Autor: daïgla

Diese Art von Postings sind immer scheisse.

Aber dennoch: Ich bin vor wenigen Minuten von allen meinen Funktionen in der Piratenpartei (Mitglied im Vorstand, Mediensprecher) zurückgetreten und überlege ernsthaft meinen Austritt. Und das will, es hilft alles nichts, öffentlich argumentiert werden.

Eigentlich wollte ich ja bei der kommenden Bundesgeneralversammlung in Graz im Jänner einfach nicht mehr zum Bundesvorstand kandidieren, und gut wär’s gewesen. Aber so einen stillen Abgang will man mir nicht gönnen.

Bis vor wenigen Tagen war die Bilanz des abgelaufenen Jahres zwar durchwachsen, aber teilweise auch positiv. Immerhin hat der derzeitige Bundesvorstand fast komplett ein ganzes Jahr durchgehalten, hat die Partei beruhigt & geeint und hat sie zum bundesweiten Antreten bei der NRW geführt, was ja auch nicht selbstverständlich war.

Hätten wir bei der NRW mehr als ein Prozent (und damit etwas Geld) erreicht, wären meine Ziele sogar halbwegs erreicht gewesen.

Doch leider läuft jetzt ziemlich alles aus dem Ruder.

Erstens haben wir nicht einmal bundesweit ein Prozent erreicht, also gibt es null Kohle und relativ wenig Zukunftsaussichten.

Ich habe immer wieder gesagt, ganz ohne Geld werden wir es nicht schaffen, einfach weil wir uns ohne Geld nicht den Bekanntheitsgrad „kaufen“ können, ohne den es halt nicht geht. Ich bin nach wie vor überzeugt davon, die Mehrheit hat keine Ahnung, dass es uns überhaupt gibt, geschweige denn wofür wir einstehen.

Und statt nach der verlorenen Wahl einzusehen, dass es ohne Geld nicht geht, nimmt die Mehrheit jetzt so eine Art Trotzhaltung ein, frei nach dem Motto „Jetzt erst recht“.

Ja, was jetzt erst recht? Wir zwingen die Realität? Wir schaffen uns unsere eigene? Wir halten uns an den Händen und singen alle „Ohm“ und dann klappt’s auch mit den Wählern?

Hmmm.

Stattdessen wird die Zahl der letzten Vernünftigen immer weniger. Wir haben keine Experten, wir haben nur lauter Möchtegerne. Egal was, BGE, Basisdemokratie, you name it: Es wird auf dem Niveau einer Sekte argumentiert. Zum Beispiel BGE: Kein Aas bei uns weiß, wie das Staatsbudget wirklich ausschaut (woher auch, das Ding hat 500 Seiten), wir argumentieren aus dem Bauch und werden überall gnadenlos aufgemacht. Dabei gäbe es kluge Leute, Wirtschaftsexperten, Uniprofessoren, die dazu was zu sagen hätten – aber die bekommen wir alle nicht, aus welchem Grund auch immer.

Dafür kommt wenigstens zur PK, Thema BGE, „nur“ eine Praktikantin.

Hmmm.

Im Liquid werden Anträge gestellt, die jeder Logik spotten, auch von bisher „vernünftigen“ Mitgliedern, kein Aas schert sich dabei um Verfassung, herrschende Gesetze etc.pp., es wird einfach alles und sein Gegenteil gefordert, möglichst im selben Antrag, unüberlegt, nicht einmal die Rechtschreibung stimmt …

Von Geld redet immer noch niemand. Dafür verbrüdern wir uns mit den Kommunisten.

Hmmm.

Und jetzt die Sache mit Fisima und dem Bettelverbot in Graz.

Ihr könnt alle sagen und argumentieren, was und wie ihr wollt: Es ist der absolute PR-GAU. Das Desaster schlechthin. Und Fisima … ach, lassen wir das. Wenn er’s nicht einsehen will, so ist das seine Sache.

Ich jedenfalls will damit eigentlich echt nix mehr zu tun haben. Wenn die Mehrheit meiner Partei politisch Selbstmord begehen will, bitte. Aber ich bin dann mal weg.

Vielleicht rüttelt dieser mein Rücktritt ja noch jemanden auf, vielleicht kann man noch einmal … ich glaub’s ja nicht. Ich warte jetzt noch zwei Tage, ob in Graz Einsicht eintritt, und dann trete ich auch aus der Partei aus.

Schade.

Ich bin sehr, sehr traurig und sehr, sehr enttäuscht.

Ich glaube nach wie vor an die Idee des (politischen) Piratentums. Aber das, was die PPAT da derzeit bietet, hat damit aber schon absolut nix mehr zu tun …

Und es begab sich, dass der Bundesvorstand André Igler, also ich, ein Interview gab am Sonntag bei der Birgit Pointer in der Nachrichtenredaktion von Ö1, vormals als H1 bekannt. Und das am Mittwoch ausgestrahlt wurde, und dann gab es Aufregung.

Ö1 ist – wenn es denn überhaupt so etwas gibt – der heimische Intellektuellensender. Er hat zwar eine ganz mickrige Reichweite von drei Prozent (außer in Golfkriegen, wenn alle die Journale hören), aber unter diesen drei Prozent sind ein Haufen Leute, auf deren intellektuelles Urteil ich Wert lege.

Also hab’ ich die Wahrheit gesagt.

Es tut mir leid, ich kann nicht Pirat sein und behaupten, wir machen es anders i.e. besser i.e wir lügen nicht und sind transparent, und dann geh’ ich hin und gebe in Ö1 – als Mitglied im Bundesvorstand und inoffizeller Pressefuzzi – ein Interview, bei dem ich den selben weichgespülten Schwachfug erzähle, der derzeit bei allen anderen Politikern aus der dafür offenbar vorgesehenen Gesichtsöffnung quillt.

Also hab’ ich gesagt, dass wir überhaupt so weit gekommen sind, sei schon das erste Wunder und nur auf die Beharrlichkeit und der Opferbereitschaft einzelner Mitglieder zurückzuführen. Aber ja, wir hatten nur 15 k Eumels zur Verfügung, davon ging ein Drittel für’s Anmelden drauf, für den Rest haben wir 200.000 Flyer drucken lassen, und ein paar Pickerln und Plakate. Und fertig.

Das heißt, wir erreichen im besten Fall ein Zwanzigstel der Wähler, und das nur ein einziges Mal.

(Wie bitte? Es waren nicht so viele? Nicht einmal annähernd? Ich will’s gar nicht wissen, die Rechnung ist schon so schlimm genug.)

Fakt ist, dass die überwiegende Mehrheit der Wähler noch immer keine Ahnung davon hat, dass es uns überhaupt gibt, und wenn doch, dann sicher nicht weiß, wofür wir eigentlich stehen. Und es hätte deutlich mehr Leute bedurft als jener etwa 50 – wirklich bewundernswert motivierter – Aktivisten, die es gab.

Und dass es in diesem Medienzeitalter meiner Meinung nach eben nur mit gaaanz viel Aktivisten gegangen wäre, eventuell, wenn schon so ganz ohne Kohle die bestehenden Machtstrukturen aufzubrechen, aber so, mit absolutely no dough und mit so wenig Mannschaft, wird das offenbar doch nix.

Und das hab’ ich halt gesagt, weil ich es für wahr halte. Und Romario saß dabei. Nur so als Hinweis. Hätte, wari, weiß ich. Kunti tati. Hab’ ich halt nicht. So sue me.

OK, es war nicht so elegant, und offenbar konnte sich Birgit Pointer das rausschneiden, was sie geschnitten hat, und man hätte es besser formulieren können, aber so ist es doch: Wir werden ein respektables Ergebnis einfahren, wir werden – dringendst benötigte – Kohle bekommen, und mit einigem Glück bei der demnächst anstehenden EU-Wahl unser erstes Mandat bei einer bundesweiten Wahl machen, und dass in weniger als einem Jahr. Das ist doch eh’ super.

Sagt mal, Leute: Was habt ihr euch eigentlich vorgestellt? Wenn wir nur fest genug daran glauben, setzen wir alle mir bekannten Gesetzmäßigkeiten der modernen Massenkommunikation außer Kraft, können über Wasser gehen, Schweine werden fliegen, und wir bekommen vier komma irgendwas? Echt, jetzt? Ich dachte, wir seien keine Esoteriker?

Deshalb war mein Statement nicht Bullshit. Und verdient auch keine fünf Fragezeichen und ein in der Aufregung gestrichenes Prädikat. Es war vielleicht nicht zur richtigen Zeit, und man hätte es anders bringen … aber der Sturm im Wasserglas namens Twitter ist unnötig.

Und außerdem der falsche Platz. Wer mit mir streiten will, sollte das hier tun. Von wegen drei Tage vor der Wahl und öffentlich streiten und so …

Open for comments.

(Diesen Text habe ich am 17. September für akin geschrieben. In der Hoffnung, damit auch ein paar meiner linken Freunde zu überzeugen, ein Stück des Weges mit uns gemeinsam zu gehen.)

Ein Text über die Piraten. In einer linken Zeitschrift. Und er soll nicht fad sein.

Puh.

Und überhaupt: Piraten. Was sind die eigentlich? Links? Rechts? Oder einfach nur opportunistische Spaßpartei?

Eine Partei, die die freie Marktwirtschaft propagiert, aber gezielte Verstaatlichungen fordert.

Eine Partei, die die Entfremdung der Arbeit bekämpfen will, aber nicht durch Vergesellschaftung, sondern durch eine neue Definition der Arbeit. Und durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Ein bitte was?

Und schon sind wir mittendrin. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist die Fortführung des Gedankens „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“.

Denn das haben wir mit der Linken ganz sicher gemeinsam: Die Vision von einer besseren, gerechteren Gesellschaft. In der klassischen Tradition der europäischen Aufklärung: säkular, demokratisch, universal.

Unsere Großväter träumten von einer besseren Gesellschaft, in der es Urlaub für jeden geben würde, Kranken- und Unfallversicherung und eine Alterspension, geregelte, limitierte Wochenarbeitszeiten, einen Betriebsrat … alles, was uns heute als völlig normal erscheint, war damals Utopie. Heute träumen wir von den nächsten Schritten. So ist etwa unsere Produktivität, trotz stetiger Verminderung der Arbeitszeit, exponentiell gestiegen. Sprich: es ist genug da, um alle zu ernähren. Also träumen wir davon, dass die Gemeinschaft jedem von uns ein Grundeinkommen garantiert. Genug, um die Miete zu bezahlen und essen zu können. Bedingungslos, ohne irgendwelche Konditionen. Eben ein BGE.

Befreit von den Zwängen des täglichen Überlebenskampfes, könnten sich die Menschen dann den Dingen widmen, die sie wirklich arbeiten wollen: Die Kinder erziehen. Ein Buch schreiben. Eine Ausbildung machen. Oder sich einen Beruf, einen Job, ein Geschäft erarbeiten, in dem man verdienen kann und dennoch die Arbeit gerne macht.

Zur Vision einer besseren Welt gehört auch die Gerechtigkeit, möglichst für alle. Wir wissen schon, dass sie nicht absolut erreichbar ist, aber es könnte schon deutlich gerechter zugehen in dieser unserer Welt. Deshalb meinen wir, dass absolute Transparenz jedes gesellschaftlichen Handelns einen großen Schritt in die richtige Richtung bedeuten würde. Sprich: Wenn jede Entscheidung, sei es in der eigenen Gemeinde, im Land, im Bund, selbst in Brüssel, tatsächlich transparent wäre, also für jeden jederzeit zur Gänze nachvollziehbar, dann wäre diese Welt sicher einen Schritt gerechter.

Dazu gehört auch die Basisdemokratie. Und weil wir so technikaffin sind, handeln wir basisdemokratisch „per Computer“. Das System nennen wir „liquid democracy“, so haben wir in einem Jahr rund 120 Seiten Grundsatzprogramm erarbeitet.

Aktuell haben wir allerdings ein viel wichtigeres Problem, nämlich dass die fortschreitende Digitalisierung unserer Welt unsere bürgerlichen Grundrechte untergräbt. Alles, was unsere Demokratie heute ausmacht, von Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit über die Unschuldsvermutung bis hin zum Recht auf Privatsphäre, wird im digitalen Raum ständig unterlaufen: So wurde etwa die Vorratsdatenspeicherung im Internet in Deutschland aus verfassungsrechtlichen Gründen gekippt (leider nicht bei uns). Ein Staat, der seine Bürger ohne Verdacht bespitzelt und überwacht, weil er ihnen nicht traut, ist kein demokratischer Staat, kann es nicht sein.

Deshalb sind wir gegen Acta und Prism, gegen Vorratsdatenspeicherung und verdachtsunabhängige Überwachungsmechanismen – und weil die Bedrohung so immanent ist, so unmittelbar vor der Türe steht, ist dies unser derzeit wichtigstes Anliegen.

Denn wenn dieser unser Staat morgen zu einem totalitären Überwachungsstaat mutiert, können wir alle unsere Visionen von einer besseren und gerechteren Welt begraben.

Deshalb fordern wir, dass die Menschenrechte auf den digitalen Raum ausgeweitet werden, dass es ein Recht auf Datenschutz geben muss ebenso wie ein Grundrecht auf Zugang zum Internet und damit zur Teilnahme an der digitalisierten Gesellschaft. Und, ja, eben weil wir die Nerds sind, die Computerkinder, weil wir wissen, wie die Überwachungsprogramme geschrieben werden und wie sie funktionieren, genau deshalb wissen wir genau, wie groß die Bedrohung durch die Digitalisierung ist, und auch was sie für Chancen mit sich bringt, unsere Gesellschaft zum Besseren zu verändern.

Ach ja, was uns von der Linken unterscheidet: Wir glauben an die bürgerlich-demokratische Gesellschaft und nicht an das Primat irgendeiner Partei, sei sie auch noch so wohlmeinend und schlau. Wir glauben nicht an eine revolutionäre Elite, und schon gar nicht an die Diktatur des Proletariats.

Wir halten generell nichts von Regel und Vorschriften und möchten so wenige davon wie möglich in unserem Alltag haben. Deshalb halten wir auch die freie Marktwirtschaft für die beste aller möglichen Wirtschaftsformen, denn nur in einer freien Wirtschaft kann jeder genau das machen, was er machen möchte. Denn wir wollen auf keinen Fall den Menschen vorschreiben, was sie tun sollen und dürfen und was nicht.

In logischer Konsequenz halten wir auch Privateigentum für ein Grundprinzip einer freien und gerechten Gesellschaft, und der Schutz desselben ist für uns ein ganz wichtiges Grundprinzip. Was nicht heißt, dass wir es gerecht finden, dass ein Prozent der Menschheit über mehr als die Hälfte allen Besitzes weltweit verfügt, aber wir würden es ihnen niemals mit Gewalt wegnehmen wollen.

Natürlich muss man Marktwirtschaft reglementieren und Auswüchse verhindern, deshalb halten wir auch eine soziale Marktwirtschaft für die gerechtere Wirtschaftsform. Wir fordern auch, dass der Staat an der Infrastruktur, die für die Funktion der freien Marktwirtschaft notwendig ist, kontrollierende Anteile halten oder sie zur Gänze besitzen muss, um einer Monopolisierung vorzubeugen, denn die Nutzung dieser Infrastruktur muss allen zu gleichen Bedingungen offen stehen. Oder auch: Netzfreiheit und Netzneutralität sind Voraussetzungen für die infosoziale Marktwirtschaft. Und im Zweifelsfall befürworten wir in diesem Kontext auch Verstaatlichung.

Und, ja, wir glauben an ein vereintes, starkes Europa, in dem unsere Werte der bürgerlichen Freiheiten hoch gehalten werden. Eine erfolgreiche Verteidigung dieser Werte gegen Begehrlichkeiten „von außen“ werden wir nur mit vereinten Kräften schaffen. Allerdings fordern wir gerade deshalb auch bei europäischen Strukturen deutlich mehr Demokratie und wesentlich mehr Transparenz.

Wir werden viel geschmäht und noch mehr missverstanden, man hat uns als Grüne mit Computer beschimpft, als FDP ohne Porsche, als bürgerliche Träumer, intellektuelle Phantasten, was auch immer.

Wir sind der Meinung, dass wir die Ersten sind, die erkannt haben, dass die digitale Revolution einen ebenso grundsätzlichen Paradigmenwandel unserer Gesellschaft bewirken wird wie seinerzeit die industrielle Revolution, mit ähnlich weit reichenden Folgen. Wir sind überzeugt, dass wir das wichtigste und interessanteste politische Projekt seit den Grünen sind.

Und schon wegen der aktuellen Bedrohung unserer bürgerlichen Grundrechte durch Überwachungsstaat und digitale Spitzelagenturen hoffen wir, dass alle demokratisch eingestellten Bürgerinnen und Bürger zumindest ein Stück des Weges mit uns gemeinsam gehen werden, um diese Bedrohung von unserer Gesellschaft abzuwenden. Und um gemeinsam eine bessere Welt aufzubauen.

Und natürlich werden wir gewinnen. Wir sind die Zukunft. Wir sind die Mehrheit. Auf Dauer sind wir nicht aufzuhalten. Venceremos.

 

Im vorherigen Blogeintrag habe ich die Forderung aufgestellt, dass die Piraten bei der kommenden Nationalratswahl dem Wähler/der Wählerin einen guten Grund bieten müssen, uns und ausgerechnet uns zu wählen. Schließlich sind wir ein doppeltes Risiko: Erstens besteht die reëlle Möglichkeit, dass wir’s nicht schaffen, sohin die Stimme „vergeudet“ ist, und selbst wenn, ist noch lange nicht klar, was wir denn tatsächlich im NR zusammenbringen, wenn wir hineinkommen, und noch viel weniger, ob das dann auch dem jeweiligen Wähler gefällt oder nicht.

Für mich ergibt sich daraus (und das hätte ich gerne als nächstes zur Diskussion gestellt): Einerseits müssen wir ein Thema haben, sozusagen als Speerspitze, mit dem wir, ganz plakativ, die Mehrheit überzeugen können, gerade uns zu wählen. Weil – und auch das stand schon im letzten Blog – eben nur die Piraten dieses Thema haben, es offenbar dann doch wichtig klingt, und die Lösung, die die anbieten, klingt auch nicht so blöd, kann man versuchen.

Das gefällt nicht? Nein, und mir gefällt es auch nicht. Ich bin ein Intellektueller, ich will gewählt werden, weil ich richtig und umfassend argumentiert habe, nicht weil ich halbwegs einleuchtend klinge. Aber so sind die Wähler, wir werden sie nicht ändern.

Gottseidank gibt es auch eine Minderheit unter unseren Wählern, denen reicht das dann doch nicht, die wollen ein Programm. Und das können wir eben auch bieten: BGE, fahrscheinlose Öffis, Demokratiereform, Liquid Democracy … fällt was auf? Richtig, sind auch alles Themen, die die anderen nicht haben. Und die uns auszeichnen.

In Summe ergibt das einen hübschen Katalog, den man dann allen anbieten kann. Und der mit piratigen Themen besetzt ist. Wir erinnern uns: Die anderen haben sie nicht, aber irgendwie klingen sie überzeugend wichtig. Mit der Überschrift: Wenn Du das willst, musst Du PIRAT wählen.

Dann klappt’s auch mit den Wählern.

Daraus folgt aber auch – zumindest für mich, und hier werden wieder alle über mich herfallen – dass wir Dinge wie Korruption und allgemeine Misswirtschaft nicht als „Speerspitzenthema“ nehmen können. Es klingt zwar sehr verlockend, aber es bietet uns absolute keine Alleinstellung. Ebenso gut könnten wir ein Volksbegehren gegen den langen Winter starten, oder dagegen, dass die Schnitzel beim Figlmüller immer kleiner werden.

Ganz abgesehen davon, dass die Grünen da schon längst drauf sitzen. Dementsprechend haben sie ja auch ein Volksbegehren gegen Korruption gestartet. (Nein, nicht dass ich glaube, dass Korruption unvermeidbar sei, so wie schlechtes Wetter. Aber ein Volksbegehren halte ich für die falsche Vorgangsweise gegen Korruption. Egal, gehört hier nicht her.)

Zeit ist da auch noch ein Faktor, respektive das Fehlen derselben, also sollten wir uns auf etwas konzentrieren, was wir schon halbwegs können, und das ist, IMHO, das Internet. Unsere Netzkompetenz. Wir kommen aus dem Netz. Wir sind die, die es programmieren (und vielleicht auch hie & da hacken), wir sind ein bisserl anarchisch und sehr viel peer-to-peer, wie das Netz eben auch, denn da sind wir zu Hause. Und das nimmt man uns auch ab.

Thema ist da reichlich da, Tenor: Wenn wir uns jetzt nicht wehren, ist es morgen zu spät.

Erinnert euch, die Grünen haben genau so angefangen: Wenn wir uns nicht jetzt um die Umwelt kümmern, ist es morgen zu spät.

So simpel war die Message, und so simpel kann (und muss) auch unsere sein.

Natürlich „reicht“ Netzkompetenz alleine nicht. Natürlich brauchen wir eine kompetente Meinung zu anderen Themen, zum Beispiel „Migrantenbeirat“ (brauchen wir, unterstützen wir, wir haben einen Piraten, der sich da bestens auskennt), zur Situation der Freiberufler (Themensprecher, anyone?), zur Drogenpolitik, (jessas, was für ein Gedränge), whatever. Wir haben sechzig Seiten Programm, da steht viel Vernünftiges drin. Und manchmal auch eher Schwachsinn, aber das macht nichts, sondern den Charme der Piraten aus. (Und selbstverständlich sind wir für eine Kolonialisierung des Mars ausschließlich mit friedlichen Mitteln, wer will uns da widersprechen?)

Na also.

Das alles stelle ich hiermit erneut zur Diskussion und freue mich schon auf dieselbige.

Zeit, das Geschehene aufzuarbeiten.

Erstens: Warum haben wir in Kärnten verloren?

Im Grund genommen weil wir auf die Frage des Wählers „Warum soll ich ausgerechnet die Piraten wählen?“ keine ausreichende bzw. überzeugende Antwort gegeben haben.

Der Wähler geht mit seiner Stimme erstaunlich sorgsam um. Selbst der Protestwähler wählt nicht einfach $irgendetwas, sondern das, was das derzeitige System am besten „aufmischt“. Um ihn zu überzeugen, gerade die Piraten zu wählen, wo doch genau dort die Chance, dass seine Stimme verloren geht, besonders hoch ist, muss es einen verdammt guten Grund geben dafür, dass er’s dann doch riskiert.

Das mit den Protestwählern wäre hübsch gewesen, für die hätte es nicht einmal ein Programm gebraucht, leider hat da Zwerg Bumsti eindeutig mehr Geld. Gut, dann also mit Inhalten.

Die, die wir öffentlich angeboten haben, waren es nicht. Schön, Transparenz ist sehr piratig. Aber das Thema hatten fast alle, die Grünen wie die SP, selbst die Schwarzen. Was konnten wir da bieten, was die anderen nicht geboten haben, außer einem treuherzigeren Augenaufschlag mit dem Charme der reinen Amateure? Nicht wirklich viel. Schön, man attestiert uns sicher Sauberkeit, aber so die Überkompetenz in Sachen Durchblick wird uns nicht zugeordnet. Warum auch? Nur, weil wir das gerne hätten? Außerdem führt die schwarzrotgrüne Koalition in Kärnten gerade vor, wie das alles ohne Piraten auch geht, und das – bislang – recht beeindruckend.

Thema Wohnen – haben inzwischen auch schon alle. Und auch hier: Was sollen gerade wir da besser, anders, überzeugender können? Selbst wenn wir es tatsächlich könnten …

Fahrscheinlose Öffis hatten die anderen nicht, war aber offenbar in Kärnten auch nicht so der große Aufreger. Eher ein urbanes Thema, für Wien vielleicht … für Graz war’s eines. Aber Graz ist nicht Kärnten. Andrerseits zeigt es, dass wir mit eher „ausgefallenen“ Ideen eher Chancen haben. Ausgefallen in dem Sinn, dass sie die anderen nicht haben. Entweder, weil es keinen interessiert, oder weil keiner davon was versteht.

Sicher, wir haben auch in der Exekution schwere Fehler gemacht, die Plakataktion etwa ging voll daneben, weil wir offenbar einen – äh – nicht verlässlichen Geschäftspartner hatten, sprich: Er hat uns Stellen verkauft, die es nicht gab. Auch sonst waren wir zuwenig Leute, waren einfach nicht präsent, die Mehrheit der Wähler ist uns zum ersten Mal auf dem Wahlzettel begegnet, das war zu spät. Aber selbst wenn wir sonst alles richtig gemacht hätten und halb Kärnten von uns gesprochen hätte – fünf Prozent wären es auch nicht geworden. Nicht mit diesen Themen.

Fazit: Falscher Ansatz, schlecht exekutiert. Dafür sind ein Prozent ganz beachtlich. Offenbar unsere Hardcore-Basis – da sollten wir anknüpfen.

Zweitens: Was bedeutet das für die Nationalratswahl?

So wie ich das einschätze, müssen wir uns schleunigst auf eine eindeutige Themenführerschaft einigen und die dann in der Öffentlichkeit erarbeiten, komplett samt Kompetenz und pipapo. Wenn wir im Herbst den p.t. Wählern keinen echten Grund geben, uns zu wählen, wird das nix.

In der kurzen Zeit wird es uns allerdings nicht gelingen, nur mit Kompetenz und klugen Bemerkungen bundesweit überhaupt bekannt zu werden, geschweige denn zur echt wählbaren Alternative, da wird man ein wenig nachhelfen müssen. Wie man das macht, mit oder ohne Geld, Öffentlichkeit kaufen oder irgendwie sonst organisieren, diese Diskussion steht aus. Aber nur weil wir das jetzt wirklich wollen, wird es nicht gelingen, da muss schon etwas echtes Können plus ein wenig Professionalität dazu kommen. Der Charme des Amateurs ist bei den Piraten schnell abgelaufen, wir müssen jetzt leider auch Handfestes bieten.

Vielleicht könnten wir uns ja darauf einigen, dass wir nur dort etwas sagen, wovon wir wirklich etwas verstehen. Und das wird dort, wo wir glauben, etwas sagen zu müssen, zuerst vorher unsere Hausaufgaben machen. Beim Urheberrecht, zum Beispiel. *duck*

Ich weiß, der Shitstorm ist vorprogrammiert. Egal, es ist meine Meinung. Und damit kommen wir zu

Drittens: Was bedeutet das für mich persönlich?

Die Debatte um die Rückerstattung von Spesen für gewählte Organe der Partei hat mich dann doch schwer verstört. Auch wenn die Abstimmung am Ende anders ausging, alleine die Tatsache, dass die Forderung „Soll sich jeder selber zahlen“ nicht nur erhoben, sondern auch unterstützt wurde, fand ich zutiefst undemokratisch, weil dann können es sich nur noch die Zwerg Bumstis dieser Welt leisten, in die Politik zu gehen und dort eine eigene Meinung zu haben. Dafür bin ich leider nicht zu haben. Und da ich bislang mindestens drei Flocken (hab’s bislang noch nicht so genau nachgerechnet, weil dann würde ich mich ärgern) meines Privatgeldes in die Parteiarbeit gesteckt habe und die offenbar niemals wiedersehen werde, muss ich hier & jetzt erklären: Das kann ich mir nicht (mehr) leisten. Und will es auch nicht mehr.

Ich löse diese Diskussion bewusst aus, jetzt & hier, und stelle folgende Hypothesen in den Raum:

Primo: Wir können weder als Linkspartei 2.0 noch als we2-Partei noch als „noch-so-eine-Partei“ erfolgreich sein, egal wie honorig unsere Ansätze. Wir müssen einen (oder mehrere) „unique voting point(s)“ bieten.

Secundo: Wir müssen deutlich (!) professioneller werden. Alle. Von unserer Parteiarbeit über unsere Außenkommunikation zu unseren Stellungnahmen und Presseaussendungen bis hin zu den verwackelten Handvideos vom Frosti. Wobei: Hätten alle Frosti’s Engagement, hätten wir ein Problem weniger …

Tertio: Zeit ist für jeden von uns kostbar & jeder hat gleich viel: sein Leben. Zeit können wir, zumindest derzeit, von jedem gratis fordern, so viel eben jeder hat. Aber der Aufwand, die Spesen, das Reisen, die Bahntickets, die zugigen Gasthauszimmer mit den klammen Betten und das hastig hinuntergewürgte Gulasch im Bahnhofbüffet – das muss ersetzt werden. Wenn einer sagt: „Danke, ich hab’ genug, ich lad’ euch drauf ein“ umso besser. Aber wenn demokratische Gleichheit für alle herrschen soll, dann muss es denen, die sich das nicht leisten können, ersetzt werden. Das Geld dafür ist aufzutreiben, „wir haben keins“ wird nicht anerkannt. Wer kein Geld hat, soll nicht in den Prater gehen.¹⁾

Quarto: Der basisdemokratische Ansatz führt (nicht nur bei uns) dazu, dass sich alle für alles zuständig fühlen. Das ist Teil des Charmes der Amateure, aber organisatorisch ist es einfach Scheiße, und funktionieren tut es auch nicht. Entweder wir vertrauen einander, und der eine macht dies und der andere das, und wir stellen nicht ununterbrochen alles in Frage, nur weil wir es können, oder wir lassen es gleich bleiben. Das Ziel heißt Einzug in den Nationalrat, nicht öffentliches Haltungsturnen mit Extrapunkten für den schönsten Sterbenden Schwan mit der reinsten Haltung.

Quinto: Zu guter Letzt muss auch noch diese absurde Diskussion um online versus offline aufhören. Wir sind eine Partei, die im und aus dem Internet geboren wurde, das Internet ist unsere – derzeit einzige – Kompetenz, und natürlich sind Piraten online. Punkt. Und wer nicht online ist, aus welchem Grund auch immer, ist schnellstens dorthin zu bringen. Und wer partout nicht will – auch gut. Aber der ist als Pirat eher ein Misfit. In etwa so, als wolle man der Wasserballmannschaft beitreten und hat eine Allergie auf Wasser, oder ist wasserscheu. Das kann einfach nicht funktionieren.

Alle diese fünf Punkte laufen für mich unter „conditio sine qua non“, will heißen, wenn sie nicht erfüllt werden, dann sehe ich für die Nationalratswahl von vornherein schwarz. Ich meine, jeder wie er kann, möchte und glaubt zu müssen. Aber ich bin es leid, politische Partei zu spielen. Ich wäre gerne in der Realität angekommen.

Wie gesagt: YMMV, dies ist mein Blog & meine Meinung.

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¹⁾ Wir haben uns entschlossen, innerhalb des parlamentarischen Systems zu bleiben, dort eine Partei zu gründen und mit dieser, nach geltenden parlamentarischen Spielregeln, die Welt zu verändern. Man kann alle Regeln natürlich auch in Frage stellen, aber irgendwann stellt sich die Frage, was man denn überhaupt noch im System verloren hat. Am Beispiel der 5-Sterne-Bewegung der Grillisten in Italien kann man das sehr hübsch beobachten. Und ähnlich sehe ich das auch mit dem Ansatz „wir machen das alles ganz anders und ersetzen Geld grundsätzlich mit Gutem Willen und ordentlich Cornflakes jeden Morgen“. Wer eine Partei haben will, der muss auch eine betreiben. Und was passiert, wenn alles nur auf Goodwill beruht, kann man immer wieder bei den Piraten beobachten: Es geht schief. Wo der Punkt genau liegt, an dem auch wir uns den grundlegenden Spielregeln unterwerfen müssen, und wie viele Regeln wir brechen können, ohne dass es schief geht, ist eine getrennte Diskussion. Aber die „grundsätzlich überhaupt nie“-Verweigerungshaltung wird nicht funktionieren.

Am 2. Feber 2013 haben Christopher Clay (c3o) & ich, anlässlich der Eröffnung der Bundesgeneralversammlung der Piraten in Klagenfurt, gemeinsam eine Grundsatzrede gehalten zum Thema „Wer sind wir & wer wollen wir sein“.

Hiermit der Wortlaut des Manusriptes. Geschrieben haben die Rede Werner Reiter (verquer) & ich, Christopher hat dann seinen Teil so umformuliert, dass es „zu seinem wurde“.

Es gilt selbstverständlich das gesprochene Wort, das hier war & ist nur das Manus.

Wer lieber die Rede hören will, so wie sie gehalten wurde, klickt hier (youtube).

Rede zur Eröffnung der Bundesgeneralversammlung Klagenfurt 2.–3. Februar 2013

(Christopher Clay):

Jede und jeder von uns mag im Detail unterschiedliche Gründe haben, heute hier zu sein. Aber ich bin mir sicher, dass uns so manches eint. Die gemeinsamen Grundwerte, etwa, die wir letztes Mal in Graz beschlossen haben. Und dann das, was sich in unserem Slogan „Klarmachen zum Ändern“ ausdrückt. Wir sind hier, weil wir in diesem Land und in dieser Gesellschaft etwas zum Positiven verändern wollen.

Dafür haben wir heuer ein paar große Chancen.

Aber eines muss uns dabei bewusst sein: „Klarmachen zum Ändern“ enthält auch: Wir müssen uns klarmachen für diese Aufgabe. In der Seemannssprache bedeutet klarmachen, dass alles am Schiff für die große Reise bereit gestellt ist, dass jedem Mitglied der Besatzung bewusst ist, was man beiträgt und beitragen kann, und dass wir uns zumindest mal so grob einig sind wohin die Reise denn geht.

Im herkömmlichen Sinne heißt klarmachen „deutlich machen, vor Augen führen“.

Ich glaube, wir sollten die Gelegenheit an diesem Wochenende nützen, uns selbst und allen, die uns zum ersten Mal zuhören, vor Augen zu führen, was uns als Piraten einzigartig macht, was wir erreichen können und wollen, und vor allem warum es dazu gerade uns braucht.

Wir werden oft eine Netzpartei genannt, und dabei schwingt manchmal etwas abschätziges mit – in der ZIB wurde mir gesagt: “Sie haben doch ihr ganzes Leben vor dem Bildschirm verbracht, was wissen denn sie schon?”. Aber ich plädiere dafür, diesen Begriff der Netzpartei uns ganz selbstbewusst zuzuschreiben. Ohne Netz könnten wir nicht so funktionieren, wie wir es tun, ohne Netz hätten wir nicht die gesellschaftlichen Ziele und Visionen entwickelt, die wir haben – ohne Netz gäb’s uns nicht.

Selbstverständlich sind wir auch auf der Straße präsent und nicht nur hinterm Bildschirm, und natürlich wollen wir uns jenen, die bislang keinen so starken Zugang haben – entweder überhaupt zum Netz oder zu unseren Methoden – nicht verschließen und  müssen ihnen helfen, möglichst schnell und möglichst barrierefrei online zu gehen und mitmachen zu können.

Aber wir sind eine Netzpartei, so sehr, dass wir sogar unsere Strukturen aus dem Internet mit übernommen haben. Das Fehlen einer zentralen Stelle, die peer-to-peer-Struktur – also dass alle mit allen verbunden sind –, dieses flache, hierarchiearme, emanzipierende Grundkonzept, das die Struktur des Internets ausmacht – vieles von dem ist auch unsere eigene Kernstruktur. Und wir berufen uns darauf, dass wir so im Netz agieren und so auch in der Realität leben und uns organisieren wollen.

Das Internet prägt aber nicht nur unsere Organisationsstrukturen, sondern beeinflusst auch stark unsere Inhalte. Und das auf zwei – ganz wesentliche – Weisen.

Erstens sind wir die, die auf die ganz konkreten Bedrohungen unserer demokratischen Grundordnung und unserer Bürgerrechte im Informationszeitalter hinweisen, die aufstehen und sagten “Halt, da verlieren wir gerade im digitalen Raum Rechte, an denen sich offline niemand trauen würde, zu rütteln”, und zweitens bedingen auch unsere Lösungsansätze dieselbe Technologie – nur eben in der Hand der Menschen, der Bürger, als Ansatz zur Lösung von gesellschaftlichen Herausforderungen.

Dieselbe Technologie also, die unsere Rechte bedroht, ist auch der Schlüssel zur Lösung, wenn wir sie uns selber bemächtigen, wenn wir sicherstellen, dass die Verfügungsgewalt darüber in unser aller Händen liegt. Das unterscheidet uns auch ganz klar von den Grünen, mit denen wir ja sonst durchaus so manche inhaltliche Überschneidung haben.

Wir sind die, die genau verstehen, wie sehr das Internet und die Digitale Revolution – bzw. unserer Ansicht nach: deren Missbrauch durch Mächtige – von ACTA und Vorratsdatenspeicherung bis hin zu Datenverknüpfung, Rasterfahndung, Gesichtserkennung usw., unsere Menschenrechte in Gefahr bringen können. Und wir haben das Wissen und die Kompetenz, Lösungen vorzuschlagen, die genau das verhindern können und werden.

Und das ist nicht irgendwie abgehobenes, theoretisches Geschwafel – das betrifft tatsächlich heutzutage alle Menschen ganz konkret, auch wenn es vielleicht noch nicht alle mitbekommen haben.

Wir fordern, als einzige, bislang, dass die unverletzbare Integrität der Person, wie sie in den Menschenrechten definiert wird (ihr wisst schon: Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, und so weiter…), auch die digitale Sphäre umfassen muss. Wir sind die Netzpartei, die erkannt hat, dass Deine Daten Teil Deiner Person sind und daher auch so angesehen werden müssen – als untrennbarer Bestandteil Deiner Rechte, so wie diese Rechte vor zweihundert Jahren als Teil der bürgerlichen Revolution definiert wurden.

Und dann begreifen wir auch ganz intuitiv die Möglichkeiten, die die Vernetzung für Menschen bietet, diese einmalige Chance für ein empowerment aller Einzelnen in einem bisher ungeahnten Ausmaß.

Dass Information, Wissen, Kunst – unser gesamter Kulturschatz – allen zugänglich gemacht werden kann, ohne dass dadurch nennenswerte Kosten entstehen

Dass wir uns im Netz ohne Zugangsbeschränkungen bilden können.

Dass wir uns in Sekundenschnelle quer über den Globus austauschen können.

Dass wir unsere Meinung publizieren können, egal ob das jemandem passt oder nicht – und dabei zumindest theoretisch eine gleich laute Stimme haben können wie jemand mit mehr Macht oder Geld und Privilegien.

Dass Tausende Menschen online zusammenarbeiten, um etwas zu schaffen, das uns allen zugute kommt und dafür kein Geld verlangen – Wikipedia, open source software, usw.

Dass wir zuvor schlicht unmögliche Methoden der Mitbestimmung und Transparenz umsetzen können – (siehe Liquid Democracy, undenkbar auf dem Papier!).

All das, die Chancen wie auch die Gefahren – das sind Neuerungen, die die existierenden Parteien noch nicht in ihr Weltbild integriert haben. Da sind sie wie der sprichwörtliche Frosch im Kochtopf, der nicht bemerkt dass um ihn herum das Wasser immer heißer wird bis es zu spät ist.

Und deshalb braucht Kärnten – braucht Österreich – braucht die Welt uns, die Piraten.

(Pause) (ab hier hab‘ ich die Rede weitergeführt)

Und weil wir eine Internetpartei sind, sind wir auch eine liberale Partei, denn das Internet ist ein Ort, an dem es so wenig Regeln wir nur möglich gibt, und zwar als Grundprinzip. Das ist eine zutiefst liberale Haltung, und auch das haben wir aus dem Internet mitgebracht: Wir sind in allem und jedem eine liberale Partei. Mit allem, was das impliziert. Denn selbst wenn wir das bestehende Parteienspektrum von links bis rechts als überholt ansehen, so müssen wir es uns dennoch gefallen lassen, in der Öffentlichkeit im Rahmen dieses Spektrums klassifiziert zu werden, und da müssen wir dort sein, wo der Bürger ist: In der Mitte, die Hände in alle Richtungen?? offen ausgestreckt.

Weil’s g’rad so schön aktuell ist: Was wir nicht sind, ist eine Linkspartei 2.0. Deshalb haben wir ja auch in Niedersachsen in Deutschland gerade verloren.

Was übrigens in Niedersachsen auch noch schön heraus kam, und hier auch nicht unerwähnt bleiben soll: Wir sind eine kleine Truppe, von der in der breiten Öffentlichkeit zwei Dinge bekannt sind: Erstens, dass wir für ein freies Netz stehen. Das ist uns sozusagen in die DNA eingeschrieben. Das ist gut. Damit können wir arbeiten. Andere Parteien geben viel Geld dafür aus, sich so einen „Markenkern“ von teuren Agenturen entwickeln zu lassen.

Und zweitens sind wir bekannt als zerstrittener Haufen. Das müssen wir ändern. Vielleicht nicht ganz, aber zumindest in das Bild eines streitenden Haufens. Die internen Diskussionen, das Ringen um Strukturen, Positionen und Kompromisse sind das Abbild dessen, wie wir mal Politik im Großen machen werden. Politik wird immer ein Streiten sein. Das muss so sein. Wir müssen uns aber immer wieder vor Augen führen, dass mit Zerstritten-Sein gar keine Politik gemacht werden kann. Da werden wir keinen Wahlkampf hinbekommen, dafür werden wir nicht gewählt und damit können wir nichts ändern.

Eigentlich steht das eh’ schon alles im Codex und im Programm und auf dem website, aber es hilft, sich die Details von Zeit zu Zeit ins Bewusstsein zu rufen: Wir sind eine basisdemokratische, liberale Bürgerpartei.

Hier fehlen dann noch der freie Zugang zu Bildung, etwa, oder gleich freier Zugang zu Information, möglichst aller vorhandenen, die Forderung nach einem Zugang zum Internet als Menschenrecht, die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und – selbstverständlich – die absolute Transparenz in allem und überall – aber ich denke mir, so im Groben haben wir das Bild des Piraten schon entworfen.

Ich spüre schon den Unmut unter euch, wenn der eine oder andere jetzt sagt, alles schön und gut, aber wir haben nun einmal regen Zulauf von vielen Leuten, die mitmachen wollen und die bei weitem nicht dem hier entworfenen Idealbild entsprechen.

Die Piraten sind eine ganz breite Bewegung, und wir freuen uns über jeden, der ein Stück des Weges mit uns mitgeht und unsere Überzeugungen und Werte mit trägt, zumindest eben ein Stück des Weges. Denn die Auswirkungen unseres Weltbildes – Transparenz und Mitbestimmung und freie Entfaltung für alle – dass ist schließlich ein leicht verständliches Ziel, das viele, viele Menschen teilen.

Und, ja natürlich, eine Bewegung wie die unsere zieht ein breites Protestpotential an, und wir wären töricht und arrogant, würden wir dieses Potential nicht so breit ausschöpfen, wie es nur irgendwie geht.  Und selbstverständlich werden wir uns bei jedem einzelnen bemühen, ihn für unsere Werte und Überzeugungen zu gewinnen, ihn mit unseren Werkzeugen und Umgangsformen für eine digitale Demokratie vertraut zu machen. Das müssen wir tun, das sind wir jedem, der zu uns kommt und mitmachen will, einfach schuldig.

Aber am Ende des Tages werden wir immer wieder Entscheidungen treffen müssen, mit wem wir das nächste Stück Weg noch gemeinsam gehen, und mit wem nicht, und die Entscheidung wird immer schwer sein, und wir werden es dabei niemals – niemals! – allen Recht machen können.

So weit der vorprogrammierte Shitstorm, der systemimmanente.

Und so weit meine Definition, was ein Pirat sein soll, ich denke mir, wir haben jetzt zwei Tage Zeit, darüber zu diskutieren. Aber weil wir gerade im Wahlkampf sind, und neben der Theorie eben auch die Praxis steht, lasst mich euch bitte noch eines in die nächsten zwei Tage und in dieses Jahr der Wahlkämpfe mitgeben.

Seit 2007 kann in Österreich ab dem vollendeten 16. Lebensjahr gewählt werden, also seit sechs Jahren. Geändert hat sich dadurch nicht viel: Mehr als zwei Drittel der 16 bis 22 jährigen gehen noch immer nicht wählen und interessieren sich offensichtlich Nüsse für die Politik.

Und ich sage euch: Das stimmt nicht. Es stimmt deshalb nicht, weil es bisher keine Partei gab, die diese Wähler dort abgeholt hat, wo sie heute sind. Diese Kids wachsen heute auf in einer vernetzten, digitalen Welt, die ihre Eltern schon von der Technologie her nicht mehr verstehen, in einer Welt, in der sie sich ihre eigenen Kulturtechniken gestalten müssen, denn in der Schule werden sie nicht gelehrt. In einer Welt, in der es zwar eine Ausbildung gibt, aber keine Jobs, wo man zwar ausziehen könnte von zu Hause, es sich aber nicht mehr leisten kann, und in der Zwischenzeit zerfrisst die Korruption diesen Staat und zerstört damit jegliche Glaubwürdigkeit in alle Institutionen, so dass es sich nicht mehr lohnt, öffentlich für irgend etwas einzutreten außer die eigenen Interessen. Es droht ein neues Biedermeier, und mit ihm ein neuer Vormärz, der noch viel repressiver sein wird als alles, was wir bislang kennen und uns vorstellen können.

Das ist der Punkt, an dem wir ansetzen: Wir sind die Partei der Jugend, wir haben als einzige vernünftige Lösungsansätze, die die Jugend verstehen und mittragen kann. Denn natürlich interessieren sie sich für die Dinge, die um sie herum geschehen, und natürlich besteht auch ein Gestaltungswille an ihrer Umwelt und ihrer Zukunft. Aber nicht mit dem System, das ihnen bisher angeboten wird.

Dabei sind – natürlich – die Kids nicht unsere einzige Kernzielgruppe. Wir wenden uns in weiterer Folge auch an die, die schon im Leben stehen und bereit sind, Veränderungen mit uns mitzutragen : An die Ein-Personen-Unternehmen, die Ich-AG’s, die Generation Trainee, die in der derzeitigen Gesellschaft keinen oder nur einen schlechten Platz finden; aber auch an die, die schon Bereitschaft gezeigt haben, diese Gesellschaft in ihrem Sinn verändern zu wollen, an Jungunternehmer, an Künstler und an Kreative.

Und wir wenden uns auch an die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen in den Bereichen Netzpolitik und Transparenz, wo Piraten als Partner, Teilnehmer, Multiplikatoren und Moderatoren mit wirken und unsere Ideen in die Gesellschaft hineintragen sollen.

Ich weiß schon, das klingt jetzt ein bisserl seltsam, wenn ich alter Sack hier stehe und was von Jugend fasel. Aber als Post-68er sage ich euch: So wie wir damals die Zukunft waren und die Welt verändert haben, wenigstens ein Stück, so seid Ihr heute die Zukunft, und es ist eure Zukunft. Ihr müsst sie selbst in die Hand nehmen. Wir alle gemeinsam haben die Kompetenz, das Wissen und schlussendlich auch die Macht, unsere Zukunft zu gestalten. Wir müssen uns nur das Recht dazu nehmen – bevor es uns genommen wird.

Und zum Abschluss noch der Satz, den ich mir ganz groß auf’s Auto hab’ picken lassen:

Wenn alle mitmachen, ist es keine Utopie!

(Pause)

Ja. Wir können!

(Pause)

Ich danke Euch für Eure Geduld und Aufmerksamkeit.

 

 

Versuch der argumentativen Analyse bzw. Entgegnung(en) auf jüngste Ereignisse rund um das Thema „Zauberwald“.

Anmerkung: Dieser blog ist öffentlich, ebenso wie die Foren der Piratenpartei. Quotes von dort werden daher hier zitiert, persönliche mails, wie weit auch immer mit cc: und bcc: vertagged, werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zitiert, ebenso Namen der Betroffenen, sofern sie kein oder zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Textes nicht mehr Mitglied der Piratenpartei Österreich sind.

Die Diskussion im Forum.

Es ist immer wieder schön zu sehen, wie man für verschiedene Themen innerhalb unserer Partei die verschiedensten Verbündeten findet. Ich halte das für einen sehr hübschen Beweis unserer liberalen Grundhaltung und freu’ mich aufrichtig darüber.

Am 05.01.2013, 11:43 Uhr, schrieb andre <andre@forum.piratenpartei.at>:
>> 6581 schrieb: 

>> Also von außen betrachtet hätte eine offizielle Abstimmung (entweder
>> per Liquid Feedback oder am Landesparteitag) so einen Disput vermieden

> Wozu der Konjunktiv? Die Meinungsbilder gibt es.
> https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1712.html
> Dieses Meinungsbild ist abgeschlossen und mit über 80 Prozent dann doch
> recht eindeutig.

Ja stimmt. Ich habe gemeint wenn man natürlich ganz im Vorhinein so eine Abstimmung macht. Aber genau dadurch entstehen ja die Fehler. Es wird keine Abstimmung gemacht, sondern es werden irgendwie ein paar Leute gefragt und nachher ist der Schaden da. Ist jetzt aber natürlich nicht Deine Schuld.

Nachdem sich Deine Reaktion also auf diese Umfrage stützt nehme ich meine vorige Meinung dazu zurück. Im Gegensatz zur ursprünglichen Aktion hat sich diese Reaktion immerhin auf etwas gestützt. Parteischädigend fand ich sie sowieso nie (da der Vorwurf ja offenbar Dir gegolten hat).

> Auch ohne die Hintergründe zu kennen ist Deine Analyse relativ auf den Punkt.

Danke. Nun, ich habe Dir gegenüber ja kurz in Graz die Problematik angesprochen, die ich mit diesen Orts und Landesgruppen sehe: Bevor die Leute in einen Arbeits- oder Diskussionsprozess eingebunden werden, wird ihnen nahegelegt eine Ortsgruppe zu gründen. Die haben dann eigentlich noch nicht mal ein klares Bild wofür die Piraten eigentlich stehen. Wenn dann noch die Diskussions- und Kritikfähigkeit fehlt (die ja nicht erprobt wurde und gerade bei einem LV ja vorhanden sein sollte) dann geht der Spaß (unqualifizierte Beschimpfungen, diffuse Anschuldigungen, kampf gegen „den Bund“ etc., ohne Bemühungen die Lage zu verstehen) bei der ersten gröberen Meinungsverschiedenheit los.

Und damit meine ich jetzt u.a. ganz konkret solche indiskutablen Posts:
https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=1926&pid=11848#pid11848
https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=1926&pid=11307#pid11307

end quote

Ausgangslage: Man wirft mir parteischädigendes Verhalten vor, denn ich hätte unter anderem eine Spitzenkandidatin und zwei Landesvorstände „vergrault“, i.e. seien sie „wegen meiner“ zurückgetreten, wie alle drei in ihren Rücktrittsmails formuliert haben.

Dem gegenüber ist erstens grundsätzlich festzuhalten, dass ein frisch gewählter Landesvorstand, der beim ersten Konflikt das Handtuch wirft, kein guter Landesvorstand ist (respektive war). Konflikte sind in dieser Position unvermeidbar, so was muss man aushalten können.

Zweitens habe ich niemals, zu keinem Zeitpunkt, irgendjemand zu einem Rücktritt aufgefordert, im Gegenteil, sofern ich es noch konnte, habe ich immer laut und deutlich von einem Rücktritt abgeraten, aus eingangs erwähnten Gründen.

Bleibt noch die Analyse meines Handelns.

Vorausschicken darf ich, wie ganz oben schon einmal angeführt, Kenntnis vom Meinungsbild

https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1712.html

Darin sprechen sich, bei deutlicher Überschreitung des Quorums, 87 Prozent der Mitglieder für folgende Aussage aus:

Die Piratenpartei distanziert sich deutlich von esoterischen und pseudowissenschaftlichen Praktiken. Wir wollen Kontakt zu derartigen Gruppen und Organisationen meiden.

Begründung

Esoterische und pseudowissenschaftliche Praktiken bzw. Gruppen und Organisationen, die auf derartige Praktiken zurückgreifen, diskreditieren uns.

Ich halte das für eine klare Aussage dazu, dass die Piratenpartei sich als laizistisch versteht und das auch bleiben will.

Jetzt zu den Ereignissen:

Grundsätzlich habe ich unserem Landesvorstand (sowohl dem vorigen, der seit der Gründung bestand, als auch den jetzt zurück getretenen LV) vorgeworfen, sich nicht an die Grundregeln unserer Partei zu halten. Seit Gründung im vergangenen Herbst hat eine einzige (!) LV-Sitzung korrekt stattgefunden, will heißen angekündigt, im Mumble gestreamed und anschließend protokolliert. Neben dem offenen GO-Verstoß ergibt/ergab das völlig intransparente ad-hoc-Entscheidungen, wenn überhaupt. De facto gibt es seit der Gründung der LO Kärnten im vergangenen Herbst keine einzige korrekte, protokollierte, nachvollziehbare Entscheidung.

In diesem Konflikt hat die Basis am 16. Dezember des Vorjahres entschieden, indem sie exakt diese Vorstände erneut gewählt hat.

Darauf hin habe ich jede weitere Handlung diesbezüglich eingestellt und alles „passieren“ lassen, ohne Zu- und Widerspruch. Unter anderem auch die Wahl von Monika Welik als neuer Vorstand. In ihrer ersten Wortmeldung vor der GV betonte sie eindeutig „ich habe eine energetische Ausbildung“ und bot jedem von uns an, ihm „zu helfen“. Vielleicht hätte ich da schon etwas sagen sollen, diesen Vorwurf muss ich mir gefallen lassen.

Auch das vorgestellte Projekt „Zauberwald“ ist eindeutig ein rein esoterisches Projekt. Aufforstung per se ist in Österreich kein ökologisches Ziel, da der österreichische Waldbestand seit Jahren beständig wächst. Auch die in der Projektvorstellung behauptete drohende Bepflanzung als Fichten-Monokultur (Brotbäume) ist nicht real, da selbst die stursten Holzbauern Kärntens inzwischen, dank heftigstem Käferbefall, begriffen haben, dass Monokultur bäh ist; die Landwirtschaftskammer propagiert schon seit längerem den klassischen Mischwald. (Alle meine Nachbarn sind Holzbauern, außer einem, der ist Tischler. Erzählt mir was über Holz.) Jedenfalls ist auf der ganzen Seite „Zauberwald“ keine einzige andere Organisation verlinkt (außer PayPal), keine ökologische Zertifizierung, nichts davon. Fragt wahllos $irgendeinen Ökomenschen aus Österreich, er wird euch antworten, dass „Aufforsten“ jetzt nicht so das dringende Ökoproblem Österreichs ist. Möglicherweise ist deshalb auch keiner verlinkt.

Ganz abgesehen vom Umfeld der Seite – das wurde ja schon von anderen thematisiert.

Dass Monika basisdemokratisch einen (den?) Vorstand befragt hätte, ist ebenso nicht wahr, denn erstens sind zwei BV keine qualifizierte Mehrheit und zweitens ist ein Beschluss eine definierte Sache, wöchentlich, in der BV-Sitzung, nachher protokolliert, vorher eingebracht. Zwei BV „im Vorübergehen“ fragen ist von basisdemokratisch ganz weit entfernt.

Daneben gab es sofort die nächste Initiative im lqfb

https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/799.html

extra zu diesem Anlass eingebracht. Das Meinungsbild ist zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Textes noch nicht abgeschlossen, aber dennoch ähnlich eindeutig wie das bereits oben erwähnte, ältere & abgeschlossene: Nein, die Partei will das nicht.

Ich habe die Entwicklung dieses Meinungsbildes eine Woche lang verfolgt und dann meine Entscheidung als BV getroffen, den Verantwortlichen für diese Website erst einmal um die Entfernung des Logos zu bitten, um anschließend auf der anstehenden LGV (Samstag, 12. Jänner 2013) eine entsprechende Diskussion zu initiieren. Schließlich können wir uns in der LO Kärnten ja nicht einfach so offen gegen die Bundespartei stellen, das ist satzungs- und statutenwidrig. Oder wir müssen zumindest darüber öffentlich diskutieren, möglichst vor der gesamten Basis. Also LGV.

Mehr habe ich nicht gemacht, alle übrigen Ereignisse sind der Eigendynamik zuzuschreiben, die derartige Auseinandersetzungen bekommen. Die Analyse von 6581 ist da voll auf den Punkt: Es werden lokale Strukturen gefördert und, da wir so knapp an Personal sind, unbeschaut in die Realität entlassen, ohne Kenntnis was ein Pirat genau ist resp. sein soll/möchte, um welche Werte es da geht und was wir explizit nicht wollen.

Zum Beispiel uns in irgendeinen religiösen Bezug einzumischen. Sonst bringe ich morgen den Programmantrag ein, im Namen der Piratenpartei in Jad Vashem Bäume in Erinnerung an die Ermordung Kärntner Juden zu pflanzen. Oder, noch besser: Einen vom Imam gesegneten Erinnerungshain an die ermordeten Muslime von Srebrenica.

Alles sehr ehrenvoll, alles nicht wirklich laizistisch, alles nicht als Programmpunkt für die Piratenpartei geeignet.

„Zauberwald“ war aber als Programmpunkt für die kommende Landtagswahl angesetzt. Und bevor es zu einer Abstimmung auf der LGV kommt, wollte ich den „fait accomplit“ (dass das Sponsorlogo dort stand ohne einen entsprechenden Beschluss) korrigieren.

Das ist auch erfolgt, dass darauf hin alle Beteiligten den demokratischen Diskurs verweigern und beleidigt zurück- bzw. teilweise gleich austreten, ist in der Partei leider traurige Tradition, aber dennoch so. Alles, was ich wollte und will ist eine basisdemokratische, GO- und statutenkonforme, inhaltliche Diskussion über das, was wir Piraten den Kärntner Wählern am 3. März (Das ist in sechs Wochen!) anbieten.

Das als parteischädigend zu bezeichnen finde ich frivol bzw. beschämend, je nachdem wie lustig wir dabei sein wollen.