(Diesen Text habe ich am 17. September für akin geschrieben. In der Hoffnung, damit auch ein paar meiner linken Freunde zu überzeugen, ein Stück des Weges mit uns gemeinsam zu gehen.)
Ein Text über die Piraten. In einer linken Zeitschrift. Und er soll nicht fad sein.
Puh.
Und überhaupt: Piraten. Was sind die eigentlich? Links? Rechts? Oder einfach nur opportunistische Spaßpartei?
Eine Partei, die die freie Marktwirtschaft propagiert, aber gezielte Verstaatlichungen fordert.
Eine Partei, die die Entfremdung der Arbeit bekämpfen will, aber nicht durch Vergesellschaftung, sondern durch eine neue Definition der Arbeit. Und durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Ein bitte was?
Und schon sind wir mittendrin. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist die Fortführung des Gedankens „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“.
Denn das haben wir mit der Linken ganz sicher gemeinsam: Die Vision von einer besseren, gerechteren Gesellschaft. In der klassischen Tradition der europäischen Aufklärung: säkular, demokratisch, universal.
Unsere Großväter träumten von einer besseren Gesellschaft, in der es Urlaub für jeden geben würde, Kranken- und Unfallversicherung und eine Alterspension, geregelte, limitierte Wochenarbeitszeiten, einen Betriebsrat … alles, was uns heute als völlig normal erscheint, war damals Utopie. Heute träumen wir von den nächsten Schritten. So ist etwa unsere Produktivität, trotz stetiger Verminderung der Arbeitszeit, exponentiell gestiegen. Sprich: es ist genug da, um alle zu ernähren. Also träumen wir davon, dass die Gemeinschaft jedem von uns ein Grundeinkommen garantiert. Genug, um die Miete zu bezahlen und essen zu können. Bedingungslos, ohne irgendwelche Konditionen. Eben ein BGE.
Befreit von den Zwängen des täglichen Überlebenskampfes, könnten sich die Menschen dann den Dingen widmen, die sie wirklich arbeiten wollen: Die Kinder erziehen. Ein Buch schreiben. Eine Ausbildung machen. Oder sich einen Beruf, einen Job, ein Geschäft erarbeiten, in dem man verdienen kann und dennoch die Arbeit gerne macht.
Zur Vision einer besseren Welt gehört auch die Gerechtigkeit, möglichst für alle. Wir wissen schon, dass sie nicht absolut erreichbar ist, aber es könnte schon deutlich gerechter zugehen in dieser unserer Welt. Deshalb meinen wir, dass absolute Transparenz jedes gesellschaftlichen Handelns einen großen Schritt in die richtige Richtung bedeuten würde. Sprich: Wenn jede Entscheidung, sei es in der eigenen Gemeinde, im Land, im Bund, selbst in Brüssel, tatsächlich transparent wäre, also für jeden jederzeit zur Gänze nachvollziehbar, dann wäre diese Welt sicher einen Schritt gerechter.
Dazu gehört auch die Basisdemokratie. Und weil wir so technikaffin sind, handeln wir basisdemokratisch „per Computer“. Das System nennen wir „liquid democracy“, so haben wir in einem Jahr rund 120 Seiten Grundsatzprogramm erarbeitet.
Aktuell haben wir allerdings ein viel wichtigeres Problem, nämlich dass die fortschreitende Digitalisierung unserer Welt unsere bürgerlichen Grundrechte untergräbt. Alles, was unsere Demokratie heute ausmacht, von Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit über die Unschuldsvermutung bis hin zum Recht auf Privatsphäre, wird im digitalen Raum ständig unterlaufen: So wurde etwa die Vorratsdatenspeicherung im Internet in Deutschland aus verfassungsrechtlichen Gründen gekippt (leider nicht bei uns). Ein Staat, der seine Bürger ohne Verdacht bespitzelt und überwacht, weil er ihnen nicht traut, ist kein demokratischer Staat, kann es nicht sein.
Deshalb sind wir gegen Acta und Prism, gegen Vorratsdatenspeicherung und verdachtsunabhängige Überwachungsmechanismen – und weil die Bedrohung so immanent ist, so unmittelbar vor der Türe steht, ist dies unser derzeit wichtigstes Anliegen.
Denn wenn dieser unser Staat morgen zu einem totalitären Überwachungsstaat mutiert, können wir alle unsere Visionen von einer besseren und gerechteren Welt begraben.
Deshalb fordern wir, dass die Menschenrechte auf den digitalen Raum ausgeweitet werden, dass es ein Recht auf Datenschutz geben muss ebenso wie ein Grundrecht auf Zugang zum Internet und damit zur Teilnahme an der digitalisierten Gesellschaft. Und, ja, eben weil wir die Nerds sind, die Computerkinder, weil wir wissen, wie die Überwachungsprogramme geschrieben werden und wie sie funktionieren, genau deshalb wissen wir genau, wie groß die Bedrohung durch die Digitalisierung ist, und auch was sie für Chancen mit sich bringt, unsere Gesellschaft zum Besseren zu verändern.
Ach ja, was uns von der Linken unterscheidet: Wir glauben an die bürgerlich-demokratische Gesellschaft und nicht an das Primat irgendeiner Partei, sei sie auch noch so wohlmeinend und schlau. Wir glauben nicht an eine revolutionäre Elite, und schon gar nicht an die Diktatur des Proletariats.
Wir halten generell nichts von Regel und Vorschriften und möchten so wenige davon wie möglich in unserem Alltag haben. Deshalb halten wir auch die freie Marktwirtschaft für die beste aller möglichen Wirtschaftsformen, denn nur in einer freien Wirtschaft kann jeder genau das machen, was er machen möchte. Denn wir wollen auf keinen Fall den Menschen vorschreiben, was sie tun sollen und dürfen und was nicht.
In logischer Konsequenz halten wir auch Privateigentum für ein Grundprinzip einer freien und gerechten Gesellschaft, und der Schutz desselben ist für uns ein ganz wichtiges Grundprinzip. Was nicht heißt, dass wir es gerecht finden, dass ein Prozent der Menschheit über mehr als die Hälfte allen Besitzes weltweit verfügt, aber wir würden es ihnen niemals mit Gewalt wegnehmen wollen.
Natürlich muss man Marktwirtschaft reglementieren und Auswüchse verhindern, deshalb halten wir auch eine soziale Marktwirtschaft für die gerechtere Wirtschaftsform. Wir fordern auch, dass der Staat an der Infrastruktur, die für die Funktion der freien Marktwirtschaft notwendig ist, kontrollierende Anteile halten oder sie zur Gänze besitzen muss, um einer Monopolisierung vorzubeugen, denn die Nutzung dieser Infrastruktur muss allen zu gleichen Bedingungen offen stehen. Oder auch: Netzfreiheit und Netzneutralität sind Voraussetzungen für die infosoziale Marktwirtschaft. Und im Zweifelsfall befürworten wir in diesem Kontext auch Verstaatlichung.
Und, ja, wir glauben an ein vereintes, starkes Europa, in dem unsere Werte der bürgerlichen Freiheiten hoch gehalten werden. Eine erfolgreiche Verteidigung dieser Werte gegen Begehrlichkeiten „von außen“ werden wir nur mit vereinten Kräften schaffen. Allerdings fordern wir gerade deshalb auch bei europäischen Strukturen deutlich mehr Demokratie und wesentlich mehr Transparenz.
Wir werden viel geschmäht und noch mehr missverstanden, man hat uns als Grüne mit Computer beschimpft, als FDP ohne Porsche, als bürgerliche Träumer, intellektuelle Phantasten, was auch immer.
Wir sind der Meinung, dass wir die Ersten sind, die erkannt haben, dass die digitale Revolution einen ebenso grundsätzlichen Paradigmenwandel unserer Gesellschaft bewirken wird wie seinerzeit die industrielle Revolution, mit ähnlich weit reichenden Folgen. Wir sind überzeugt, dass wir das wichtigste und interessanteste politische Projekt seit den Grünen sind.
Und schon wegen der aktuellen Bedrohung unserer bürgerlichen Grundrechte durch Überwachungsstaat und digitale Spitzelagenturen hoffen wir, dass alle demokratisch eingestellten Bürgerinnen und Bürger zumindest ein Stück des Weges mit uns gemeinsam gehen werden, um diese Bedrohung von unserer Gesellschaft abzuwenden. Und um gemeinsam eine bessere Welt aufzubauen.
Und natürlich werden wir gewinnen. Wir sind die Zukunft. Wir sind die Mehrheit. Auf Dauer sind wir nicht aufzuhalten. Venceremos.
Venceremos – jo eh.
freie Marktwirtschaft mit ein bisserl Verstaatlichung und BGE – das geht halt nicht zusammen, klingt freilich nett ist es aber nicht, ebenso könnte man als Programm die Wünsche ans Christkind zusammenfassen und damit seine politische Positionen deklarieren.
die „digitale Revolution“ ist sicherlich die Achsendrehung der Fragestellungen überhaupt in den letzten 100 Jahren, allerdings hat das mit Politik (und einem Interessenausgleich in einer Demokratie) per se noch nichts zu tun – oder halt eben soviel wie Holzschuhe mit der industriellen Revolution. Eine Fußnote bestenfalls.
keine Regeln und keine Vorschriften wollen, aber Privateigentum jedenfalls schützen, das ist einfach nur Neoliberal und verhindert am Ende eine funktionierende Demokratie, egal ob sie flüssig ist oder nicht, diesen Zusammenhang zu erkennen sollte einfach sein.
eine Basisdemokratie auf Computer-Basis schließt 25% aller Haushalte technisch von der Mitbestimmung aus und ein Klick als politisches Instrument zur Entscheidungsfindung ist in einer Gesellschaft die vom Boulevard geprägt ist ungefähr so sinnvoll wie eine Publikumsbefragung zu einem Fernsehformat X.
in Sachen Netzpolitik sind die Positionen wohl am besten durchdacht, nona bei der Betroffenheit und der intensiven Befassung mit dem Thema, daher wäre wohl statt einem billigen „Venceremos“ ein Schlachtruf wie „Netzfreiheit für alle“ wesentlich authentischer, denn die anderen Themenbereiche unserer Gesellschaft sind eben nicht einfach digital erfassbar oder gar per „onlinevoting“ abzustimmen und schon gar nicht mit 0 oder 1 zu beantworten.
selbst erleben die Piraten das schon bei der Definition ihrer Grundwerte, hinter jedes Schlagwort muss eine Erklärung gestellt werden, wie das jetzt zu verstehen wäre, wenn es schon für die Innovation der Einschränkung bedarf, dass diese aber nur gewollt ist, wenn sie den anderen Grundwerten Rechnung trägt, dann ist sowas eben kein Grundwert sondern bestenfalls ein „nice to have“.
in diesem Sinne finde ich jeden ernsthaften Diskursbeitrag, so auch diesen „für die Linken“, interessant, aber man merkt einfach, dass der Spagat zwischen klarer Interessenpolitik und einem allgemeinem Anspruch für eine bessere Welt (noch) nicht gelingt, gerade weil das eben nicht mit liquid und einem 27 Punkte Parteiprogramm zu schaffen ist.
Ach, Harald …
freie Marktwirtschaft und BGE gehen schon jetzt wunderbar zusammen, zumindest was die Mittel betrifft, wollen wir das einmal gemeinsam durchrechnen?
Oder meintest Du etwas anderes? Dann solltest Du das auch so schreiben.
Wieso die digitale Revolution nichts mit Politik zu tun haben soll, musst Du mir noch einmal separat erklären – das kann ich einfach nicht nachvollziehen. Es ist die größte Herausforderung an die Politik seit 50 Jahren. Aber bitte …
Ich schrub nicht “keine Regeln und Vorschriften”, sondern “so wenig als möglich”. Den Unterschied möchte ich Klavier spielen können.
Und was bei online voting anders sein soll in der Abstimmung als beim analogen Cousin – auch dort stimmst Du digital ab: Ja oder nein. Entweder die oder die. Liquid ist ja nur ein Tool, keine Handlungsanleitung.
Auf die Bedrohung unserer bürgerlich-demokratischen Werte gehst Du erst gar nicht ein, dabei wären sie das dringendste Anliegen, über alles andere könnten wir noch länger diskutieren …
However. Jeder wie er glaubt, können zu müssen. Wollen wir hoffen, dass uns die Freiheit dazu noch lange erhalten bleibt.
addio
PS Unser Parteiprogramm hat über 120 Seiten, bei – geschätzten – fünf Punkten pro Seite geht das über die von Dir genannten 27 Punkte etwas hinaus. Du hast es ganz offensichtlich nie angeschaut, geschweige denn gelesen. Macht nix – man soll sich so ein gepflegtes Vorurteil niemals durch Fakten zusammenhauen lassen …
Kritikfähigkeit müssten wir nochmal üben.
Dass Du euer Programm nicht kennst ist etwas kurios:
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm
sind genau 27 Programmpunkte (wenn man die Druckversion auslässt), die ich gelesen habe (Deine Vorurteile darfst Du gerne behalten), sonst wäre ich mir nicht so sicher, dass es sich eben hint und vorn nicht ausgeht.
und: ich hab auf Deinen Text reflektiert und Kritik kann man nehmen oder halt auch nicht, da liegts üblicherweise nach Kommunikationstheorie am Sender die Dinge so zu kommunizieren, dass sie entsprechend verstanden werden, aber man kann auch die Reflektion als unzulänglich sehen, je nach dem wie mans braucht.
BGE: sag mir einfach wieviel BGE die 8,3 Mio Österreicherinnen und Österreicher kriegen (vgl. 10.2.5 konkretes Modell) und ich sage Dir wieviele Milliarden mehr BIP wir brauchen… rechnen kann ich auch noch 🙂
Harald, ich kann grad nicht, bin echt im Wahlkampfstress. Wenn das vorbei ist, poste ich zurück, mit genaueren Vorstellungen ….
Es ist, nur so als Randbemerkung, schon verblüffend, dass gerade die Partei, die die Visionen von einem besseren Leben wie Urlaub, Krankenkasse, 40-Stunden-Woche etc. erdacht & durchgesetzt hat, sich heute so vehement gegen Neues wehrt. (Visionen = zum Arzt gehen, und so. Sagte ja nicht nur der Klima Wickel, sondern auch Helmut Schmidt.)
However … bis später.
Aloha,
ich schreibe hier nicht als Partei o.ä. sondern als interessierter Leser in Reflexion auf Deine Argumente, warum ich Dich wählen sollte und ich würd mich ja darauf einlassen, mich zu überzeugen (zugegeben einfach ist das nicht).
Aber es soll auch kein unendlicher Diskurs werden, vielmehr wollte ich nur wissen wie sich zB BGE, freier Markt, Schutz des Eigentums am Ende und Verstaatlichung ausgehen sollen – so rein ökonomisch gesehen.
Aber keine Hektik, ich hör mir das auch gern noch nach dem 29.9. ein, umgekehrt wenn es dafür eine schlüssige Konzeption gäbe, könnte das vor dem 29.9. publiziert Sinn machen 🙂
Meine Zahlengrundlage:
4.143.900 Erwerbstätige durchschnittlich EUR 18.529 Nettojahreseinkommen
ca 2 Mio Pensionsisten durchschnittlich EUR 15.872 Nettojahreseinkommen
Bevölkerung 8.488.511 Menschen
BGE á 750 = 6,4 Mrd EUR Ausgaben / Monat
oder jeweils EUR 10.500 pro Nase pro Jahr
(statt der 750 einfach einsetzen, was der Wert für das 14x BGE wäre)
Annahme:
zB wir sparen dafür die Arbeitslosengelder ein = 3 Mrd EUR
Haken: wir haben damit auch keine Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung mehr, gibts ja keine Arbeitslose mehr.
damit auch gleich wieder 5,3 Mrd weniger im Topf, man könnte zwar noch 500 Mio beim AMS einsparen, aber die verlorenen 1,8 Mrd streichen dann wohl auch die bisherigen SV-Beiträge für Arbeitslose und sowieso die Schulungsmaßnahmen.
Parallel könnte man jetzt noch die Pensionen streichen und statt dessen das BGE nehmen, weil wer nicht selbst vorsorgt lebt halt am Minimum, das wird schon interessanter, die PV hat pro Jahr rund 24 Mrd Einnahmen, kriegt aus dem Budget nochmal 5 Mrd und zahlt damit die 29 Mrd an die Pensionistinnen und Pensionisten aus. Bonusrunde hier sparen wir die Verwaltung, Reha, Krankenversicherung und schon haben wir nur noch 27 Mrd Ausgaben für die Altvorderen. Aber natürlich tauschen wir jetzt noch das BGE dagegen und und streichen die 750 Mio Ausgleichszulagen und anderes Zeug und kommen runter auf 23 Mrd Aufwand für das BGE der Alten.
Der Haken ist freilich, dass ich gerade um 24 Mrd Einnahmen aus der PV umgefallen bin, weil wer soll eine PV einzahlen wenn er eh nur BGE kriegt…. leider – geht sich auch in dem Segment nicht annähernd aus.
Bisher hat das BGE also 24 Mrd aus der Pensionsvorsorge entfernt und 5 Mrd aus der Arbeitslosvenversicherung, kürzen die Leistungen rundherum dramatisch und gleichzeitig brauchen wir in der Volkswirtschaftsrachnung rund 90 Mrd (!) pro Jahr für das BGE für alle zur entsprechenden Verwendung durch die Leute (und da kriegt jeder nur EUR 750 pro Monat x 14).
Hätten wir Pensionsvorsorge und Arbeitslose noch, dann wären wir bei einem Delta von gut 60 Mrd zur Finanzierbarkeit, aber ich empfehle einen Blick auf das Bundesbudget nochmal, das liegt nämlich derzeit ausgabenseitig bei rund 75 Mrd, da packen wir nochmal 90 Mrd drauf und das geht sich dann wie aus bitte?
Als Unternehmer sag ich zu einem Zuschuss von EUR 10.500 pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter nicht nein, die kriegen dann auch noch um einige Prozent mehr Gehalt netto raus, da wir keine ALV+PV mehr zahlen müssen – finden die wohl auch gut.
Versteh mich nicht falsch, als „alt“ Linker bin ich durchwegs dafür, dass jede und jeder in unserer Gesellschaft was haben soll, jedenfalls genug zum Überleben. Als grundsätzlicher Befürworter eines Marktes sag ich aber auch, dass der Anreiz natürlich da sein muss, daneben noch erwerbstätig zu sein, weil sonst kommen wir nie im Leben auf 90 Mrd pro Jahr die wir verschenken können.
Mir passt auch technisch ein Konzept in dem steht, wir nehmen es den Reichen und geben es per BGE allen oder wir borgen uns x Billionen aus um das zu machen oder wir schaffen das Erbrecht ab und kassieren nach jeder Generation alles ein oder wir spekulieren an der Börse oder oder oder, aber einfach nur zu sagen „ich will ein BGE“ is mir zu dünn, weil wir eben von richtig viel Kohle (fast ein Drittel unseres BIP) reden, die da verblasen wird.
Weil das hat im historischen Sinne die Sozialdemokratie sehr wohl beantwortet, wir nehmen es von den Kapitalisten und geben es den Arbeitern (das Geld, die Freizeit, die Rechte usw) – und da gab es auch einen ziemlich schlauen Ökonomen im 19. Jahrhundert der sich diese wirtschaftlichen Zusammenhänge angeschaut hat und eine ziemlich gute a) Prognose und b) Modellrechnung geliefert hat, freilich für damalige Zeiten aber immerhin hat er ja auch schon gesagt, dass die Arbeitswerttheorie eher für den Ausguss ist usw.
Ich verlange auch keine Prognose für ein künftiges ökonomisches Modell (wobei wenn man infosoziale Marktwirtschaft sagt sollte man da auch etwas brauchbares in der Hinterhand haben), aber ein bisserl Rechnen, das muss drin sein für den der wenigstens eine Idee haben möchte, wenn er Dich wählt, was dann für eine Idee samt möglicher langfristiger Umsetzung dahinter stehen könnte…
Alles Gute für den Endspurt,
hk