Warum ich dann doch noch nicht ausgetreten bin.

Soifz. (© Vilintril)

Also, da sind noch einige Fragen offen, die beantwortet gehören.

Vorab möchte ich jedoch mal was Grundsätzliches äußern, um das Gesamtbild in’s (für mich) rechte Lot zu rücken.

Jeder von uns – aber wirklich Jeder und Jede, den/die wir da draußen treffen – hat einen Plan, wie die Welt ausschauen soll, damit sie gerechter, besser & edler wäre.

Der ist meist bestechend, für den jeweiligen völlig logisch und würde – ganz sicher – perfekt funktionieren, wenn nicht die blöde Welt dauernd die störende Eigenschaft hätte, anders zu sein, als wie wir uns das jeweils von ihr erwarten.

Meine (aber wirklich nur meine private) Vorstellung von „weise“ wäre, das alles zu erkennen und daraus den Schluss zu ziehen, dass es offenbar so einen Plan gar nicht geben kann, und dass es jedem einzelnen von uns gut zu Gesicht stünde, etwas weniger intellektuellen Dünkel und etwas mehr Demut vor der Schöpfung zu haben. Und dass wir weiters zugeben, erst mal jeder für sich und nur vor sich selber, dass dieser unser jeweiliger Plan – höchstwahrscheinlich – ziemlich unzulänglich ist. Und dass es – höchstwahrscheinlich – einen ganzen Haufen Dinge gibt, von denen wir nix wissen, und/oder die wir nicht verstehen, und/oder die wir aus welchen Gründen auch immer übersehen haben.

So gesehen ist das ja auch nur ein Plan, und zwar meiner, also funktioniert er auch nicht. Aber er wäre hübsch.

Und nun zu den Piraten.

Auch da gibt es einen Plan.

Wenn ich den (siehe oben) richtig verstanden habe, ist es der, die Welt eine bessere und gerechtere zu machen, so wie im Detail in der Satzung beschrieben, und um das alles durchzusetzen, eine parlamentarische Mehrheit dafür innerhalb des bürgerlich-demokratischen politischen Systems zu bekommen.

Für mich ist das unheimlich wichtig. Ich habe mich in meinem Leben oft genug in politisch deutlich unappetitlicheren Systemen bewegt, um nicht genau zu wissen, wovon ich rede. Ein grundsätzliches Bekenntnis zur Demokratie (in der bei uns üblichen Geschmacksrichtung bürgerlich-liberal) ist für mich eine conditio sine qua non, oder auch: Wenn diese Bedingung nicht erfüllt wird, bin ich raus.

Wenn man das Programm der Piratenpartei liest, passt eh’ alles: Wir sind eine liberale Partei, wir vertreten bedingungslos die Menschenrechte sowie die individuellen Freiheiten der bürgerlich-liberalen Gesellschaft, im Netz ebenso wie im wirklichen Leben; Wonne, Waschtrog, Eierkuchen.

Die Tücke lauert, wie üblich, im Detail.

Denn es ist nun mal so, das was dem Einen noch nicht liberal genug ist, dem Anderen schon viel zu liberal ist, weshalb die Götter den politischen Kompromiss erfanden, immer leicht nach verrauchten Hinterzimmern riechend, immer mit dem Hautgoût des Packelns behaftet, weil man Kompromisse bekanntlich nicht mit Schreiduellen im Plenum, sondern nur mit ruhigen Gesprächen im Klubzimmer erreichen kann.

Bestes Beispiel dafür ist wohl die Große Strafrechtsreform der zweiten Regierung Kreisky. OK, am Ende gab’s 1974 einen Beharrungsbeschluss der absoluten SP-Mehrheit, aber das war wohl nur wegen der Fristenlösung, ansonst wurde im generellen Konsens das StGB, das in seiner Grundform noch aus 1803 stammte, an die Postmoderne des ausgehenden Jahrhunderts angepasst. Ich bin überzeugt, dass in einhundert Jahren kein Mensch mehr von Zwentendorf, UNO-City oder Konferenzzentrum mehr reden wird, oder was uns der Alte sonst noch so alles hinterlassen hat – aber seine Strafrechtsreform, zusammen mit Christian Broda, damit wird er in die Geschichtsbücher eingehen.

Damit einmal klar ist, was so meine Vorbilder sind.

In diesem Zusammenhang verstehe ich halt dann auch ein bisserl was von Öffentlichkeit & Pressearbeit und so, nicht weil ich mich für so einen Superjournalisten halte (was ich nicht tue, ich denke mir, ich bin eher so Durchschnitt), sondern weil man einfach nicht 40 Jahre lang eine Hacke machen kann, ohne dabei $irgendetwas zu lernen. Und das, was ich da gelernt habe, sagt mir, dass die Partei, also wir, die PPAT, da ein großes Problem hat.

Das stößt mir nicht erst mit Fisimas Aktion in Sachen Bettelverbot auf, das geht tiefer.

Ich habe mit der PPAT echt eine kognitive Dissonanz. Weil einerseits sind wir anders als die Anderen, wir sind basisdemokratisch und transparent, weit über jede Schmerzgrenze hinaus. Super. Nur wenn es dann hart auf hart geht, sind auch wir Piraten plötzlich wie die Anderen, und sondern genau dasselbe Politgeschwurbel aus unseren Gesichtsöffnungen ab wie die anderen Lemuren auch.

Zum Beispiel bei meinem Ö1-Interview. Das war nicht so schlau (ich hätte es wahrscheinlich ablehnen sollen, bloß: Wie?), aber ich habe die Wahrheit gesagt und muss mich nicht für eine einzige Aussage genieren. Was dann als Aussage von anderen Piraten kam, bis hin zur offenen Aufforderung, ich hätte doch einfach aufmunternd lüge^W ein paar Sätze aus der Marketingabteilung sagen … Freunde: dafür bin ich nicht Pirat geworden.

Da kriege ich dann besagte Dissonanz. Weil: was jetzt? Wir lügen nicht, aber dann doch, wenn es wirklich wichtig ist? Da hätte ich ja gleich der jungen ÖVP beitreten können.

Dasselbe gilt jetzt für Fisimas Aktion. Ich will ihm gerne glauben, er habe es in lauterster Absicht getan (jftr: ich tu’s sogar), aber es ist völlig wurscht, der PR-SuperGAU ist es allemal. Und das bockige sich-eingraben-ich-hab-ja-nix-Böses-getan ist genau das Falsche, frisch aus dem Lehrbuch, und wir verspielen gerade den kläglichen Rest unserer Glaubwürdigkeit.

Und weil ich für das, was ich für richtig halte, auch einstehe, hab ich das laut gesagt, auch mit ein bisserl Getöse, und das natürlich öffentlich. Weil: Wie denn hätte ich es machen sollen? Sind wir nicht basisdemokratisch? Kann nicht jeder hören, wenn wir verschiedener Meinung sind? Was jetzt? Ach, öffentlich streiten ist dem Image unbekömmlich, ja? Aber so ausschauen, als würden wir dem Bettelverbot zustimmen, und sich dann der Realität verweigern, das ist OK, ja?

Pfui Deibl. Ich muss mal kurz mein Mitagessen los werden …

Ach ja, à propos Kreisky und die Broda’sche Strafrechtsreform: Mit der kam auch die so genannte Tagsatzregelung. Sprich: (Geld)Strafrahmen werden nicht in absoluten Zahlen, sondern in Tagsätzen angegeben, und für jeden Straftäter wird dann, nach seinen finanziellen Verhältnissen, die Höhe des für ihn gültigen Tagsatzes festgelegt, auf dass (Geld)strafen möglichst demokratisch allen gleich weh tun, dem Armen wie dem Reichen.

Ein geniales Konzept, dass dann bei uns in Liquid als blöd und undemokratisch hingestellt wird, zusammen mit einer Reihe von skurrilen Reformvorschlägen, die alle eher unausgereift sind, dem Rest des StGB zuwider laufen oder gleich verfassungsrechtlich daneben sind. Und wenn ich das anmerke, krieg’ ich Shitstorm im Forum. Gottseidank lese ich dort nicht.

Auch habe ich meine Probleme mit der bei manchen verbreiteten Ansicht, der Bundesvorstand bei den Piraten soll so eine Art erweiterter Grüßaugust sein und sonst nichts weiter. Weil den Rest bestimmt sowieso die Basis. Dem kann und will ich nicht beipflichten, der Bundesvorstand führt durch eigenes Beispiel, durch Vorschläge, durch Kommunikation, durch Thematisierung bestimmter Inhalte, durchaus im Rahmen von Programm und Satzung. Weil um nur monoton zu wiederholen, was die Basis beschlossen hat, richten wir einen Bot ein, der ist billiger, hat kein Gewissen bzw. eine eigene Meinung, läuft 24 Stunden durch und tritt auch nicht zurück.

Keine Angst: Ich bin schon zurückgetreten.

Der Vergleich mit Salsabor ist auch falsch: Salsa wollte Schiff wechseln, möglichst unauffällig, der glaubt nicht (mehr) ans Piratentum. Ich will weder wechseln noch abheuern, ich will für die Dinge einstehen, von denen ich überzeugt bin. Außerdem kann ich nicht einmal im Ansatz so gut tanzen wie Salsa …

Ganz abgesehen davon, dass auch eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge, sei sie auch noch so empfindlich, uns nicht einmal in die Nähe jener Beträge bringen wird, die es brauchen würde, um bei der kommenden Europawahl auch nur den Funken einer reellen Chance zu haben. Ich bin überzeugt davon, wir werden auch das ganz gezielt an die Wand fahren, und das Resultat wird noch deutlich schmerzhafter sein als das bei der NRW.

Und zu schlechter Letzt: was die Kummerln betrifft – das ist dann sowieso nur mehr die Kirsche auf dem Schlagobers. Ihr meint doch nicht ernsthaft, dass uns $irgendwer das mit dem liberal und so abnimmt, nachdem wir hier mit der Einheitsliste ins Bett gestiegen sind? Oder? Selbst wenn sie eine reformierte Linkspartei wären, was sie eindeutig nicht sind, ist es unser politischer Selbstmord. YMMV.

Offenbar hat der ganze Zinnober sowieso nix genutzt, schon heute tun alle so, als wäre eh’ alles leiwand. Ich werde dennoch nicht austreten, sondern meine Stimme delegieren und mir die Entwicklung anschauen, austreten kann ich später immer noch.

Und wenn wir uns in zehn Jahren, so wir dann noch leben, daran zurück erinnern, wann die Sache anfing, ernsthaft auseinanderzufallen, dann erinnert euch: Ihr habt es hier zum ersten Mal gelesen.

Warum ich zurücktrete. Und überlege, auszutreten.

Diese Art von Postings sind immer scheisse.

Aber dennoch: Ich bin vor wenigen Minuten von allen meinen Funktionen in der Piratenpartei (Mitglied im Vorstand, Mediensprecher) zurückgetreten und überlege ernsthaft meinen Austritt. Und das will, es hilft alles nichts, öffentlich argumentiert werden.

Eigentlich wollte ich ja bei der kommenden Bundesgeneralversammlung in Graz im Jänner einfach nicht mehr zum Bundesvorstand kandidieren, und gut wär’s gewesen. Aber so einen stillen Abgang will man mir nicht gönnen.

Bis vor wenigen Tagen war die Bilanz des abgelaufenen Jahres zwar durchwachsen, aber teilweise auch positiv. Immerhin hat der derzeitige Bundesvorstand fast komplett ein ganzes Jahr durchgehalten, hat die Partei beruhigt & geeint und hat sie zum bundesweiten Antreten bei der NRW geführt, was ja auch nicht selbstverständlich war.

Hätten wir bei der NRW mehr als ein Prozent (und damit etwas Geld) erreicht, wären meine Ziele sogar halbwegs erreicht gewesen.

Doch leider läuft jetzt ziemlich alles aus dem Ruder.

Erstens haben wir nicht einmal bundesweit ein Prozent erreicht, also gibt es null Kohle und relativ wenig Zukunftsaussichten.

Ich habe immer wieder gesagt, ganz ohne Geld werden wir es nicht schaffen, einfach weil wir uns ohne Geld nicht den Bekanntheitsgrad „kaufen“ können, ohne den es halt nicht geht. Ich bin nach wie vor überzeugt davon, die Mehrheit hat keine Ahnung, dass es uns überhaupt gibt, geschweige denn wofür wir einstehen.

Und statt nach der verlorenen Wahl einzusehen, dass es ohne Geld nicht geht, nimmt die Mehrheit jetzt so eine Art Trotzhaltung ein, frei nach dem Motto „Jetzt erst recht“.

Ja, was jetzt erst recht? Wir zwingen die Realität? Wir schaffen uns unsere eigene? Wir halten uns an den Händen und singen alle „Ohm“ und dann klappt’s auch mit den Wählern?

Hmmm.

Stattdessen wird die Zahl der letzten Vernünftigen immer weniger. Wir haben keine Experten, wir haben nur lauter Möchtegerne. Egal was, BGE, Basisdemokratie, you name it: Es wird auf dem Niveau einer Sekte argumentiert. Zum Beispiel BGE: Kein Aas bei uns weiß, wie das Staatsbudget wirklich ausschaut (woher auch, das Ding hat 500 Seiten), wir argumentieren aus dem Bauch und werden überall gnadenlos aufgemacht. Dabei gäbe es kluge Leute, Wirtschaftsexperten, Uniprofessoren, die dazu was zu sagen hätten – aber die bekommen wir alle nicht, aus welchem Grund auch immer.

Dafür kommt wenigstens zur PK, Thema BGE, „nur“ eine Praktikantin.

Hmmm.

Im Liquid werden Anträge gestellt, die jeder Logik spotten, auch von bisher „vernünftigen“ Mitgliedern, kein Aas schert sich dabei um Verfassung, herrschende Gesetze etc.pp., es wird einfach alles und sein Gegenteil gefordert, möglichst im selben Antrag, unüberlegt, nicht einmal die Rechtschreibung stimmt …

Von Geld redet immer noch niemand. Dafür verbrüdern wir uns mit den Kommunisten.

Hmmm.

Und jetzt die Sache mit Fisima und dem Bettelverbot in Graz.

Ihr könnt alle sagen und argumentieren, was und wie ihr wollt: Es ist der absolute PR-GAU. Das Desaster schlechthin. Und Fisima … ach, lassen wir das. Wenn er’s nicht einsehen will, so ist das seine Sache.

Ich jedenfalls will damit eigentlich echt nix mehr zu tun haben. Wenn die Mehrheit meiner Partei politisch Selbstmord begehen will, bitte. Aber ich bin dann mal weg.

Vielleicht rüttelt dieser mein Rücktritt ja noch jemanden auf, vielleicht kann man noch einmal … ich glaub’s ja nicht. Ich warte jetzt noch zwei Tage, ob in Graz Einsicht eintritt, und dann trete ich auch aus der Partei aus.

Schade.

Ich bin sehr, sehr traurig und sehr, sehr enttäuscht.

Ich glaube nach wie vor an die Idee des (politischen) Piratentums. Aber das, was die PPAT da derzeit bietet, hat damit aber schon absolut nix mehr zu tun …

Hätti wari, kunti tati. Oder auch: Mit Fäkalerotik geht alles besser.

Und es begab sich, dass der Bundesvorstand André Igler, also ich, ein Interview gab am Sonntag bei der Birgit Pointer in der Nachrichtenredaktion von Ö1, vormals als H1 bekannt. Und das am Mittwoch ausgestrahlt wurde, und dann gab es Aufregung.

Ö1 ist – wenn es denn überhaupt so etwas gibt – der heimische Intellektuellensender. Er hat zwar eine ganz mickrige Reichweite von drei Prozent (außer in Golfkriegen, wenn alle die Journale hören), aber unter diesen drei Prozent sind ein Haufen Leute, auf deren intellektuelles Urteil ich Wert lege.

Also hab’ ich die Wahrheit gesagt.

Es tut mir leid, ich kann nicht Pirat sein und behaupten, wir machen es anders i.e. besser i.e wir lügen nicht und sind transparent, und dann geh’ ich hin und gebe in Ö1 – als Mitglied im Bundesvorstand und inoffizeller Pressefuzzi – ein Interview, bei dem ich den selben weichgespülten Schwachfug erzähle, der derzeit bei allen anderen Politikern aus der dafür offenbar vorgesehenen Gesichtsöffnung quillt.

Also hab’ ich gesagt, dass wir überhaupt so weit gekommen sind, sei schon das erste Wunder und nur auf die Beharrlichkeit und der Opferbereitschaft einzelner Mitglieder zurückzuführen. Aber ja, wir hatten nur 15 k Eumels zur Verfügung, davon ging ein Drittel für’s Anmelden drauf, für den Rest haben wir 200.000 Flyer drucken lassen, und ein paar Pickerln und Plakate. Und fertig.

Das heißt, wir erreichen im besten Fall ein Zwanzigstel der Wähler, und das nur ein einziges Mal.

(Wie bitte? Es waren nicht so viele? Nicht einmal annähernd? Ich will’s gar nicht wissen, die Rechnung ist schon so schlimm genug.)

Fakt ist, dass die überwiegende Mehrheit der Wähler noch immer keine Ahnung davon hat, dass es uns überhaupt gibt, und wenn doch, dann sicher nicht weiß, wofür wir eigentlich stehen. Und es hätte deutlich mehr Leute bedurft als jener etwa 50 – wirklich bewundernswert motivierter – Aktivisten, die es gab.

Und dass es in diesem Medienzeitalter meiner Meinung nach eben nur mit gaaanz viel Aktivisten gegangen wäre, eventuell, wenn schon so ganz ohne Kohle die bestehenden Machtstrukturen aufzubrechen, aber so, mit absolutely no dough und mit so wenig Mannschaft, wird das offenbar doch nix.

Und das hab’ ich halt gesagt, weil ich es für wahr halte. Und Romario saß dabei. Nur so als Hinweis. Hätte, wari, weiß ich. Kunti tati. Hab’ ich halt nicht. So sue me.

OK, es war nicht so elegant, und offenbar konnte sich Birgit Pointer das rausschneiden, was sie geschnitten hat, und man hätte es besser formulieren können, aber so ist es doch: Wir werden ein respektables Ergebnis einfahren, wir werden – dringendst benötigte – Kohle bekommen, und mit einigem Glück bei der demnächst anstehenden EU-Wahl unser erstes Mandat bei einer bundesweiten Wahl machen, und dass in weniger als einem Jahr. Das ist doch eh’ super.

Sagt mal, Leute: Was habt ihr euch eigentlich vorgestellt? Wenn wir nur fest genug daran glauben, setzen wir alle mir bekannten Gesetzmäßigkeiten der modernen Massenkommunikation außer Kraft, können über Wasser gehen, Schweine werden fliegen, und wir bekommen vier komma irgendwas? Echt, jetzt? Ich dachte, wir seien keine Esoteriker?

Deshalb war mein Statement nicht Bullshit. Und verdient auch keine fünf Fragezeichen und ein in der Aufregung gestrichenes Prädikat. Es war vielleicht nicht zur richtigen Zeit, und man hätte es anders bringen … aber der Sturm im Wasserglas namens Twitter ist unnötig.

Und außerdem der falsche Platz. Wer mit mir streiten will, sollte das hier tun. Von wegen drei Tage vor der Wahl und öffentlich streiten und so …

Open for comments.

Warum uns die Linken wählen sollen …

(Diesen Text habe ich am 17. September für akin geschrieben. In der Hoffnung, damit auch ein paar meiner linken Freunde zu überzeugen, ein Stück des Weges mit uns gemeinsam zu gehen.)

Ein Text über die Piraten. In einer linken Zeitschrift. Und er soll nicht fad sein.

Puh.

Und überhaupt: Piraten. Was sind die eigentlich? Links? Rechts? Oder einfach nur opportunistische Spaßpartei?

Eine Partei, die die freie Marktwirtschaft propagiert, aber gezielte Verstaatlichungen fordert.

Eine Partei, die die Entfremdung der Arbeit bekämpfen will, aber nicht durch Vergesellschaftung, sondern durch eine neue Definition der Arbeit. Und durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Ein bitte was?

Und schon sind wir mittendrin. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist die Fortführung des Gedankens „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“.

Denn das haben wir mit der Linken ganz sicher gemeinsam: Die Vision von einer besseren, gerechteren Gesellschaft. In der klassischen Tradition der europäischen Aufklärung: säkular, demokratisch, universal.

Unsere Großväter träumten von einer besseren Gesellschaft, in der es Urlaub für jeden geben würde, Kranken- und Unfallversicherung und eine Alterspension, geregelte, limitierte Wochenarbeitszeiten, einen Betriebsrat … alles, was uns heute als völlig normal erscheint, war damals Utopie. Heute träumen wir von den nächsten Schritten. So ist etwa unsere Produktivität, trotz stetiger Verminderung der Arbeitszeit, exponentiell gestiegen. Sprich: es ist genug da, um alle zu ernähren. Also träumen wir davon, dass die Gemeinschaft jedem von uns ein Grundeinkommen garantiert. Genug, um die Miete zu bezahlen und essen zu können. Bedingungslos, ohne irgendwelche Konditionen. Eben ein BGE.

Befreit von den Zwängen des täglichen Überlebenskampfes, könnten sich die Menschen dann den Dingen widmen, die sie wirklich arbeiten wollen: Die Kinder erziehen. Ein Buch schreiben. Eine Ausbildung machen. Oder sich einen Beruf, einen Job, ein Geschäft erarbeiten, in dem man verdienen kann und dennoch die Arbeit gerne macht.

Zur Vision einer besseren Welt gehört auch die Gerechtigkeit, möglichst für alle. Wir wissen schon, dass sie nicht absolut erreichbar ist, aber es könnte schon deutlich gerechter zugehen in dieser unserer Welt. Deshalb meinen wir, dass absolute Transparenz jedes gesellschaftlichen Handelns einen großen Schritt in die richtige Richtung bedeuten würde. Sprich: Wenn jede Entscheidung, sei es in der eigenen Gemeinde, im Land, im Bund, selbst in Brüssel, tatsächlich transparent wäre, also für jeden jederzeit zur Gänze nachvollziehbar, dann wäre diese Welt sicher einen Schritt gerechter.

Dazu gehört auch die Basisdemokratie. Und weil wir so technikaffin sind, handeln wir basisdemokratisch „per Computer“. Das System nennen wir „liquid democracy“, so haben wir in einem Jahr rund 120 Seiten Grundsatzprogramm erarbeitet.

Aktuell haben wir allerdings ein viel wichtigeres Problem, nämlich dass die fortschreitende Digitalisierung unserer Welt unsere bürgerlichen Grundrechte untergräbt. Alles, was unsere Demokratie heute ausmacht, von Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit über die Unschuldsvermutung bis hin zum Recht auf Privatsphäre, wird im digitalen Raum ständig unterlaufen: So wurde etwa die Vorratsdatenspeicherung im Internet in Deutschland aus verfassungsrechtlichen Gründen gekippt (leider nicht bei uns). Ein Staat, der seine Bürger ohne Verdacht bespitzelt und überwacht, weil er ihnen nicht traut, ist kein demokratischer Staat, kann es nicht sein.

Deshalb sind wir gegen Acta und Prism, gegen Vorratsdatenspeicherung und verdachtsunabhängige Überwachungsmechanismen – und weil die Bedrohung so immanent ist, so unmittelbar vor der Türe steht, ist dies unser derzeit wichtigstes Anliegen.

Denn wenn dieser unser Staat morgen zu einem totalitären Überwachungsstaat mutiert, können wir alle unsere Visionen von einer besseren und gerechteren Welt begraben.

Deshalb fordern wir, dass die Menschenrechte auf den digitalen Raum ausgeweitet werden, dass es ein Recht auf Datenschutz geben muss ebenso wie ein Grundrecht auf Zugang zum Internet und damit zur Teilnahme an der digitalisierten Gesellschaft. Und, ja, eben weil wir die Nerds sind, die Computerkinder, weil wir wissen, wie die Überwachungsprogramme geschrieben werden und wie sie funktionieren, genau deshalb wissen wir genau, wie groß die Bedrohung durch die Digitalisierung ist, und auch was sie für Chancen mit sich bringt, unsere Gesellschaft zum Besseren zu verändern.

Ach ja, was uns von der Linken unterscheidet: Wir glauben an die bürgerlich-demokratische Gesellschaft und nicht an das Primat irgendeiner Partei, sei sie auch noch so wohlmeinend und schlau. Wir glauben nicht an eine revolutionäre Elite, und schon gar nicht an die Diktatur des Proletariats.

Wir halten generell nichts von Regel und Vorschriften und möchten so wenige davon wie möglich in unserem Alltag haben. Deshalb halten wir auch die freie Marktwirtschaft für die beste aller möglichen Wirtschaftsformen, denn nur in einer freien Wirtschaft kann jeder genau das machen, was er machen möchte. Denn wir wollen auf keinen Fall den Menschen vorschreiben, was sie tun sollen und dürfen und was nicht.

In logischer Konsequenz halten wir auch Privateigentum für ein Grundprinzip einer freien und gerechten Gesellschaft, und der Schutz desselben ist für uns ein ganz wichtiges Grundprinzip. Was nicht heißt, dass wir es gerecht finden, dass ein Prozent der Menschheit über mehr als die Hälfte allen Besitzes weltweit verfügt, aber wir würden es ihnen niemals mit Gewalt wegnehmen wollen.

Natürlich muss man Marktwirtschaft reglementieren und Auswüchse verhindern, deshalb halten wir auch eine soziale Marktwirtschaft für die gerechtere Wirtschaftsform. Wir fordern auch, dass der Staat an der Infrastruktur, die für die Funktion der freien Marktwirtschaft notwendig ist, kontrollierende Anteile halten oder sie zur Gänze besitzen muss, um einer Monopolisierung vorzubeugen, denn die Nutzung dieser Infrastruktur muss allen zu gleichen Bedingungen offen stehen. Oder auch: Netzfreiheit und Netzneutralität sind Voraussetzungen für die infosoziale Marktwirtschaft. Und im Zweifelsfall befürworten wir in diesem Kontext auch Verstaatlichung.

Und, ja, wir glauben an ein vereintes, starkes Europa, in dem unsere Werte der bürgerlichen Freiheiten hoch gehalten werden. Eine erfolgreiche Verteidigung dieser Werte gegen Begehrlichkeiten „von außen“ werden wir nur mit vereinten Kräften schaffen. Allerdings fordern wir gerade deshalb auch bei europäischen Strukturen deutlich mehr Demokratie und wesentlich mehr Transparenz.

Wir werden viel geschmäht und noch mehr missverstanden, man hat uns als Grüne mit Computer beschimpft, als FDP ohne Porsche, als bürgerliche Träumer, intellektuelle Phantasten, was auch immer.

Wir sind der Meinung, dass wir die Ersten sind, die erkannt haben, dass die digitale Revolution einen ebenso grundsätzlichen Paradigmenwandel unserer Gesellschaft bewirken wird wie seinerzeit die industrielle Revolution, mit ähnlich weit reichenden Folgen. Wir sind überzeugt, dass wir das wichtigste und interessanteste politische Projekt seit den Grünen sind.

Und schon wegen der aktuellen Bedrohung unserer bürgerlichen Grundrechte durch Überwachungsstaat und digitale Spitzelagenturen hoffen wir, dass alle demokratisch eingestellten Bürgerinnen und Bürger zumindest ein Stück des Weges mit uns gemeinsam gehen werden, um diese Bedrohung von unserer Gesellschaft abzuwenden. Und um gemeinsam eine bessere Welt aufzubauen.

Und natürlich werden wir gewinnen. Wir sind die Zukunft. Wir sind die Mehrheit. Auf Dauer sind wir nicht aufzuhalten. Venceremos.

 

Und bitte wie soll es jetzt weiter gehen?

Im vorherigen Blogeintrag habe ich die Forderung aufgestellt, dass die Piraten bei der kommenden Nationalratswahl dem Wähler/der Wählerin einen guten Grund bieten müssen, uns und ausgerechnet uns zu wählen. Schließlich sind wir ein doppeltes Risiko: Erstens besteht die reëlle Möglichkeit, dass wir’s nicht schaffen, sohin die Stimme „vergeudet“ ist, und selbst wenn, ist noch lange nicht klar, was wir denn tatsächlich im NR zusammenbringen, wenn wir hineinkommen, und noch viel weniger, ob das dann auch dem jeweiligen Wähler gefällt oder nicht.

Für mich ergibt sich daraus (und das hätte ich gerne als nächstes zur Diskussion gestellt): Einerseits müssen wir ein Thema haben, sozusagen als Speerspitze, mit dem wir, ganz plakativ, die Mehrheit überzeugen können, gerade uns zu wählen. Weil – und auch das stand schon im letzten Blog – eben nur die Piraten dieses Thema haben, es offenbar dann doch wichtig klingt, und die Lösung, die die anbieten, klingt auch nicht so blöd, kann man versuchen.

Das gefällt nicht? Nein, und mir gefällt es auch nicht. Ich bin ein Intellektueller, ich will gewählt werden, weil ich richtig und umfassend argumentiert habe, nicht weil ich halbwegs einleuchtend klinge. Aber so sind die Wähler, wir werden sie nicht ändern.

Gottseidank gibt es auch eine Minderheit unter unseren Wählern, denen reicht das dann doch nicht, die wollen ein Programm. Und das können wir eben auch bieten: BGE, fahrscheinlose Öffis, Demokratiereform, Liquid Democracy … fällt was auf? Richtig, sind auch alles Themen, die die anderen nicht haben. Und die uns auszeichnen.

In Summe ergibt das einen hübschen Katalog, den man dann allen anbieten kann. Und der mit piratigen Themen besetzt ist. Wir erinnern uns: Die anderen haben sie nicht, aber irgendwie klingen sie überzeugend wichtig. Mit der Überschrift: Wenn Du das willst, musst Du PIRAT wählen.

Dann klappt’s auch mit den Wählern.

Daraus folgt aber auch – zumindest für mich, und hier werden wieder alle über mich herfallen – dass wir Dinge wie Korruption und allgemeine Misswirtschaft nicht als „Speerspitzenthema“ nehmen können. Es klingt zwar sehr verlockend, aber es bietet uns absolute keine Alleinstellung. Ebenso gut könnten wir ein Volksbegehren gegen den langen Winter starten, oder dagegen, dass die Schnitzel beim Figlmüller immer kleiner werden.

Ganz abgesehen davon, dass die Grünen da schon längst drauf sitzen. Dementsprechend haben sie ja auch ein Volksbegehren gegen Korruption gestartet. (Nein, nicht dass ich glaube, dass Korruption unvermeidbar sei, so wie schlechtes Wetter. Aber ein Volksbegehren halte ich für die falsche Vorgangsweise gegen Korruption. Egal, gehört hier nicht her.)

Zeit ist da auch noch ein Faktor, respektive das Fehlen derselben, also sollten wir uns auf etwas konzentrieren, was wir schon halbwegs können, und das ist, IMHO, das Internet. Unsere Netzkompetenz. Wir kommen aus dem Netz. Wir sind die, die es programmieren (und vielleicht auch hie & da hacken), wir sind ein bisserl anarchisch und sehr viel peer-to-peer, wie das Netz eben auch, denn da sind wir zu Hause. Und das nimmt man uns auch ab.

Thema ist da reichlich da, Tenor: Wenn wir uns jetzt nicht wehren, ist es morgen zu spät.

Erinnert euch, die Grünen haben genau so angefangen: Wenn wir uns nicht jetzt um die Umwelt kümmern, ist es morgen zu spät.

So simpel war die Message, und so simpel kann (und muss) auch unsere sein.

Natürlich „reicht“ Netzkompetenz alleine nicht. Natürlich brauchen wir eine kompetente Meinung zu anderen Themen, zum Beispiel „Migrantenbeirat“ (brauchen wir, unterstützen wir, wir haben einen Piraten, der sich da bestens auskennt), zur Situation der Freiberufler (Themensprecher, anyone?), zur Drogenpolitik, (jessas, was für ein Gedränge), whatever. Wir haben sechzig Seiten Programm, da steht viel Vernünftiges drin. Und manchmal auch eher Schwachsinn, aber das macht nichts, sondern den Charme der Piraten aus. (Und selbstverständlich sind wir für eine Kolonialisierung des Mars ausschließlich mit friedlichen Mitteln, wer will uns da widersprechen?)

Na also.

Das alles stelle ich hiermit erneut zur Diskussion und freue mich schon auf dieselbige.

Endabrechnung

Zeit, das Geschehene aufzuarbeiten.

Erstens: Warum haben wir in Kärnten verloren?

Im Grund genommen weil wir auf die Frage des Wählers „Warum soll ich ausgerechnet die Piraten wählen?“ keine ausreichende bzw. überzeugende Antwort gegeben haben.

Der Wähler geht mit seiner Stimme erstaunlich sorgsam um. Selbst der Protestwähler wählt nicht einfach $irgendetwas, sondern das, was das derzeitige System am besten „aufmischt“. Um ihn zu überzeugen, gerade die Piraten zu wählen, wo doch genau dort die Chance, dass seine Stimme verloren geht, besonders hoch ist, muss es einen verdammt guten Grund geben dafür, dass er’s dann doch riskiert.

Das mit den Protestwählern wäre hübsch gewesen, für die hätte es nicht einmal ein Programm gebraucht, leider hat da Zwerg Bumsti eindeutig mehr Geld. Gut, dann also mit Inhalten.

Die, die wir öffentlich angeboten haben, waren es nicht. Schön, Transparenz ist sehr piratig. Aber das Thema hatten fast alle, die Grünen wie die SP, selbst die Schwarzen. Was konnten wir da bieten, was die anderen nicht geboten haben, außer einem treuherzigeren Augenaufschlag mit dem Charme der reinen Amateure? Nicht wirklich viel. Schön, man attestiert uns sicher Sauberkeit, aber so die Überkompetenz in Sachen Durchblick wird uns nicht zugeordnet. Warum auch? Nur, weil wir das gerne hätten? Außerdem führt die schwarzrotgrüne Koalition in Kärnten gerade vor, wie das alles ohne Piraten auch geht, und das – bislang – recht beeindruckend.

Thema Wohnen – haben inzwischen auch schon alle. Und auch hier: Was sollen gerade wir da besser, anders, überzeugender können? Selbst wenn wir es tatsächlich könnten …

Fahrscheinlose Öffis hatten die anderen nicht, war aber offenbar in Kärnten auch nicht so der große Aufreger. Eher ein urbanes Thema, für Wien vielleicht … für Graz war’s eines. Aber Graz ist nicht Kärnten. Andrerseits zeigt es, dass wir mit eher „ausgefallenen“ Ideen eher Chancen haben. Ausgefallen in dem Sinn, dass sie die anderen nicht haben. Entweder, weil es keinen interessiert, oder weil keiner davon was versteht.

Sicher, wir haben auch in der Exekution schwere Fehler gemacht, die Plakataktion etwa ging voll daneben, weil wir offenbar einen – äh – nicht verlässlichen Geschäftspartner hatten, sprich: Er hat uns Stellen verkauft, die es nicht gab. Auch sonst waren wir zuwenig Leute, waren einfach nicht präsent, die Mehrheit der Wähler ist uns zum ersten Mal auf dem Wahlzettel begegnet, das war zu spät. Aber selbst wenn wir sonst alles richtig gemacht hätten und halb Kärnten von uns gesprochen hätte – fünf Prozent wären es auch nicht geworden. Nicht mit diesen Themen.

Fazit: Falscher Ansatz, schlecht exekutiert. Dafür sind ein Prozent ganz beachtlich. Offenbar unsere Hardcore-Basis – da sollten wir anknüpfen.

Zweitens: Was bedeutet das für die Nationalratswahl?

So wie ich das einschätze, müssen wir uns schleunigst auf eine eindeutige Themenführerschaft einigen und die dann in der Öffentlichkeit erarbeiten, komplett samt Kompetenz und pipapo. Wenn wir im Herbst den p.t. Wählern keinen echten Grund geben, uns zu wählen, wird das nix.

In der kurzen Zeit wird es uns allerdings nicht gelingen, nur mit Kompetenz und klugen Bemerkungen bundesweit überhaupt bekannt zu werden, geschweige denn zur echt wählbaren Alternative, da wird man ein wenig nachhelfen müssen. Wie man das macht, mit oder ohne Geld, Öffentlichkeit kaufen oder irgendwie sonst organisieren, diese Diskussion steht aus. Aber nur weil wir das jetzt wirklich wollen, wird es nicht gelingen, da muss schon etwas echtes Können plus ein wenig Professionalität dazu kommen. Der Charme des Amateurs ist bei den Piraten schnell abgelaufen, wir müssen jetzt leider auch Handfestes bieten.

Vielleicht könnten wir uns ja darauf einigen, dass wir nur dort etwas sagen, wovon wir wirklich etwas verstehen. Und das wird dort, wo wir glauben, etwas sagen zu müssen, zuerst vorher unsere Hausaufgaben machen. Beim Urheberrecht, zum Beispiel. *duck*

Ich weiß, der Shitstorm ist vorprogrammiert. Egal, es ist meine Meinung. Und damit kommen wir zu

Drittens: Was bedeutet das für mich persönlich?

Die Debatte um die Rückerstattung von Spesen für gewählte Organe der Partei hat mich dann doch schwer verstört. Auch wenn die Abstimmung am Ende anders ausging, alleine die Tatsache, dass die Forderung „Soll sich jeder selber zahlen“ nicht nur erhoben, sondern auch unterstützt wurde, fand ich zutiefst undemokratisch, weil dann können es sich nur noch die Zwerg Bumstis dieser Welt leisten, in die Politik zu gehen und dort eine eigene Meinung zu haben. Dafür bin ich leider nicht zu haben. Und da ich bislang mindestens drei Flocken (hab’s bislang noch nicht so genau nachgerechnet, weil dann würde ich mich ärgern) meines Privatgeldes in die Parteiarbeit gesteckt habe und die offenbar niemals wiedersehen werde, muss ich hier & jetzt erklären: Das kann ich mir nicht (mehr) leisten. Und will es auch nicht mehr.

Ich löse diese Diskussion bewusst aus, jetzt & hier, und stelle folgende Hypothesen in den Raum:

Primo: Wir können weder als Linkspartei 2.0 noch als we2-Partei noch als „noch-so-eine-Partei“ erfolgreich sein, egal wie honorig unsere Ansätze. Wir müssen einen (oder mehrere) „unique voting point(s)“ bieten.

Secundo: Wir müssen deutlich (!) professioneller werden. Alle. Von unserer Parteiarbeit über unsere Außenkommunikation zu unseren Stellungnahmen und Presseaussendungen bis hin zu den verwackelten Handvideos vom Frosti. Wobei: Hätten alle Frosti’s Engagement, hätten wir ein Problem weniger …

Tertio: Zeit ist für jeden von uns kostbar & jeder hat gleich viel: sein Leben. Zeit können wir, zumindest derzeit, von jedem gratis fordern, so viel eben jeder hat. Aber der Aufwand, die Spesen, das Reisen, die Bahntickets, die zugigen Gasthauszimmer mit den klammen Betten und das hastig hinuntergewürgte Gulasch im Bahnhofbüffet – das muss ersetzt werden. Wenn einer sagt: „Danke, ich hab’ genug, ich lad’ euch drauf ein“ umso besser. Aber wenn demokratische Gleichheit für alle herrschen soll, dann muss es denen, die sich das nicht leisten können, ersetzt werden. Das Geld dafür ist aufzutreiben, „wir haben keins“ wird nicht anerkannt. Wer kein Geld hat, soll nicht in den Prater gehen.1)

Quarto: Der basisdemokratische Ansatz führt (nicht nur bei uns) dazu, dass sich alle für alles zuständig fühlen. Das ist Teil des Charmes der Amateure, aber organisatorisch ist es einfach Scheiße, und funktionieren tut es auch nicht. Entweder wir vertrauen einander, und der eine macht dies und der andere das, und wir stellen nicht ununterbrochen alles in Frage, nur weil wir es können, oder wir lassen es gleich bleiben. Das Ziel heißt Einzug in den Nationalrat, nicht öffentliches Haltungsturnen mit Extrapunkten für den schönsten Sterbenden Schwan mit der reinsten Haltung.

Quinto: Zu guter Letzt muss auch noch diese absurde Diskussion um online versus offline aufhören. Wir sind eine Partei, die im und aus dem Internet geboren wurde, das Internet ist unsere – derzeit einzige – Kompetenz, und natürlich sind Piraten online. Punkt. Und wer nicht online ist, aus welchem Grund auch immer, ist schnellstens dorthin zu bringen. Und wer partout nicht will – auch gut. Aber der ist als Pirat eher ein Misfit. In etwa so, als wolle man der Wasserballmannschaft beitreten und hat eine Allergie auf Wasser, oder ist wasserscheu. Das kann einfach nicht funktionieren.

Alle diese fünf Punkte laufen für mich unter „conditio sine qua non“, will heißen, wenn sie nicht erfüllt werden, dann sehe ich für die Nationalratswahl von vornherein schwarz. Ich meine, jeder wie er kann, möchte und glaubt zu müssen. Aber ich bin es leid, politische Partei zu spielen. Ich wäre gerne in der Realität angekommen.

Wie gesagt: YMMV, dies ist mein Blog & meine Meinung.

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1) Wir haben uns entschlossen, innerhalb des parlamentarischen Systems zu bleiben, dort eine Partei zu gründen und mit dieser, nach geltenden parlamentarischen Spielregeln, die Welt zu verändern. Man kann alle Regeln natürlich auch in Frage stellen, aber irgendwann stellt sich die Frage, was man denn überhaupt noch im System verloren hat. Am Beispiel der 5-Sterne-Bewegung der Grillisten in Italien kann man das sehr hübsch beobachten. Und ähnlich sehe ich das auch mit dem Ansatz „wir machen das alles ganz anders und ersetzen Geld grundsätzlich mit Gutem Willen und ordentlich Cornflakes jeden Morgen“. Wer eine Partei haben will, der muss auch eine betreiben. Und was passiert, wenn alles nur auf Goodwill beruht, kann man immer wieder bei den Piraten beobachten: Es geht schief. Wo der Punkt genau liegt, an dem auch wir uns den grundlegenden Spielregeln unterwerfen müssen, und wie viele Regeln wir brechen können, ohne dass es schief geht, ist eine getrennte Diskussion. Aber die „grundsätzlich überhaupt nie“-Verweigerungshaltung wird nicht funktionieren.

Die Grundsatzrede

Am 2. Feber 2013 haben Christopher Clay (c3o) & ich, anlässlich der Eröffnung der Bundesgeneralversammlung der Piraten in Klagenfurt, gemeinsam eine Grundsatzrede gehalten zum Thema „Wer sind wir & wer wollen wir sein“.

Hiermit der Wortlaut des Manusriptes. Geschrieben haben die Rede Werner Reiter (verquer) & ich, Christopher hat dann seinen Teil so umformuliert, dass es „zu seinem wurde“.

Es gilt selbstverständlich das gesprochene Wort, das hier war & ist nur das Manus.

Wer lieber die Rede hören will, so wie sie gehalten wurde, klickt hier (youtube).

Rede zur Eröffnung der Bundesgeneralversammlung Klagenfurt 2.–3. Februar 2013

(Christopher Clay):

Jede und jeder von uns mag im Detail unterschiedliche Gründe haben, heute hier zu sein. Aber ich bin mir sicher, dass uns so manches eint. Die gemeinsamen Grundwerte, etwa, die wir letztes Mal in Graz beschlossen haben. Und dann das, was sich in unserem Slogan „Klarmachen zum Ändern“ ausdrückt. Wir sind hier, weil wir in diesem Land und in dieser Gesellschaft etwas zum Positiven verändern wollen.

Dafür haben wir heuer ein paar große Chancen.

Aber eines muss uns dabei bewusst sein: „Klarmachen zum Ändern“ enthält auch: Wir müssen uns klarmachen für diese Aufgabe. In der Seemannssprache bedeutet klarmachen, dass alles am Schiff für die große Reise bereit gestellt ist, dass jedem Mitglied der Besatzung bewusst ist, was man beiträgt und beitragen kann, und dass wir uns zumindest mal so grob einig sind wohin die Reise denn geht.

Im herkömmlichen Sinne heißt klarmachen „deutlich machen, vor Augen führen“.

Ich glaube, wir sollten die Gelegenheit an diesem Wochenende nützen, uns selbst und allen, die uns zum ersten Mal zuhören, vor Augen zu führen, was uns als Piraten einzigartig macht, was wir erreichen können und wollen, und vor allem warum es dazu gerade uns braucht.

Wir werden oft eine Netzpartei genannt, und dabei schwingt manchmal etwas abschätziges mit – in der ZIB wurde mir gesagt: “Sie haben doch ihr ganzes Leben vor dem Bildschirm verbracht, was wissen denn sie schon?”. Aber ich plädiere dafür, diesen Begriff der Netzpartei uns ganz selbstbewusst zuzuschreiben. Ohne Netz könnten wir nicht so funktionieren, wie wir es tun, ohne Netz hätten wir nicht die gesellschaftlichen Ziele und Visionen entwickelt, die wir haben – ohne Netz gäb’s uns nicht.

Selbstverständlich sind wir auch auf der Straße präsent und nicht nur hinterm Bildschirm, und natürlich wollen wir uns jenen, die bislang keinen so starken Zugang haben – entweder überhaupt zum Netz oder zu unseren Methoden – nicht verschließen und  müssen ihnen helfen, möglichst schnell und möglichst barrierefrei online zu gehen und mitmachen zu können.

Aber wir sind eine Netzpartei, so sehr, dass wir sogar unsere Strukturen aus dem Internet mit übernommen haben. Das Fehlen einer zentralen Stelle, die peer-to-peer-Struktur – also dass alle mit allen verbunden sind –, dieses flache, hierarchiearme, emanzipierende Grundkonzept, das die Struktur des Internets ausmacht – vieles von dem ist auch unsere eigene Kernstruktur. Und wir berufen uns darauf, dass wir so im Netz agieren und so auch in der Realität leben und uns organisieren wollen.

Das Internet prägt aber nicht nur unsere Organisationsstrukturen, sondern beeinflusst auch stark unsere Inhalte. Und das auf zwei – ganz wesentliche – Weisen.

Erstens sind wir die, die auf die ganz konkreten Bedrohungen unserer demokratischen Grundordnung und unserer Bürgerrechte im Informationszeitalter hinweisen, die aufstehen und sagten “Halt, da verlieren wir gerade im digitalen Raum Rechte, an denen sich offline niemand trauen würde, zu rütteln”, und zweitens bedingen auch unsere Lösungsansätze dieselbe Technologie – nur eben in der Hand der Menschen, der Bürger, als Ansatz zur Lösung von gesellschaftlichen Herausforderungen.

Dieselbe Technologie also, die unsere Rechte bedroht, ist auch der Schlüssel zur Lösung, wenn wir sie uns selber bemächtigen, wenn wir sicherstellen, dass die Verfügungsgewalt darüber in unser aller Händen liegt. Das unterscheidet uns auch ganz klar von den Grünen, mit denen wir ja sonst durchaus so manche inhaltliche Überschneidung haben.

Wir sind die, die genau verstehen, wie sehr das Internet und die Digitale Revolution – bzw. unserer Ansicht nach: deren Missbrauch durch Mächtige – von ACTA und Vorratsdatenspeicherung bis hin zu Datenverknüpfung, Rasterfahndung, Gesichtserkennung usw., unsere Menschenrechte in Gefahr bringen können. Und wir haben das Wissen und die Kompetenz, Lösungen vorzuschlagen, die genau das verhindern können und werden.

Und das ist nicht irgendwie abgehobenes, theoretisches Geschwafel – das betrifft tatsächlich heutzutage alle Menschen ganz konkret, auch wenn es vielleicht noch nicht alle mitbekommen haben.

Wir fordern, als einzige, bislang, dass die unverletzbare Integrität der Person, wie sie in den Menschenrechten definiert wird (ihr wisst schon: Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, und so weiter…), auch die digitale Sphäre umfassen muss. Wir sind die Netzpartei, die erkannt hat, dass Deine Daten Teil Deiner Person sind und daher auch so angesehen werden müssen – als untrennbarer Bestandteil Deiner Rechte, so wie diese Rechte vor zweihundert Jahren als Teil der bürgerlichen Revolution definiert wurden.

Und dann begreifen wir auch ganz intuitiv die Möglichkeiten, die die Vernetzung für Menschen bietet, diese einmalige Chance für ein empowerment aller Einzelnen in einem bisher ungeahnten Ausmaß.

Dass Information, Wissen, Kunst – unser gesamter Kulturschatz – allen zugänglich gemacht werden kann, ohne dass dadurch nennenswerte Kosten entstehen

Dass wir uns im Netz ohne Zugangsbeschränkungen bilden können.

Dass wir uns in Sekundenschnelle quer über den Globus austauschen können.

Dass wir unsere Meinung publizieren können, egal ob das jemandem passt oder nicht – und dabei zumindest theoretisch eine gleich laute Stimme haben können wie jemand mit mehr Macht oder Geld und Privilegien.

Dass Tausende Menschen online zusammenarbeiten, um etwas zu schaffen, das uns allen zugute kommt und dafür kein Geld verlangen – Wikipedia, open source software, usw.

Dass wir zuvor schlicht unmögliche Methoden der Mitbestimmung und Transparenz umsetzen können – (siehe Liquid Democracy, undenkbar auf dem Papier!).

All das, die Chancen wie auch die Gefahren – das sind Neuerungen, die die existierenden Parteien noch nicht in ihr Weltbild integriert haben. Da sind sie wie der sprichwörtliche Frosch im Kochtopf, der nicht bemerkt dass um ihn herum das Wasser immer heißer wird bis es zu spät ist.

Und deshalb braucht Kärnten – braucht Österreich – braucht die Welt uns, die Piraten.

(Pause) (ab hier hab‘ ich die Rede weitergeführt)

Und weil wir eine Internetpartei sind, sind wir auch eine liberale Partei, denn das Internet ist ein Ort, an dem es so wenig Regeln wir nur möglich gibt, und zwar als Grundprinzip. Das ist eine zutiefst liberale Haltung, und auch das haben wir aus dem Internet mitgebracht: Wir sind in allem und jedem eine liberale Partei. Mit allem, was das impliziert. Denn selbst wenn wir das bestehende Parteienspektrum von links bis rechts als überholt ansehen, so müssen wir es uns dennoch gefallen lassen, in der Öffentlichkeit im Rahmen dieses Spektrums klassifiziert zu werden, und da müssen wir dort sein, wo der Bürger ist: In der Mitte, die Hände in alle Richtungen?? offen ausgestreckt.

Weil’s g’rad so schön aktuell ist: Was wir nicht sind, ist eine Linkspartei 2.0. Deshalb haben wir ja auch in Niedersachsen in Deutschland gerade verloren.

Was übrigens in Niedersachsen auch noch schön heraus kam, und hier auch nicht unerwähnt bleiben soll: Wir sind eine kleine Truppe, von der in der breiten Öffentlichkeit zwei Dinge bekannt sind: Erstens, dass wir für ein freies Netz stehen. Das ist uns sozusagen in die DNA eingeschrieben. Das ist gut. Damit können wir arbeiten. Andere Parteien geben viel Geld dafür aus, sich so einen „Markenkern“ von teuren Agenturen entwickeln zu lassen.

Und zweitens sind wir bekannt als zerstrittener Haufen. Das müssen wir ändern. Vielleicht nicht ganz, aber zumindest in das Bild eines streitenden Haufens. Die internen Diskussionen, das Ringen um Strukturen, Positionen und Kompromisse sind das Abbild dessen, wie wir mal Politik im Großen machen werden. Politik wird immer ein Streiten sein. Das muss so sein. Wir müssen uns aber immer wieder vor Augen führen, dass mit Zerstritten-Sein gar keine Politik gemacht werden kann. Da werden wir keinen Wahlkampf hinbekommen, dafür werden wir nicht gewählt und damit können wir nichts ändern.

Eigentlich steht das eh’ schon alles im Codex und im Programm und auf dem website, aber es hilft, sich die Details von Zeit zu Zeit ins Bewusstsein zu rufen: Wir sind eine basisdemokratische, liberale Bürgerpartei.

Hier fehlen dann noch der freie Zugang zu Bildung, etwa, oder gleich freier Zugang zu Information, möglichst aller vorhandenen, die Forderung nach einem Zugang zum Internet als Menschenrecht, die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und – selbstverständlich – die absolute Transparenz in allem und überall – aber ich denke mir, so im Groben haben wir das Bild des Piraten schon entworfen.

Ich spüre schon den Unmut unter euch, wenn der eine oder andere jetzt sagt, alles schön und gut, aber wir haben nun einmal regen Zulauf von vielen Leuten, die mitmachen wollen und die bei weitem nicht dem hier entworfenen Idealbild entsprechen.

Die Piraten sind eine ganz breite Bewegung, und wir freuen uns über jeden, der ein Stück des Weges mit uns mitgeht und unsere Überzeugungen und Werte mit trägt, zumindest eben ein Stück des Weges. Denn die Auswirkungen unseres Weltbildes – Transparenz und Mitbestimmung und freie Entfaltung für alle – dass ist schließlich ein leicht verständliches Ziel, das viele, viele Menschen teilen.

Und, ja natürlich, eine Bewegung wie die unsere zieht ein breites Protestpotential an, und wir wären töricht und arrogant, würden wir dieses Potential nicht so breit ausschöpfen, wie es nur irgendwie geht.  Und selbstverständlich werden wir uns bei jedem einzelnen bemühen, ihn für unsere Werte und Überzeugungen zu gewinnen, ihn mit unseren Werkzeugen und Umgangsformen für eine digitale Demokratie vertraut zu machen. Das müssen wir tun, das sind wir jedem, der zu uns kommt und mitmachen will, einfach schuldig.

Aber am Ende des Tages werden wir immer wieder Entscheidungen treffen müssen, mit wem wir das nächste Stück Weg noch gemeinsam gehen, und mit wem nicht, und die Entscheidung wird immer schwer sein, und wir werden es dabei niemals – niemals! – allen Recht machen können.

So weit der vorprogrammierte Shitstorm, der systemimmanente.

Und so weit meine Definition, was ein Pirat sein soll, ich denke mir, wir haben jetzt zwei Tage Zeit, darüber zu diskutieren. Aber weil wir gerade im Wahlkampf sind, und neben der Theorie eben auch die Praxis steht, lasst mich euch bitte noch eines in die nächsten zwei Tage und in dieses Jahr der Wahlkämpfe mitgeben.

Seit 2007 kann in Österreich ab dem vollendeten 16. Lebensjahr gewählt werden, also seit sechs Jahren. Geändert hat sich dadurch nicht viel: Mehr als zwei Drittel der 16 bis 22 jährigen gehen noch immer nicht wählen und interessieren sich offensichtlich Nüsse für die Politik.

Und ich sage euch: Das stimmt nicht. Es stimmt deshalb nicht, weil es bisher keine Partei gab, die diese Wähler dort abgeholt hat, wo sie heute sind. Diese Kids wachsen heute auf in einer vernetzten, digitalen Welt, die ihre Eltern schon von der Technologie her nicht mehr verstehen, in einer Welt, in der sie sich ihre eigenen Kulturtechniken gestalten müssen, denn in der Schule werden sie nicht gelehrt. In einer Welt, in der es zwar eine Ausbildung gibt, aber keine Jobs, wo man zwar ausziehen könnte von zu Hause, es sich aber nicht mehr leisten kann, und in der Zwischenzeit zerfrisst die Korruption diesen Staat und zerstört damit jegliche Glaubwürdigkeit in alle Institutionen, so dass es sich nicht mehr lohnt, öffentlich für irgend etwas einzutreten außer die eigenen Interessen. Es droht ein neues Biedermeier, und mit ihm ein neuer Vormärz, der noch viel repressiver sein wird als alles, was wir bislang kennen und uns vorstellen können.

Das ist der Punkt, an dem wir ansetzen: Wir sind die Partei der Jugend, wir haben als einzige vernünftige Lösungsansätze, die die Jugend verstehen und mittragen kann. Denn natürlich interessieren sie sich für die Dinge, die um sie herum geschehen, und natürlich besteht auch ein Gestaltungswille an ihrer Umwelt und ihrer Zukunft. Aber nicht mit dem System, das ihnen bisher angeboten wird.

Dabei sind – natürlich – die Kids nicht unsere einzige Kernzielgruppe. Wir wenden uns in weiterer Folge auch an die, die schon im Leben stehen und bereit sind, Veränderungen mit uns mitzutragen : An die Ein-Personen-Unternehmen, die Ich-AG’s, die Generation Trainee, die in der derzeitigen Gesellschaft keinen oder nur einen schlechten Platz finden; aber auch an die, die schon Bereitschaft gezeigt haben, diese Gesellschaft in ihrem Sinn verändern zu wollen, an Jungunternehmer, an Künstler und an Kreative.

Und wir wenden uns auch an die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen in den Bereichen Netzpolitik und Transparenz, wo Piraten als Partner, Teilnehmer, Multiplikatoren und Moderatoren mit wirken und unsere Ideen in die Gesellschaft hineintragen sollen.

Ich weiß schon, das klingt jetzt ein bisserl seltsam, wenn ich alter Sack hier stehe und was von Jugend fasel. Aber als Post-68er sage ich euch: So wie wir damals die Zukunft waren und die Welt verändert haben, wenigstens ein Stück, so seid Ihr heute die Zukunft, und es ist eure Zukunft. Ihr müsst sie selbst in die Hand nehmen. Wir alle gemeinsam haben die Kompetenz, das Wissen und schlussendlich auch die Macht, unsere Zukunft zu gestalten. Wir müssen uns nur das Recht dazu nehmen – bevor es uns genommen wird.

Und zum Abschluss noch der Satz, den ich mir ganz groß auf’s Auto hab’ picken lassen:

Wenn alle mitmachen, ist es keine Utopie!

(Pause)

Ja. Wir können!

(Pause)

Ich danke Euch für Eure Geduld und Aufmerksamkeit.

 

 

Analyse einer Erregung oder Wir basteln uns einen Shitstorm II ff

Versuch der argumentativen Analyse bzw. Entgegnung(en) auf jüngste Ereignisse rund um das Thema „Zauberwald“.

Anmerkung: Dieser blog ist öffentlich, ebenso wie die Foren der Piratenpartei. Quotes von dort werden daher hier zitiert, persönliche mails, wie weit auch immer mit cc: und bcc: vertagged, werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zitiert, ebenso Namen der Betroffenen, sofern sie kein oder zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Textes nicht mehr Mitglied der Piratenpartei Österreich sind.

Die Diskussion im Forum.

Es ist immer wieder schön zu sehen, wie man für verschiedene Themen innerhalb unserer Partei die verschiedensten Verbündeten findet. Ich halte das für einen sehr hübschen Beweis unserer liberalen Grundhaltung und freu’ mich aufrichtig darüber.

Am 05.01.2013, 11:43 Uhr, schrieb andre <andre@forum.piratenpartei.at>:
>> 6581 schrieb: 

>> Also von außen betrachtet hätte eine offizielle Abstimmung (entweder
>> per Liquid Feedback oder am Landesparteitag) so einen Disput vermieden

> Wozu der Konjunktiv? Die Meinungsbilder gibt es.
https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1712.html
> Dieses Meinungsbild ist abgeschlossen und mit über 80 Prozent dann doch
> recht eindeutig.

Ja stimmt. Ich habe gemeint wenn man natürlich ganz im Vorhinein so eine Abstimmung macht. Aber genau dadurch entstehen ja die Fehler. Es wird keine Abstimmung gemacht, sondern es werden irgendwie ein paar Leute gefragt und nachher ist der Schaden da. Ist jetzt aber natürlich nicht Deine Schuld.

Nachdem sich Deine Reaktion also auf diese Umfrage stützt nehme ich meine vorige Meinung dazu zurück. Im Gegensatz zur ursprünglichen Aktion hat sich diese Reaktion immerhin auf etwas gestützt. Parteischädigend fand ich sie sowieso nie (da der Vorwurf ja offenbar Dir gegolten hat).

> Auch ohne die Hintergründe zu kennen ist Deine Analyse relativ auf den Punkt.

Danke. Nun, ich habe Dir gegenüber ja kurz in Graz die Problematik angesprochen, die ich mit diesen Orts und Landesgruppen sehe: Bevor die Leute in einen Arbeits- oder Diskussionsprozess eingebunden werden, wird ihnen nahegelegt eine Ortsgruppe zu gründen. Die haben dann eigentlich noch nicht mal ein klares Bild wofür die Piraten eigentlich stehen. Wenn dann noch die Diskussions- und Kritikfähigkeit fehlt (die ja nicht erprobt wurde und gerade bei einem LV ja vorhanden sein sollte) dann geht der Spaß (unqualifizierte Beschimpfungen, diffuse Anschuldigungen, kampf gegen „den Bund“ etc., ohne Bemühungen die Lage zu verstehen) bei der ersten gröberen Meinungsverschiedenheit los.

Und damit meine ich jetzt u.a. ganz konkret solche indiskutablen Posts:
https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=1926&pid=11848#pid11848
https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=1926&pid=11307#pid11307

end quote

Ausgangslage: Man wirft mir parteischädigendes Verhalten vor, denn ich hätte unter anderem eine Spitzenkandidatin und zwei Landesvorstände „vergrault“, i.e. seien sie „wegen meiner“ zurückgetreten, wie alle drei in ihren Rücktrittsmails formuliert haben.

Dem gegenüber ist erstens grundsätzlich festzuhalten, dass ein frisch gewählter Landesvorstand, der beim ersten Konflikt das Handtuch wirft, kein guter Landesvorstand ist (respektive war). Konflikte sind in dieser Position unvermeidbar, so was muss man aushalten können.

Zweitens habe ich niemals, zu keinem Zeitpunkt, irgendjemand zu einem Rücktritt aufgefordert, im Gegenteil, sofern ich es noch konnte, habe ich immer laut und deutlich von einem Rücktritt abgeraten, aus eingangs erwähnten Gründen.

Bleibt noch die Analyse meines Handelns.

Vorausschicken darf ich, wie ganz oben schon einmal angeführt, Kenntnis vom Meinungsbild

https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1712.html

Darin sprechen sich, bei deutlicher Überschreitung des Quorums, 87 Prozent der Mitglieder für folgende Aussage aus:

Die Piratenpartei distanziert sich deutlich von esoterischen und pseudowissenschaftlichen Praktiken. Wir wollen Kontakt zu derartigen Gruppen und Organisationen meiden.

Begründung

Esoterische und pseudowissenschaftliche Praktiken bzw. Gruppen und Organisationen, die auf derartige Praktiken zurückgreifen, diskreditieren uns.

Ich halte das für eine klare Aussage dazu, dass die Piratenpartei sich als laizistisch versteht und das auch bleiben will.

Jetzt zu den Ereignissen:

Grundsätzlich habe ich unserem Landesvorstand (sowohl dem vorigen, der seit der Gründung bestand, als auch den jetzt zurück getretenen LV) vorgeworfen, sich nicht an die Grundregeln unserer Partei zu halten. Seit Gründung im vergangenen Herbst hat eine einzige (!) LV-Sitzung korrekt stattgefunden, will heißen angekündigt, im Mumble gestreamed und anschließend protokolliert. Neben dem offenen GO-Verstoß ergibt/ergab das völlig intransparente ad-hoc-Entscheidungen, wenn überhaupt. De facto gibt es seit der Gründung der LO Kärnten im vergangenen Herbst keine einzige korrekte, protokollierte, nachvollziehbare Entscheidung.

In diesem Konflikt hat die Basis am 16. Dezember des Vorjahres entschieden, indem sie exakt diese Vorstände erneut gewählt hat.

Darauf hin habe ich jede weitere Handlung diesbezüglich eingestellt und alles „passieren“ lassen, ohne Zu- und Widerspruch. Unter anderem auch die Wahl von Monika Welik als neuer Vorstand. In ihrer ersten Wortmeldung vor der GV betonte sie eindeutig „ich habe eine energetische Ausbildung“ und bot jedem von uns an, ihm „zu helfen“. Vielleicht hätte ich da schon etwas sagen sollen, diesen Vorwurf muss ich mir gefallen lassen.

Auch das vorgestellte Projekt „Zauberwald“ ist eindeutig ein rein esoterisches Projekt. Aufforstung per se ist in Österreich kein ökologisches Ziel, da der österreichische Waldbestand seit Jahren beständig wächst. Auch die in der Projektvorstellung behauptete drohende Bepflanzung als Fichten-Monokultur (Brotbäume) ist nicht real, da selbst die stursten Holzbauern Kärntens inzwischen, dank heftigstem Käferbefall, begriffen haben, dass Monokultur bäh ist; die Landwirtschaftskammer propagiert schon seit längerem den klassischen Mischwald. (Alle meine Nachbarn sind Holzbauern, außer einem, der ist Tischler. Erzählt mir was über Holz.) Jedenfalls ist auf der ganzen Seite „Zauberwald“ keine einzige andere Organisation verlinkt (außer PayPal), keine ökologische Zertifizierung, nichts davon. Fragt wahllos $irgendeinen Ökomenschen aus Österreich, er wird euch antworten, dass „Aufforsten“ jetzt nicht so das dringende Ökoproblem Österreichs ist. Möglicherweise ist deshalb auch keiner verlinkt.

Ganz abgesehen vom Umfeld der Seite – das wurde ja schon von anderen thematisiert.

Dass Monika basisdemokratisch einen (den?) Vorstand befragt hätte, ist ebenso nicht wahr, denn erstens sind zwei BV keine qualifizierte Mehrheit und zweitens ist ein Beschluss eine definierte Sache, wöchentlich, in der BV-Sitzung, nachher protokolliert, vorher eingebracht. Zwei BV „im Vorübergehen“ fragen ist von basisdemokratisch ganz weit entfernt.

Daneben gab es sofort die nächste Initiative im lqfb

https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/799.html

extra zu diesem Anlass eingebracht. Das Meinungsbild ist zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Textes noch nicht abgeschlossen, aber dennoch ähnlich eindeutig wie das bereits oben erwähnte, ältere & abgeschlossene: Nein, die Partei will das nicht.

Ich habe die Entwicklung dieses Meinungsbildes eine Woche lang verfolgt und dann meine Entscheidung als BV getroffen, den Verantwortlichen für diese Website erst einmal um die Entfernung des Logos zu bitten, um anschließend auf der anstehenden LGV (Samstag, 12. Jänner 2013) eine entsprechende Diskussion zu initiieren. Schließlich können wir uns in der LO Kärnten ja nicht einfach so offen gegen die Bundespartei stellen, das ist satzungs- und statutenwidrig. Oder wir müssen zumindest darüber öffentlich diskutieren, möglichst vor der gesamten Basis. Also LGV.

Mehr habe ich nicht gemacht, alle übrigen Ereignisse sind der Eigendynamik zuzuschreiben, die derartige Auseinandersetzungen bekommen. Die Analyse von 6581 ist da voll auf den Punkt: Es werden lokale Strukturen gefördert und, da wir so knapp an Personal sind, unbeschaut in die Realität entlassen, ohne Kenntnis was ein Pirat genau ist resp. sein soll/möchte, um welche Werte es da geht und was wir explizit nicht wollen.

Zum Beispiel uns in irgendeinen religiösen Bezug einzumischen. Sonst bringe ich morgen den Programmantrag ein, im Namen der Piratenpartei in Jad Vashem Bäume in Erinnerung an die Ermordung Kärntner Juden zu pflanzen. Oder, noch besser: Einen vom Imam gesegneten Erinnerungshain an die ermordeten Muslime von Srebrenica.

Alles sehr ehrenvoll, alles nicht wirklich laizistisch, alles nicht als Programmpunkt für die Piratenpartei geeignet.

„Zauberwald“ war aber als Programmpunkt für die kommende Landtagswahl angesetzt. Und bevor es zu einer Abstimmung auf der LGV kommt, wollte ich den „fait accomplit“ (dass das Sponsorlogo dort stand ohne einen entsprechenden Beschluss) korrigieren.

Das ist auch erfolgt, dass darauf hin alle Beteiligten den demokratischen Diskurs verweigern und beleidigt zurück- bzw. teilweise gleich austreten, ist in der Partei leider traurige Tradition, aber dennoch so. Alles, was ich wollte und will ist eine basisdemokratische, GO- und statutenkonforme, inhaltliche Diskussion über das, was wir Piraten den Kärntner Wählern am 3. März (Das ist in sechs Wochen!) anbieten.

Das als parteischädigend zu bezeichnen finde ich frivol bzw. beschämend, je nachdem wie lustig wir dabei sein wollen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jo derfen’s denn des?

Seit Einführung des Euro ist das im Umlauf befindliche Bargeld um das vierfache im Wert gestiegen. Wo genau all diese Euro sind, weiß eigentlich niemand. Die EZB in Frankfurt vermutet, dass ein Teil davon außerhalb der Eurozone kursiert. Zum Beispiel im Kosovo und in Montenegro, wo der Euro ganz offiziell als Landeswährung verwendet wird, ohne dass es eine offizielle Erlaubnis dafür gäbe.

(Dieser Text erschien vor einem Jahr in CASH•FLOW. Mittlerweile ist Milo Đukanović wieder Ministerpräsident von Montenegro und soll sein Land in die EU führen. Der Artikel hat nichts an Aktualität verloren … )

Der jährliche Bericht der Europäischen Zentralbank (EZB) ist  zugegebenermaßen nicht jedermanns Vorstellung einer vergnüglichen Sonntagsnachmittagslektüre. Wer sich jedoch die Mühe macht, das Monster-pdf vom Presse-Download-Server in Frankfurt am Main durchzuforsten, kann ein paar interessante Details ausgraben.

Zum Beispiel die Sache mit den im Umlauf befindlichen Banknoten. Die werden nämlich immer mehr.

Eigentlich sollten sie ja immer weniger werden, schließlich tragen wir, dank stetig steigender Volumina der Kreditkarten-Transaktionen, sich rasant vermehrender Bankomatkassen und des ebenfalls per definitionem bargeldlosen Einkaufens im Internet, das ja angeblich auch stetig wächst, immer weniger Banknoten im Börserl herum. Möchte man annehmen.

Doch dem ist, wie schon erwähnt, offensichtlich nicht so,  denn sowohl die Anzahl als auch der Wert aller im Umlauf befindlichen Banknoten ist stetig steigend. 2002, als die ersten Eurobanknoten ausgegeben wurden, druckten die jeweiligen nationalen Notenbanken insgesamt rund acht Milliarden Stück Banknoten mit einer Gesamtnominale von knapp über 200 Mrd. Euro. Acht Jahre später, Ende 2010, waren vierzehn Milliarden Banknoten im Umlauf, mit einer Gesamtnominale von 840 Mrd. Euro. Das ist, bevor Sie nachrechnen, in etwa eine Verdoppelung der Stückzahl, bei einer Vervierfachung der Nominale. Womit sich die Frage stellt: Wo ist all dieses Bargeld?

Na ja, werden Sie jetzt einwenden, schließlich sind seit 2002 eine Reihe von Länder der Eurozone beigetreten, das hat sicher einiges verändert. Mag sein, erwidert der Statistiker der EZB, aber aus der Wachstumskurve ist das nicht ersichtlich, und eine Vervierfachung erklären die paar Beitritte auch nicht wirklich. Der einzige echte Blip in der sonst linearen Kurve ergab sich im Oktober 2008,  als anlässlich der Lehmann-Pleite der Wert der Noten im Umlauf innerhalb eines Monats um rund 40 Mrd. Euro anstieg: Offenbar hat die Krise einige dazu verleitet, wieder auf Bargeld unter der Matratze umzusteigen.

Und obwohl die Zahlen der EZB auch die Sichteinlagen bei den Banken beinhalten, dürfte das Gros dieses Blips tatsächlich unter diversen Matratzen und in verschiedensten Gurkengläsern zwischen Rovaniemi und  Palermo verschwunden sein, umso mehr, als die EZB in ihrem jüngsten Bericht anmerkt, dass die Mehrheit der damals ausgegebenen Scheine bis heute nicht zurückgekehrt sei, während die „Lebenszeit“ eines normal im Umlauf befindlichen Scheines, vor allem bei niedrigeren Nominalen, bei durchschnittlich achtzehn Monaten liegt.

Doch das erklärt nur einen, noch dazu relativ geringen, Teil des vervierfachten Wertvolumens, wie auch die EZB zugibt. Linear aufgeteilt auf alle Bürger der Eurostaaten ergäbe das einen Barbetrag von 2.300 € pro Bürger, von der Oma bis zum Kleinkind.  Und selbst wenn man die Bargeldbestände der einzelnen Zentralbanken berücksichtigt, schwappt da ziemlich viel Cash durch die Gegend.

Wo genau all dieses Bargeld herumgeistert, weiß im Grunde niemand. Die EZB vermutet, dass rund ein Viertel des Gesamtvolumens außerhalb der Eurozone in Umlauf ist. (Anderen Quellen zufolge ist das noch konservativ geschätzt.) Als Grund nennen die Eurobanker auf ihrer Website „steigenden Bedarf aus osteuropäischen Nicht-EU-Staaten“, deren Währung in der Finanzkrise „gegenüber dem Euro stark abgewertet“ hätten. Wobei unter „osteuropäischen“ Staaten hauptsächlich der Balkan gemeint sein dürfte, wo der Euro nahtlos das Erbe der Deutschen Mark angetreten hat.

Dabei verschweigt das eigene Kapitel „Der Euro außerhalb der Eurozone“ auf dem EZB-Server dezent, dass in zwei Ländern auf dem Balkan – Kosovo und Montenegro, beides Nachfolgestaaten des alten Jugoslawien – der Euro ganz offiziell nationales Zahlungsmittel ist, und es keine eigene nationale Währung gibt. Und zwar ohne dass die EZB oder sonst wie irgend jemand um Erlaubnis gefragt wurde.

Schon im alten Jugoslawien hielt man von der deutschen Währung mehr als vom eigenen Dinar, gespiegelt in dem klassischen Witz: „Frane hat von seinem Onkel in Amerika 50.000 Dollar geerbt.“ „Wie viel ist das in unserer Währung?“ „Na, in etwa hunderttausend D-Mark.“

Die Tradition hat sich bis heute erhalten, schließlich hat Slowenien der Euro schon eingeführt, während EU-Beitrittskandidat Kroatien seinen Bürgern ganz offiziell Bankkonten und Sparbücher in Euro anbietet, die diese auch fleißig nutzen. Größere Summen, etwa für einen Pkw oder eine Immobilie, werden selbst in offiziellen Ankündigungen in Euro angegeben.

In der kroatischen Zentralbank in Agram erklärt man dazu, das sei eine bewusste Maßnahme, um vor allem die Schattenwirtschaft, die sich vor und während des Bürgerkrieges ziemlich breit gemacht hatte, auszutrocknen, schließlich sei es zwar legal, Euro zu besitzen, aber illegal, sie selber in Kune zu tauschen, außerdem entziehe man so dem Schwarzmarkt größere Summen Bargeld, ohne die dieser nur schlecht funktionieren kann.

Genau das, vermuten Insider, habe die Regierungen in Podgorica und Priština bewogen, es anders zu machen. Sprich: Sich statt einer eigenen Währung gleich mit „The Real Thing“ – äh, Währung – zu begnügen.

Beim Kosovo ist das eher verständlich, ist doch die ehemals serbische Provinz heute eine Art Kolonie der Europäischen Union, komplett mit einem EU-Statthalter, der Hoher Kommissar genannt wird. In ihrer ersten Kolonie, Bosnien und Herzegowina, hatte die EU noch eine eigene Währung aufgelegt, die so genannte „Konvertible Mark“, im Kosovo hat man von Anfang an darauf verzichtet. Außerdem kommt die Mehrheit des Staatshaushalts sowieso direkt aus Brüssel, da spart man sich dann auch gleich das Umrechnen.

Im unabhängigen Staat Montenegro, der sich im übrigen friedlich von Serbien gelöst hat und auch mit seiner Anerkennung weltweit keinerlei Probleme hat, ist die Sachlage anders. Um das zu erklären, muss man ein wenig ausholen.

Montenegro ist nicht Italienisch für Schwarze Berge (sonst hieße es Monteneri), sondern Venezianisch, und nur eine Übersetzung des slawischen Crna Gora, das sowohl mit schwarze Berge als auch schwarzer Wald oder schwarz bewaldeter Berg übersetzt werden kann. Ungefähr so stellt sich das Land auch dar: Über der lieblichen Bucht von Kotor erhebt sich ein dunkles, steil aufragendes Bergmassiv, das ziemlich unfreundlich und ziemlich uneinnehmbar aussieht, die Venezianer jedenfalls haben es in sieben Jahrhunderten nicht probiert. Hier ist mit der Tara-Schlucht der tiefste Canyon Europas, während die Täler nur über schmale Bergpässe erreichbar sind. Die Gegend ist im europäischen Vergleich recht dünn besiedelt, Strassen gibt es kaum, und selbst die Einfahrt zur Bucht von Kotor muss man von der See aus in der tief zerklüfteten Küstenlandschaft der südöstlichen Adria erst einmal finden.

Ach ja, und wild romantisch und pittoresk ist es natürlich auch, die Bucht von Kotor gilt unbestritten als einer der hübschesten Orte im ganzen Mittelmeer.

Politisch ist es weniger romantisch, die Macht liegt in Wahrheit bei einer Reihe von Klan-Führern aus den jeweiligen Tälern und Poljes, und die Strukturen sind eher feudal. Dafür hat Montenegro als einziger Nachfolgestaat des alten Jugoslawien eine lange Tradition der Eigenstaatlichkeit und wird seit dem elften Jahrhundert abwechselnd von Königen, orthodoxen Fürstmetropoliten und türkischen Sandschaks regiert und wurde erst 1919 Teil des Königreichs Jugoslawien.

In den Wirren des zerfallenden Jugoslawiens, also in den 90ern des letzten Jahrhunderts, hat sich hier das Zentrum des internationalen Zigarettenschmuggels etabliert. Auch das steht in einer langen Tradition, von der schon Karl May in „Durch die Schluchten des Balkan“ schreibt. Schmuggeln gehört hier zum Alltag.

Es folgt der Auftritt des jugendlichen Herrn Milo Đukanović, 1962 in Nikšić geboren, der wurde 1991 mit nur 29 Jahren Premierminister und 1998 Staatspräsident der Teilrepublik Montenegro. Und 1999 wurde die D-Mark zur offiziellen Staatswährung des – damaligen – Teilstaates der Rest-Bundesstaates Jugoslawien erklärt. Gleichzeitig begann Đukanović, für die Eigenstaatlichkeit Montenegros zu werben.

Böse Zungen haben dafür folgende Erklärung: Đukanović, gegen den in Deutschland und Italien Untersuchungen wegen Zigarettenschmuggels laufen, habe in der Unabhängigkeit einen eleganten Ausweg gesehen: Als Staatsoberhaupt eines souveränen Staates wäre er ziemlich immun. Wegen dem bisserl Zigarettenschmuggel. Und das mit der D-Mark wäre auch einfach zu erklären, denn die emsigen Montenegriner zeigten wenig Lust, den ziemlich elenden Wirtschaftskurs des Slobodan Milošević und den damit verbundenen Fall des Dinar mit zu finanzieren, ausserdem kann man sich mit Dinar auf dem internationalen Schmugglerparkett allenfalls lächerlich machen, aber die D-Mark ist doch was Solides, und praktisch war es auch noch, weil ab da brauchte man nicht dauernd umrechnen.

Irgendwie nahm die Bundesrepublik Deutschland das damals wohlwollend zur Kenntnis, oder es ist einfach nicht weiter aufgefallen, jedenfalls ging es auch international klaglos über die Bühne.

Wie man aus der Geschichte weiß, wurde Montenegro am 3. Juni 2006 ein unabhängiger Staat, während Đukanović, der im Februar 2008 erneut Premierminister geworden war, diesmal eines unabhängigen Montenegro, sich im März 2008 einer Untersuchungskommission in Bari in Italien stellte, die zu einem Ergebnis kam, das nie veröffentlicht wurde.

Nach wie vor gibt es unappetitliche Gerüchte über den Schmuggel von Menschen, Waffen und Narkotika sowie ein paar Auftragsmorde, unter anderem an Duško Jovanović, Herausgeber der regierungskritischen Zeitung Dan. Egal. Seit 2010 jedenfalls ist Igor Lukšić Premierminister, und das ehemalige ZK-Mitglied der jugoslawischen Kommunisten, Milo Đukanović, ist in die politische Pension verschwunden, mit knapp fünfzig Jahren ruht er sich auf dem Lorbeer aus, Montenegro in die Unabhängigkeit geführt zu haben.

Ach ja, ich vergass es zu erwähnen: Als die D-Mark in den Euro aufging, nahm Montenegro selbstverständlich auch den Euro an. Und das ging ebenfalls ohne gröberen außenpolitischen Schluckauf über die Bühne.

Das würde, wenn man es konsequent durchdenkt, natürlich einen Großteil des physischen Verbleibs eines Viertels des Bargeldumlaufs der Eurozone erklären, und auch sein stetiges Wachsen: Offenbar gehen die Geschäfte gut. Inwieweit die kalabrische N’Drangheta, schließlich keine zweihundert Kilometer entfernt am anderen Ufer der Adria, mit von der Partie ist, will niemand sagen, außerdem gilt selbstverständlich für alle Beteiligten das Unwort dieses Jahrzehnts, nämlich die Unschuldsvermutung.

Mittlerweile verdient Montenegro sein BNP offiziell hauptsächlich aus dem Tourismus, schließlich ist es in Kotor ja wirklich hübsch. Die Mehrheit der Touristen besteht aus Russen, die die cyrillischen Aufschriften ebenso schätzen wie das orthodoxe Weltbild, alles wie zu Hause, nur das Wetter ist deutlich besser, und man zahlt alles in Euro, auch die eigenen Bankeinlagen. Die Mehrheit der besten Grundstücke entlang der pittoresken Küste ist längst fest in russischer Hand, heuer im Sommer ankerten vor Kotor schon die dicken Yachten, die so groß sind, dass sie nicht in der Marina anlegen können, sondern nur am Kai der Fähre. Und wo dann für die Dauer von zwei Stunden zehn finster blickende Matrosen Wacht halten, bis die 70-Meter-Yacht wieder auf Reede geht. Adriatischer Alltag 2011.

Selbstverständlich ist Montenegro längst offizieller Kandidat zur Aufnahme in die EU, auch um die entsprechende NATO-Mitgliedschaft ist man bemüht, sieht alles ganz rosig aus.

Und an der Grenze herrscht, vor allem für Touristen, ein strenges Regime: Alle Barmittel über 3.000 Euro müssen bei der Einreise angemeldet werden, ebenso alle Kredit- und Bankkarten, die zur Bargeldabhebung an den lokalen Bankomaten – in Euro, selbstverständlich, in was denn sonst – berechtigen. Weil sonst darf man weder Karten noch Bargeld wieder ausführen. Wäre ja noch schöner, hier.

Die Rückkehr der Pechtra Baba oder Die Kunst des Weglassens als Ausdruck des Kärntner Seins

 

Gestern Abend bin ich wieder einmal im Lehnsessel eingeschlafen und nicht, wie sich das für einen anständigen Bürger gehört, im Bett, möglichst ausgezogenerweise. Also mit einem züchtigen Schlafanzug, natürlich, weil das nackert schlafen gehört sich ja auch nicht. Das macht die Bettwäsche so schmutzig, hat schon meine Mami gesagt. Und außerdem: Es gehört sich einfach nicht.

Egal. Eingeschlafen bin ich, weil ich so angestrengt nachgedacht hatte, über das Wesen des Kärntner Seins. Oder, wie das bei Thomas von Aquin schon heißt, das Seiende an sich. (Oder war das bei Heidegger?) Egal, jedenfalls denke ich schon seit Langem darüber nach, was denn das ausmacht. Das Sein nämlich, das Kärntnerische. Oder, um es einfacher zu sagen: Was macht Kärnten eigentlich aus?

Ein Punkt ist ganz sicher das Weglassen.

Am Schönsten demonstriert sich die Kärntner Kunst des Weglassens in der Sprache. (Ich weiß, ich hab’ das schon mal geschrieben. Aber es stimmt noch immer.) Also Sprache. Zum Beispiel in: Muass Klognfuat foahn. (Man verzeihe mir, dass ich Fremdländer kein fließendes Kärntnerisch zusammenbringe.) Das hochdeutsche „Ich muss nach Klagenfurt fahren“ braucht fast doppelt so viele Worte.

Oder auch, in der besonderen Kombination von „ane“ als Bezeichnung für mehrere: Brauchts ane Untatatzalan oda tans Schalalan aa?

Irgendwie erinnert mich das immer an die berühmten Kinderfragen: Papa, deaf i Kaugummi? Ja, was jetzt? Haben? Werfen? Auf den Bauch picken?

Unlängst wieder im Supermarkt: „Mama, deaf i Kaassemmale?“

Dieses subtile Weglassen nicht wirklich benötigter Dinge, weil in Wirklichkeit ja eh’ jeder weiß, was gemeint ist, schließlich will das Kind die Kaassemmale erstens bekommen und zweitens essen, und zwar jetzt, was haben Sie sich denn sonst gedacht? Also diese feinfühligen Einsparungen von Dingen, die sowieso jeder weiß, hat die Kärntner Politik auch übernommen.

Zum Beispiel bei der Budgetkontrolle. Es weiß eh’ jeder, dass die Landesregierung alles, was sie tut, zum Wohle des Landes Kärnten tut, also wozu noch aufwendig kontrollieren, kost jo lei no mea Göld.

Oder so in etwa.

Das erklärt den Umgang mit den Landesfinanzen, wie er auch beim Scheiß-Dich-nicht-an-Birni-Prozess zu Tage kam.

Kein Wunder, dass da inquisitive Staatsanwälte ebenso wie naseweise Journalisten schlecht ins Bild passen bzw. als nestbeschmutzende Einmischung von außen empfunden werden. Zumindest von denen, die täglich alles nehmen – äh – geben, um dem Volk zu dienen. Oder so ähnlich.

Folgerichtig sagte Richter Manfred Herrnhofer bei der Urteilsverkündung so etwas wie die politische Schuld läge mehrheitlich bei dem, der vor seinem Tribunal nicht mehr verfolgt werden könne. So gesehen ist er nicht vom Himmel gefallen, sondern schwebt als schmierig grinsender Geist über all jenen Morasten und Sumpftümpel, in deren schlierigen Oberflächen er sich spiegelt.

Christian Rainer, diese fleischgewordene Apotheose der Selbstdarstellung, der Kollege von der Bobopostille profil, zweifelt in aller Öffentlichkeit an, dass Kärnten überhaupt reformierbar ist.

Und auch die Presse, wenngleich um vieles höflicher, zweifelt mit. „Mangels eines Gegenentwurfes“, so schreibt sie, sehe man keine Alternative.

So was ist alles nicht förderlich für einen gesunden Schlaf, selbst im besten aller Lehnsessel, also bin ich wieder aufgewacht.

Und da war sie wieder, die Perchtl, die Pechtra Baba, bei mir auf Besuch. Schiach wie ein Untersuchungsausschuss ist sie ja schon, die Baba. Aber ich fürcht’ mich da überhaupt nicht mehr.

„Baba“, sag’ ich, schon ganz vertraut, „was willst Du denn jetzt wieder?“

„Ich will Dich erschrecken.“

„Nach dem Birni-scheiß-dich-nicht-an-Prozess soll’ ich mich noch vor was schrecken?“

Sagt die Baba: „Es geht immer noch schlimmer.“

„Klar“, sag’ darauf ich, „zum Beispiel bei diesem Tillo …“

„Bei wem?“

„Na, dem Tillo Berlin.“

„Der hat nur ein l.“ Sagt jetzt die Baba.

„Bist Du da sicher?“ Sag ich.

Sagt sie: „Da bin ich mir ganz sicher.“

„Ich bin mir auch ganz sicher“, sag’ ich jetzt, „dass er als Vorstandsvorsitzender der Hypo Alpe Adria, so mit Prämien und allem, drei Millionen Euro bekommen hat.“

„Der war doch nur knapp zwei Jahre dort Chef?“

„Ja, genauer 23 Monate. Und wenn man das umlegt, so mit Montag bis Freitag und alle Feiertage, dann hat er pro Arbeitstag über 6.500 Euro bekommen.“

Die Baba pfeift anerkennend durch ihre schiefen Vorderzähne. „Das ist nicht schlecht. War der so gut?“

„Kommt drauf an. Für die Bank nicht. Die schrieb zu der Zeit hohe Verluste und musste vom Staat mit Kapitalzuschüssen unterstützt werden. Das hat den Herrn Berlin nicht daran gehindert, 600.000 Euro Bonus einzustreifen.“

Die Baba scheint beeindruckt.

„Das geht noch besser.“ Langsam gewinne ich die Oberhand. „Aber man darf nicht immer nur nach Kärnten schauen. Im schönen Oberösterreich sind sie auch nicht schlecht unterwegs. Dort hat die Stadt Linz zwei Bilder von Schiele und eine Klimt-Zeichnung verschlampt.“

„Was heißt verschlampt? Das sind ja Kunstwerke, die für viel Geld gehandelt werden.“

„Eh. Das hat die Stadt Linz, respektive die Neue Galerie, die der Stadt gehört, aber nicht wirklich gehindert. Die hat sich Schieles Aquarell „Junger Knabe“, das Ölgemälde „Tote Stadt“ sowie eine Klimt-Zeichnung mit dem Titel „Zwei Liegende“ 1951 von der damaligen Besitzerin ausgeborgt. Ganz legal, mit Übernahmebestätigung. Und heute sind die drei Werke einfach unauffindbar. Futsch. Gone. Disparu. Die Erben fordern rund 7 Mio. Euro. Und das könnte es die Stadt auch kosten. Steuergeld. Stell’ Dir vor, was man damit alles hätte machen können.“

„Ein teureres Birnbacher-Gutachten?“ schlägt die Baba vor.

„Geh’, Baba, sei ein bisserl ernster.“

„Dann schreck’ mich halt noch ein bisserl mehr.“

„OK“, sag’ ich jetzt, da kann ich noch einen drauf setzen. „Der Helmut Elstner will 1,8 Milliarden Dollar Schadenersatz.“

Jetzt ist es mir gelungen. Die Baba starrt mich sprachlos an.

Schließlich sagt sie: „Wie bitte? Von wem?“

„Von so ziemlich jedem, der ihm eingefallen ist. Elsner hat in New York eine Betrugsklage eingebracht gegen BAWAG-Eigentümer Cerberus, Ex-ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer, Ex-BAWAG-Chef Ewald Nowotny, Ex-BAWAG-Aufsichtsrat Erich Foglar, Ex-BAWAG-Vorstand Stephan Koren, den früherer BAWAG-Treasurer Thomas Hackl sowie die Ex-Refco-Chefs Phillip Bennett und Tone Grant und BAWAG-Anwalt Markus Fellner. Man habe ihn betrogen, und er fordere Schadenersatz.“

„In der Höhe von …“ Die Baba ist noch immer verduzt.

„Einskommaacht. Milliarden. Zwar nur US-Dollar, aber das ist dann auch schon wurscht.“

Und jetzt, so denk’ ich mir, geb’ ich ihr den Todesstoß. „Und der – äh – der Dingsbums …“

„Der wer … ?“

„Na, der Altherrenfaschist, aus Kanada, Du weißt schon …“

„Nicht“ schreit die Baba jetzt, „untersteh’ Dich und nenn’ seinen Namen. Das bringt Unglück.“

„Wurscht, er fällt mir eh nicht ein. Na, jedenfalls hat der seine neue Partei vorgestellt. Ohne jeden störenden Inhalt, aber mit sehr viel Pathos.“

„Ja, und? Die anderen Parteien sind inhaltsvoller?“

„Eh’ nicht. Aber am letzten Sonntag hat man ihn – in dieser Sendung Tick, Trick und Track interviewen Onkel Dagobert – gefragt, warum er so viele Politiker in seinem Unternehmen beschäftigt hat. Und da hat er gesagt – wörtlich – die seien eh’ nicht so schlimm, die müsse man nur umerziehen.“

Die Baba schweigt und schaut mich an.

„Umerziehen“, sag ich jetzt und schaue zurück. „Das hat so einen faulen Beigeschmack, das ranzelt so … wie soll ich sagen … “

„Und das ist keinem aufgefallen?“ unterbricht die Baba.

„Offenbar nicht, obwohl’s ja eigentlich eine Steilvorlage ist. Aber vielleicht braucht die keiner, weil wenn er so weitermacht, demontiert er sich eh’ selber.“

„Sag’ das nicht. Der könnte über zehn Prozent der Stimmen bekommen.“

„Was? Du glaubst wirklich, der – Dingsbums – na, ah ja, jetzt fällt er mir ein, der Stronach …“

Da stosst die Baba einen ganz schrillen Schrei aus und verschwindet in einer Wolke aus Ruß und Schwefel.

Und von dem Schrei bin ich dann wieder aufgewacht.

Schade.

Ich hätte sie noch so gerne gefragt, ob sie wirklich daran glaubt, dass der Herr – äh, Dingsbums aus Kanada, also ob der tatsächlich etwas reissen wird, bei den Auftritten, die er liefert.

Und ob sie auch glaubt, dass die Grünen in Kärnten Leute suchen, die bei der nächsten Landtagswahl ihre Infostände betreuen sollen. Gegen Geld. Also gegen Entgelt. Weil jetzt haben sie doch eh’ so viel Geld, nach der Erhöhung der Parteienföderung. Aber vielleicht ist das alles nur eine böse Unterstellung. Deshalb hab’ ich sie ja auch fragen wollen … jetzt ist sie weg. Und ich bin wieder allein.

Aber dass die Grünen in Kärnten, trotz  mehrmaliger Bitte, mit uns immer noch nicht reden, das kann ich bestätigen. Offenbar sind Piraten nicht satisfaktionsfähig, oder irgendwie so.

Der neue SPD-Spitzenkandidat in Deutschland – wie bitte? Ja, genau der, der die Schweiz mit der afrikanischen Stadt Ouagadougou verglichen hat, also der weltgewandte Herr Steinbrück, hat ja auch schon öffentlich angekündigt, egal wie die nächste Bundestagswahl ausgeht, mit den Piraten rede er nicht, „Die Piraten werden nicht regieren wollen – und könnten es auch nicht“, sagte er der „Welt am Sonntag“ am vergangenen Wochenende.

Ich denke mir, die sollten wir alle eines Besseren belehren.

 

PS: Haben Sie jetzt in Wikipedia unter Heidegger nachgeschaut, oder Thomas von Aquin? Ja, ja, das ewige Bildungsbürgertum. 🙂