{"id":302,"date":"2014-01-30T20:40:53","date_gmt":"2014-01-30T20:40:53","guid":{"rendered":"http:\/\/weblog.igler.at\/blog\/?p=302"},"modified":"2014-01-30T20:40:53","modified_gmt":"2014-01-30T20:40:53","slug":"sind-die-piraten-links-eine-polemik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/weblog.igler.at\/?p=302","title":{"rendered":"Sind die Piraten links? Eine Polemik."},"content":{"rendered":"

\u201eSind die Piraten links?\u201c fragt der fraktionsunabh\u00e4ngige \u00f6sterreichische Mandatar des europ\u00e4ischen Parlaments, Martin Ehrenhauser<\/a>, in einem Blogpost<\/a>.<\/p>\n

Die Art, wie der Blogpost zu seinem Schluss kommt \u2013 \u201eJa\u201c, um diesen erstmal vorweg zu nehmen \u2013 verleitet mich dann doch zu einer kurzen Replik, denn bei n\u00e4herer Hinsicht scheint mir Martins Argumentation ein wenig, sagen wir h\u00f6flich, zu kurz zu greifen.<\/p>\n

Zu allererst sto\u00dfe ich mich an Martins Begriffsdefinition von \u201elinks\u201c und \u201erechts\u201c. Als gro\u00dfe Gemeinsamkeit des \u201erechten\u201c Politikspektrums sieht er \u201e \u2026 das gegenemanzipatorische Politikverst\u00e4ndnis. Verk\u00fcrzt erkl\u00e4rt hei\u00dft es, dass der Mensch von Natur aus ,b\u00f6se\u2018 \u00a0ist und die Aufkl\u00e4rung nicht greift.\u201c Dem gegen\u00fcber stellt er das\u00a0 \u201eemanzipatorische Politikverst\u00e4ndnis der Linken\u201c, dass davon ausgehe, \u201edass der Mensch ,gut\u2018 ist und die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse verantwortlich sind, wenn sich ein Mensch ,b\u00f6se\u2018 verh\u00e4lt. Sie sind davon \u00fcberzeugt,\u00a0 dass der vernunftbegabte Mensch durch Aufkl\u00e4rung zum ,Guten\u2018 gef\u00fchrt werden kann.\u201c<\/p>\n

Tja, hm …<\/p>\n

Ich dachte immer, ich sei ein Linker. Aber dass der Mensch von Natur aus gut ist, halte ich f\u00fcr ein Ger\u00fccht, f\u00fcr ein glattes sogar. Hei\u00dft das, dass ich jetzt laut Martin gar kein Linker bin?<\/p>\n

Ein wenig weiter im Text wird es konkreter. Da zitiert Martin Oswald Spengler<\/a> und seine Zyklentheorie sowie Julius Evola<\/a> und Carl Schmitt<\/a>, vor allem letzterer geht auch meiner Meinung nach in die richtige Richtung, wobei man gleich Thomas Hobbes<\/a> h\u00e4tte zitieren k\u00f6nnen, nicht nur wegen des Gesellschaftsvertrages, oder auch John Locke<\/a>, wegen des selben Vertrages, wobei der dann eher f\u00fcr die Linke stehen m\u00fcsste, zumindest f\u00fcr die liberale Seite davon. Und wenn wir schon dabei sind, dann werfen wir mit David Hume<\/a> noch einen liberalen Schotten ein; wer Hobbes toll findet und Locke und Hume nicht so mag, den k\u00f6nnte man schon als eher rechts definieren. Konfrontieren wir noch Hobbes\u2019 Definition des G\u00f6ttlichen Willen mit dem von Locke postuliertem Recht auf Widerstand<\/a>, dann k\u00f6nnte das schon hinkommen.<\/p>\n

Nur: Das steht bei Martin nicht. Da steht was vom zyklischen Geschichtsverst\u00e4ndnis der Rechten, das eine gottgegebene Ordnung vorsieht, versus dem linearen Geschichtsverst\u00e4ndnis der Aufkl\u00e4rer, die eine emanzipatorische Entwicklung der Menschen daraus ableiten, damit kann ich mich ja schon wieder anfreunden, aber wenn ich dann bei Kant nachlese, dass er Lockes Recht auf Widerstand kategorisch ablehnt, hei\u00dft das jetzt, dass Kant rechts war? Oder d\u00fcrfen den nur alle Deutschen (\u00e4h, pardon, Deutsch Sprechenden) zitieren, einfach weil\u2019s dazugeh\u00f6rt? Dann will ich als Linker Fichte<\/a> zitieren d\u00fcrfen, den Johann Gottlieb n\u00e4mlich, schlie\u00dflich glaubte der gl\u00fchende Atheist auch nicht an den G\u00f6ttlichen Willen. Daf\u00fcr gilt er als geistiger Vater der deutschen Rechten, die Partei der Republikaner<\/a> unter Franz Sch\u00f6nhuber berief sich explizit auf Fichte. (1985 \u2013 wer kann sich da noch an die Republikaner im Europaparlament erinnern? Ja ja, das politische Ged\u00e4chtnis ist kurz.)<\/p>\n

Also was jetzt?<\/p>\n

Wobei Martin dann ableitet, dass die Piraten an den G\u00f6ttlichen Willen nicht glauben (das tun die NEOS auch nicht, angeblich<\/a>) und daher seien wir links. Zitat: \u201eDie Piraten glauben an keine g\u00f6ttliche Rangordnung, sie glauben an das ,friedliche und kooperative Potenzial des Menschen.\u2018 Sie sind \u00fcberzeugt, dass alle Menschen eine ,gleiche Chance zur Selbstverwirklichung\u2018 haben m\u00fcssen und sehen sich zur ,Solidarit\u00e4t verpflichtet.\u2018 \u201c<\/p>\n

Sch\u00f6n ist das, richtig kuschelig. Leider fehlt in der ganzen Argumentation der \u00f6konomische Aspekt, und wie wir ja schon seit Onkel Brecht wissen, kommt erst das Fressen und dann die Moral, also zuerst Adam Smith<\/a> und dann erst Immanuel Kant, Imperativ hin oder her.<\/p>\n

Weil: Auf der gesellschaftlichen Seite \u201elinks\u201c sein, das ist einfach, das konnte sogar Jodok Fink<\/a>, Christlichsozialer unter Lueger und damit wahrlich kein Linker, dennoch ein Sozialreformer der ersten Republik.<\/p>\n

Wie gesagt: Erst bei der \u00d6konomie spalten sich die Geister.<\/p>\n

Das Ganze muss man im Licht der Ereignisse zwischen Piraten, der KP und Martin Ehrenhauser sehen. Martin Ehrenhauser muss sich bei dieser EU-Wahl der Wiederwahl stellen und hat alleine wahrscheinlich keine Chance. Die Piraten haben alleine auch keine, und die Kommunistische Partei \u00d6sterreichs ebenfalls keine (also keine reelle). Also haben sich Piraten und KP zu einer Wahlgemeinschaft zusammengeschlossen, w\u00e4hrend sich Martin Ehrenhauser noch \u00fcberlegt, f\u00fcr diese Gemeinschaft als Kandidat anzutreten.<\/p>\n

Ob diese Koalition der Wir-schaffen-es-alleine-nicht-so-wirklich-Fraktionen gemeinsam \u00fcberhaupt eine Chance hat, wird sich bei der Wahl zeigen, bis dahin kann man nur spekulieren, das \u00fcberlasse ich anderen. Aber wie weit KP und Piraten mit der Klammer \u201elinks\u201c f\u00fcr Martin Ehrenhauser zu verbinden sind, das verdient dann doch ein wenig Aufmerksamkeit.<\/p>\n

Dass dabei Martin bei der Definition von \u201elinks\u201c nicht so genau hinschaut, verwundert nicht. Dabei w\u00e4re es doch so naheliegend, bei der KP selber nachzuschauen. Auf dem offiziellen Website der KP\u00d6 wird deren wirtschaftspolitischer Sprecher Martin Graber auf dem Sozialkonvent<\/a> der KP\u00d6 vom April 2013 zitiert<\/a>: \u201eDie Banken, Versicherungen, der gesamte Finanzsektor geh\u00f6ren in \u00f6ffentliche Hand unter strengster Kontrolle der verschiedenen (zivil)gesellschaftlichen Einrichtungen.\u201c<\/p>\n

Ich denke mir, dass das die Piraten in dieser Form eventuell nicht mittragen w\u00fcrden. Schlie\u00dflich steht im Parteiprogramm zum Thema \u201eWirtschaft<\/a>\u201c an erster Stelle: \u201eDie Piratenpartei \u00d6sterreichs bekennt sich zur freien Marktwirtschaft.\u201c Und von einer Verstaatlichung des Finanzsektors (oder wie interpretiert ihr \u201egeh\u00f6ren in \u00f6ffentliche Hand\u201c?) steht da auch im weiteren nichts.<\/p>\n

Und auch das bekannt basisdemokratische Kampfblatt \u201eNeues Deutschland\u201c mit dem Artikel \u201eWir befinden uns im Klassenkampf<\/a>\u201c, das prominent auf der KP-Seite steht, k\u00f6nnte dem einen oder anderen Piraten etwas aufsto\u00dfen.<\/p>\n

Ich wei\u00df schon: Viele heimatlose Linke haben bei den \u00f6sterreichischen Piraten angedockt und tr\u00e4umen auch da von der Vergesellschaftung der Produktionsmittel<\/a>, wie das bei Marx so h\u00fcbsch hei\u00dft.<\/p>\n

Aber die wahren Piraten, die tr\u00e4umen (\u00f6konomisch) von etwas anderem. Die tr\u00e4umen von einem neuen Maker Space, als Nachfolger des Stewart Brand<\/a> und seines \u201eWhole Earth Catalog<\/a>\u201c (\u201eStay hungry! Stay foolish!), als die neuen Selbst\u00e4ndigen angesichts des Tsunami der Digitalen Revolution, der sowieso alle bisherigen \u00f6konomischen Bedingungen \u00fcber den Haufen werfen wird. Sehr h\u00fcbsch nachzulesen im \u201eNew Yorker\u201c vom 13. J\u00e4nner dieses Jahres (\u201eHow Makers Became The New Hackers<\/a>\u201c), aber meilenweit entfernt vom Klassenkampf \u00e0 la KP\u00d6.<\/p>\n

Im Fachjargon der Politologen hei\u00dft das Linksliberal<\/a> (oder, in Anlehnung an den Pakt Brandt-Scheel \u201eSozialliberal\u201c) und grenzt sich deutlich von den K-Gruppen der Nachkriegszeit ab. Aber das nur so am Rande.<\/p>\n

Und so gesehen l\u00e4sst sich die Frage \u201eSind die Piraten links\u201c eher so beantworten: Sozial ja, \u00f6konomisch sind wir eher auf der liberalen Seite.<\/p>\n

Wowereit.<\/p>\n

 <\/p>\n

Und zu guter Letzt noch schnell einen Link zum blog des von mir sehr gesch\u00e4tzten c3o zum Thema „Piraten & Wirtschaft<\/a>„. Mu<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eSind die Piraten links?\u201c fragt der fraktionsunabh\u00e4ngige \u00f6sterreichische Mandatar des europ\u00e4ischen Parlaments, Martin Ehrenhauser, in einem Blogpost. Die Art, wie der Blogpost zu seinem Schluss kommt \u2013 \u201eJa\u201c, um diesen erstmal vorweg zu nehmen \u2013 verleitet mich dann doch zu einer kurzen Replik, denn bei n\u00e4herer Hinsicht scheint mir Martins Argumentation ein wenig, sagen wir … <\/p>\n

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