genug Proteststimmen abzuholen …

Ja schon, aber _gegen_ die EU. Zulegen werden die Europa-feindlichen, der Front National, der Vlaamse Belang, oder auch die Norweger und die Wahren Finnen, die sind dann nicht ganz so unappetitlich. Aber dennoch auch dagegen.

Wir aber sind nicht gegen die EU, ganz im Gegenteil. Und schon deshalb werden wir _da_ auch nix extra abholen können.

Also was jetzt? Trübsal macht sich breit.

Ich hätte da einen Plan C.

Wir treten einfach gar nicht an.

Neinneinnein, nicht weil wir aufgeben, sondern weil wir klug sind.

Die nächsten bei uns anstehenden Wahlen sind die Wienwahlen. Wenn wir jetzt anfangen, uns _darauf_ vorzubereiten, wenn wir eine Wahlkampfkasse eröffnen und _jetzt_ anfangen, sammeln zu gehen, Strukturen aufzubauen, Themen zu identifizieren, bei denen wir punkten können, dann ist da tatsächlich etwas drin.

Denkt doch einmal nach: Derzeit regieren die Roten mit den Grünen, einzige Opposition sind die Rechten, in den beiden Geschmacksrichtungen grauslich und ein bisserl weniger grauslich. Wobei die weniger grauslichen im Bund Regierungspartei sind, was de facto nur die *spuck* FP als Oppositionspartei übrig lässt.

Da ist doch in der Mitte noch ein Platzerl als Opposition frei …

Auch in D ging es mit Berlin los …

Unsere Themen sind nur im Bund und auf Europaebene darstellbar? Unsinn. Keine Transparenz gibt’s auch auf dem Magistrat, die Roten regieren seit 60 Jahren, da feiert der Filz fröhliche Urstände, da werden wir schon was finden. Und beim Datenschutz genau so.

Ganz abgesehen davon, dass Wien kein Flächenwahlkampf ist, und wir lang nicht so viel werbetechnischen Aufwand betreiben müssten, um überhaupt gehört zu werden …

Aaaalso: Lasset uns doch beschließen, die Europawahlen einfach auszulassen, bereiten wir uns doch auf die Schlacht von Wien vor, und dann fangen wir gemeinsam noch einmal von vorne an.

Was haltet ihr davon?