{"id":258,"date":"2013-09-17T18:47:15","date_gmt":"2013-09-17T18:47:15","guid":{"rendered":"http:\/\/weblog.igler.at\/blog\/?p=258"},"modified":"2013-09-17T18:47:15","modified_gmt":"2013-09-17T18:47:15","slug":"warum-uns-die-linken-wahlen-sollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/weblog.igler.at\/?p=258","title":{"rendered":"Warum uns die Linken w\u00e4hlen sollen \u2026"},"content":{"rendered":"

(Diesen Text habe ich am 17. September f\u00fcr akin<\/a>\u00a0geschrieben. In der Hoffnung, damit auch ein paar meiner linken Freunde zu \u00fcberzeugen, ein St\u00fcck des Weges mit uns\u00a0<\/em>gemeinsam zu gehen.)<\/em><\/p>\n

Ein Text \u00fcber die Piraten. In einer linken Zeitschrift. Und er soll nicht fad sein.<\/p>\n

Puh.<\/p>\n

Und \u00fcberhaupt: Piraten. Was sind die eigentlich? Links? Rechts? Oder einfach nur opportunistische Spa\u00dfpartei?<\/p>\n

Eine Partei, die die freie Marktwirtschaft propagiert, aber gezielte Verstaatlichungen fordert.<\/p>\n

Eine Partei, die die Entfremdung der Arbeit bek\u00e4mpfen will, aber nicht durch Vergesellschaftung, sondern durch eine neue Definition der Arbeit. Und durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.<\/p>\n

Ein bitte was?<\/p>\n

Und schon sind wir mittendrin. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist die Fortf\u00fchrung des Gedankens \u201eJeder nach seinen F\u00e4higkeiten, jedem nach seinen Bed\u00fcrfnissen\u201c.<\/p>\n

Denn das haben wir mit der Linken ganz sicher gemeinsam: Die Vision von einer besseren, gerechteren Gesellschaft. In der klassischen Tradition der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung: s\u00e4kular, demokratisch, universal.<\/p>\n

Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter tr\u00e4umten von einer besseren Gesellschaft, in der es Urlaub f\u00fcr jeden geben w\u00fcrde, Kranken- und Unfallversicherung und eine Alterspension, geregelte, limitierte Wochenarbeitszeiten, einen Betriebsrat \u2026 alles, was uns heute als v\u00f6llig normal erscheint, war damals Utopie. Heute tr\u00e4umen wir von den n\u00e4chsten Schritten. So ist etwa unsere Produktivit\u00e4t, trotz stetiger Verminderung der Arbeitszeit, exponentiell gestiegen. Sprich: es ist genug da, um alle zu ern\u00e4hren. Also tr\u00e4umen wir davon, dass die Gemeinschaft jedem von uns ein Grundeinkommen garantiert. Genug, um die Miete zu bezahlen und essen zu k\u00f6nnen. Bedingungslos, ohne irgendwelche Konditionen. Eben ein BGE.<\/p>\n

Befreit von den Zw\u00e4ngen des t\u00e4glichen \u00dcberlebenskampfes, k\u00f6nnten sich die Menschen dann den Dingen widmen, die sie wirklich arbeiten wollen: Die Kinder erziehen. Ein Buch schreiben. Eine Ausbildung machen. Oder sich einen Beruf, einen Job, ein Gesch\u00e4ft erarbeiten, in dem man verdienen kann und dennoch die Arbeit gerne macht.<\/p>\n

Zur Vision einer besseren Welt geh\u00f6rt auch die Gerechtigkeit, m\u00f6glichst f\u00fcr alle. Wir wissen schon, dass sie nicht absolut erreichbar ist, aber es k\u00f6nnte schon deutlich gerechter zugehen in dieser unserer Welt. Deshalb meinen wir, dass absolute Transparenz jedes gesellschaftlichen Handelns einen gro\u00dfen Schritt in die richtige Richtung bedeuten w\u00fcrde. Sprich: Wenn jede Entscheidung, sei es in der eigenen Gemeinde, im Land, im Bund, selbst in Br\u00fcssel, tats\u00e4chlich transparent w\u00e4re, also f\u00fcr jeden jederzeit zur G\u00e4nze nachvollziehbar, dann w\u00e4re diese Welt sicher einen Schritt gerechter.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt auch die Basisdemokratie. Und weil wir so technikaffin sind, handeln wir basisdemokratisch \u201eper Computer\u201c. Das System nennen wir \u201eliquid democracy\u201c, so haben wir in einem Jahr rund 120 Seiten Grundsatzprogramm erarbeitet.<\/p>\n

Aktuell haben wir allerdings ein viel wichtigeres Problem, n\u00e4mlich dass die fortschreitende Digitalisierung unserer Welt unsere b\u00fcrgerlichen Grundrechte untergr\u00e4bt. Alles, was unsere Demokratie heute ausmacht, von Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit \u00fcber die Unschuldsvermutung bis hin zum Recht auf Privatsph\u00e4re, wird im digitalen Raum st\u00e4ndig unterlaufen: So wurde etwa die Vorratsdatenspeicherung im Internet in Deutschland aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden gekippt (leider nicht bei uns). Ein Staat, der seine B\u00fcrger ohne Verdacht bespitzelt und \u00fcberwacht, weil er ihnen nicht traut, ist kein demokratischer Staat, kann es nicht sein.<\/p>\n

Deshalb sind wir gegen Acta und Prism, gegen Vorratsdatenspeicherung und verdachtsunabh\u00e4ngige \u00dcberwachungsmechanismen \u2013 und weil die Bedrohung so immanent ist, so unmittelbar vor der T\u00fcre steht, ist dies unser derzeit wichtigstes Anliegen.<\/p>\n

Denn wenn dieser unser Staat morgen zu einem totalit\u00e4ren \u00dcberwachungsstaat mutiert, k\u00f6nnen wir alle unsere Visionen von einer besseren und gerechteren Welt begraben.<\/p>\n

Deshalb fordern wir, dass die Menschenrechte auf den digitalen Raum ausgeweitet werden, dass es ein Recht auf Datenschutz geben muss ebenso wie ein Grundrecht auf Zugang zum Internet und damit zur Teilnahme an der digitalisierten Gesellschaft. Und, ja, eben weil wir die Nerds sind, die Computerkinder, weil wir wissen, wie die \u00dcberwachungsprogramme geschrieben werden und wie sie funktionieren, genau deshalb wissen wir genau, wie gro\u00df die Bedrohung durch die Digitalisierung ist, und auch was sie f\u00fcr Chancen mit sich bringt, unsere Gesellschaft zum Besseren zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Ach ja, was uns von der Linken unterscheidet: Wir glauben an die b\u00fcrgerlich-demokratische Gesellschaft und nicht an das Primat irgendeiner Partei, sei sie auch noch so wohlmeinend und schlau. Wir glauben nicht an eine revolution\u00e4re Elite, und schon gar nicht an die Diktatur des Proletariats.<\/p>\n

Wir halten generell nichts von Regel und Vorschriften und m\u00f6chten so wenige davon wie m\u00f6glich in unserem Alltag haben. Deshalb halten wir auch die freie Marktwirtschaft f\u00fcr die beste aller m\u00f6glichen Wirtschaftsformen, denn nur in einer freien Wirtschaft kann jeder genau das machen, was er machen m\u00f6chte. Denn wir wollen auf keinen Fall den Menschen vorschreiben, was sie tun sollen und d\u00fcrfen und was nicht.<\/p>\n

In logischer Konsequenz halten wir auch Privateigentum f\u00fcr ein Grundprinzip einer freien und gerechten Gesellschaft, und der Schutz desselben ist f\u00fcr uns ein ganz wichtiges Grundprinzip. Was nicht hei\u00dft, dass wir es gerecht finden, dass ein Prozent der Menschheit \u00fcber mehr als die H\u00e4lfte allen Besitzes weltweit verf\u00fcgt, aber wir w\u00fcrden es ihnen niemals mit Gewalt wegnehmen wollen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich muss man Marktwirtschaft reglementieren und Ausw\u00fcchse verhindern, deshalb halten wir auch eine soziale Marktwirtschaft f\u00fcr die gerechtere Wirtschaftsform. Wir fordern auch, dass der Staat an der Infrastruktur, die f\u00fcr die Funktion der freien Marktwirtschaft notwendig ist, kontrollierende Anteile halten oder sie zur G\u00e4nze besitzen muss, um einer Monopolisierung vorzubeugen, denn die Nutzung dieser Infrastruktur muss allen zu gleichen Bedingungen offen stehen. Oder auch: Netzfreiheit und Netzneutralit\u00e4t sind Voraussetzungen f\u00fcr die infosoziale Marktwirtschaft. Und im Zweifelsfall bef\u00fcrworten wir in diesem Kontext auch Verstaatlichung.<\/p>\n

Und, ja, wir glauben an ein vereintes, starkes Europa, in dem unsere Werte der b\u00fcrgerlichen Freiheiten hoch gehalten werden. Eine erfolgreiche Verteidigung dieser Werte gegen Begehrlichkeiten \u201evon au\u00dfen\u201c werden wir nur mit vereinten Kr\u00e4ften schaffen. Allerdings fordern wir gerade deshalb auch bei europ\u00e4ischen Strukturen deutlich mehr Demokratie und wesentlich mehr Transparenz.<\/p>\n

Wir werden viel geschm\u00e4ht und noch mehr missverstanden, man hat uns als Gr\u00fcne mit Computer beschimpft, als FDP ohne Porsche, als b\u00fcrgerliche Tr\u00e4umer, intellektuelle Phantasten, was auch immer.<\/p>\n

Wir sind der Meinung, dass wir die Ersten sind, die erkannt haben, dass die digitale Revolution einen ebenso grunds\u00e4tzlichen Paradigmenwandel unserer Gesellschaft bewirken wird wie seinerzeit die industrielle Revolution, mit \u00e4hnlich weit reichenden Folgen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass wir das wichtigste und interessanteste politische Projekt seit den Gr\u00fcnen sind.<\/p>\n

Und schon wegen der aktuellen Bedrohung unserer b\u00fcrgerlichen Grundrechte durch \u00dcberwachungsstaat und digitale Spitzelagenturen hoffen wir, dass alle demokratisch eingestellten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zumindest ein St\u00fcck des Weges mit uns gemeinsam gehen werden, um diese Bedrohung von unserer Gesellschaft abzuwenden. Und um gemeinsam eine bessere Welt aufzubauen.<\/p>\n

Und nat\u00fcrlich werden wir gewinnen. Wir sind die Zukunft. Wir sind die Mehrheit. Auf Dauer sind wir nicht aufzuhalten. Venceremos.<\/p>\n

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(Diesen Text habe ich am 17. September f\u00fcr akin\u00a0geschrieben. In der Hoffnung, damit auch ein paar meiner linken Freunde zu \u00fcberzeugen, ein St\u00fcck des Weges mit uns\u00a0gemeinsam zu gehen.) Ein Text \u00fcber die Piraten. In einer linken Zeitschrift. Und er soll nicht fad sein. Puh. Und \u00fcberhaupt: Piraten. Was sind die eigentlich? Links? Rechts? Oder … <\/p>\n

\u201eWarum uns die Linken w\u00e4hlen sollen \u2026\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-258","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-piraten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/weblog.igler.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/258","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/weblog.igler.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/weblog.igler.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/weblog.igler.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/weblog.igler.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=258"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/weblog.igler.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/258\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/weblog.igler.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=258"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/weblog.igler.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=258"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/weblog.igler.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=258"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}