Rede zur Er\u00f6ffnung der Bundesgeneralversammlung Klagenfurt 2.\u20133. Februar 2013<\/strong><\/p>\n(Christopher Clay):<\/p>\n
Jede und jeder von uns mag im Detail unterschiedliche Gr\u00fcnde haben, heute hier zu sein. Aber ich bin mir sicher, dass uns so manches eint. Die gemeinsamen Grundwerte, etwa, die wir letztes Mal in Graz beschlossen haben. Und dann das, was sich in unserem Slogan \u201eKlarmachen zum \u00c4ndern\u201c ausdr\u00fcckt. Wir sind hier, weil wir in diesem Land und in dieser Gesellschaft etwas zum Positiven ver\u00e4ndern wollen.<\/p>\n
Daf\u00fcr haben wir heuer ein paar gro\u00dfe Chancen.<\/p>\n
Aber eines muss uns dabei bewusst sein: \u201eKlarmachen zum \u00c4ndern\u201c enth\u00e4lt auch: Wir m\u00fcssen uns klarmachen f\u00fcr diese Aufgabe. In der Seemannssprache bedeutet klarmachen, dass alles am Schiff f\u00fcr die gro\u00dfe Reise bereit gestellt ist, dass jedem Mitglied der Besatzung bewusst ist, was man beitr\u00e4gt und beitragen kann, und dass wir uns zumindest mal so grob einig sind wohin die Reise denn geht.<\/p>\n
Im herk\u00f6mmlichen Sinne hei\u00dft klarmachen \u201edeutlich machen, vor Augen f\u00fchren\u201c.<\/p>\n
Ich glaube, wir sollten die Gelegenheit an diesem Wochenende n\u00fctzen, uns selbst und allen, die uns zum ersten Mal zuh\u00f6ren, vor Augen zu f\u00fchren, <\/strong>was uns als Piraten einzigartig macht, was wir erreichen k\u00f6nnen und wollen, und vor allem warum es dazu gerade uns<\/strong> braucht.<\/p>\nWir werden oft eine Netzpartei genannt, und dabei schwingt manchmal etwas absch\u00e4tziges mit \u2013\u00a0in der ZIB wurde mir gesagt: \u201cSie haben doch ihr ganzes Leben vor dem Bildschirm verbracht, was wissen denn sie schon?\u201d. Aber ich pl\u00e4diere daf\u00fcr, diesen Begriff der Netzpartei uns ganz selbstbewusst zuzuschreiben. Ohne Netz k\u00f6nnten wir nicht so funktionieren, wie wir es tun, ohne Netz h\u00e4tten wir nicht die gesellschaftlichen Ziele und Visionen entwickelt, die wir haben \u2013\u00a0ohne Netz g\u00e4b\u2019s uns nicht.<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich sind wir auch auf der Stra\u00dfe pr\u00e4sent und nicht nur hinterm Bildschirm, und nat\u00fcrlich wollen wir uns jenen, die bislang keinen so starken Zugang haben \u2013\u00a0entweder \u00fcberhaupt zum Netz oder zu unseren Methoden \u2013 nicht verschlie\u00dfen und\u00a0 m\u00fcssen ihnen helfen, m\u00f6glichst schnell und m\u00f6glichst barrierefrei online zu gehen und mitmachen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Aber wir sind<\/em> eine Netzpartei, so sehr, dass wir sogar unsere Strukturen aus dem Internet mit \u00fcbernommen haben. Das Fehlen einer zentralen Stelle, die peer-to-peer-Struktur \u2013\u00a0also dass alle mit allen verbunden sind \u2013, dieses flache, hierarchiearme, emanzipierende Grundkonzept, das die Struktur des Internets ausmacht \u2013 vieles von dem ist auch unsere eigene Kernstruktur. Und wir berufen uns darauf, dass wir so<\/em> im Netz agieren und so<\/em> auch in der Realit\u00e4t leben und uns organisieren wollen.<\/p>\nDas Internet pr\u00e4gt aber nicht nur unsere Organisationsstrukturen, sondern beeinflusst auch stark unsere Inhalte. Und das auf zwei \u2013 ganz wesentliche \u2013 Weisen.<\/p>\n
Erstens sind wir die, die auf die ganz konkreten Bedrohungen unserer demokratischen Grundordnung und unserer B\u00fcrgerrechte im Informationszeitalter hinweisen, die aufstehen und sagten \u201cHalt, da verlieren wir gerade im digitalen Raum Rechte, an denen sich offline niemand trauen w\u00fcrde, zu r\u00fctteln\u201d, und zweitens bedingen auch unsere L\u00f6sungsans\u00e4tze dieselbe Technologie \u2013 nur eben in der Hand der Menschen, der B\u00fcrger, als Ansatz zur L\u00f6sung von gesellschaftlichen Herausforderungen.<\/p>\n
Dieselbe Technologie also, die unsere Rechte bedroht, ist auch der Schl\u00fcssel zur L\u00f6sung, wenn wir sie uns selber bem\u00e4chtigen, wenn wir sicherstellen, dass die Verf\u00fcgungsgewalt dar\u00fcber in unser aller H\u00e4nden liegt. Das unterscheidet uns auch ganz klar von den Gr\u00fcnen, mit denen wir ja sonst durchaus so manche inhaltliche \u00dcberschneidung haben.<\/p>\n
Wir<\/em> sind die, die genau verstehen, wie sehr das Internet und die Digitale Revolution \u2013\u00a0bzw. unserer Ansicht nach:\u00a0deren Missbrauch durch M\u00e4chtige \u2013 von ACTA und Vorratsdatenspeicherung bis hin zu Datenverkn\u00fcpfung, Rasterfahndung, Gesichtserkennung usw., unsere Menschenrechte in Gefahr bringen k\u00f6nnen. Und <\/em>wir haben das Wissen und die Kompetenz, L\u00f6sungen vorzuschlagen, die genau das<\/em> verhindern k\u00f6nnen und werden.<\/p>\nUnd das ist nicht irgendwie abgehobenes, theoretisches Geschwafel \u2013\u00a0das betrifft tats\u00e4chlich heutzutage alle Menschen ganz konkret, auch wenn es vielleicht noch nicht alle mitbekommen haben.<\/p>\n
Wir fordern, als einzige, bislang, dass die unverletzbare Integrit\u00e4t der Person, wie sie in den Menschenrechten definiert wird (ihr wisst schon: Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, und so weiter…), auch die digitale Sph\u00e4re umfassen muss. Wir sind die Netzpartei, die erkannt hat, dass Deine Daten Teil Deiner Person sind und daher auch so angesehen werden m\u00fcssen \u2013 als untrennbarer Bestandteil Deiner Rechte, so wie diese Rechte vor zweihundert Jahren als Teil der b\u00fcrgerlichen Revolution definiert wurden.<\/p>\n
Und dann begreifen wir auch ganz intuitiv die M\u00f6glichkeiten, die die Vernetzung f\u00fcr Menschen bietet, diese einmalige Chance f\u00fcr ein empowerment aller Einzelnen in einem bisher ungeahnten Ausma\u00df.<\/p>\n
Dass Information, Wissen, Kunst \u2013\u00a0unser gesamter Kulturschatz \u2013 allen zug\u00e4nglich gemacht werden kann, ohne dass dadurch nennenswerte Kosten entstehen<\/p>\n
Dass wir uns im Netz ohne Zugangsbeschr\u00e4nkungen bilden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dass wir uns in Sekundenschnelle quer \u00fcber den Globus austauschen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dass wir unsere Meinung publizieren k\u00f6nnen, egal ob das jemandem passt oder nicht \u2013\u00a0und dabei zumindest theoretisch eine gleich laute Stimme haben k\u00f6nnen wie jemand mit mehr Macht oder Geld und Privilegien.<\/p>\n
Dass Tausende Menschen online zusammenarbeiten, um etwas zu schaffen, das uns allen zugute kommt und daf\u00fcr kein Geld verlangen \u2013\u00a0Wikipedia, open source software, usw.<\/p>\n
Dass wir zuvor schlicht unm\u00f6gliche Methoden der Mitbestimmung und Transparenz umsetzen k\u00f6nnen \u2013\u00a0(siehe Liquid Democracy, undenkbar auf dem Papier!).<\/p>\n
All das, die Chancen wie auch die Gefahren \u2013\u00a0das sind Neuerungen, die die existierenden Parteien noch nicht in ihr Weltbild integriert haben. Da sind sie wie der sprichw\u00f6rtliche Frosch im Kochtopf, der nicht bemerkt dass um ihn herum das Wasser immer hei\u00dfer wird bis es zu sp\u00e4t ist.<\/p>\n
Und deshalb braucht K\u00e4rnten \u2013\u00a0braucht \u00d6sterreich \u2013\u00a0braucht die Welt uns, die Piraten.<\/p>\n
(Pause)\u00a0(ab hier hab‘ ich die Rede weitergef\u00fchrt)<\/p>\n
Und weil wir eine Internetpartei sind, sind wir auch eine liberale<\/em> Partei, denn das Internet ist ein Ort, an dem es so wenig Regeln wir nur m\u00f6glich gibt, und zwar als Grundprinzip. Das ist eine zutiefst liberale Haltung, und auch das haben wir aus dem Internet mitgebracht: Wir sind in allem und jedem eine liberale Partei. Mit allem, was das impliziert. Denn selbst wenn wir das bestehende Parteienspektrum von links bis rechts als \u00fcberholt ansehen, so m\u00fcssen wir es uns dennoch gefallen lassen, in der \u00d6ffentlichkeit im Rahmen dieses Spektrums klassifiziert zu werden, und da m\u00fcssen wir dort sein, wo der B\u00fcrger ist: In der Mitte, die H\u00e4nde in alle Richtungen?? offen ausgestreckt.<\/p>\nWeil\u2019s g\u2019rad so sch\u00f6n aktuell ist: Was wir nicht<\/em> sind, ist eine Linkspartei 2.0. Deshalb haben wir ja auch in Niedersachsen in Deutschland gerade verloren.<\/p>\nWas \u00fcbrigens in Niedersachsen auch noch sch\u00f6n heraus kam, und hier auch nicht unerw\u00e4hnt bleiben soll: Wir sind eine kleine Truppe, von der in der breiten \u00d6ffentlichkeit zwei Dinge bekannt sind: Erstens, dass wir f\u00fcr ein freies Netz stehen. Das ist uns sozusagen in die DNA eingeschrieben. Das ist gut. Damit k\u00f6nnen wir arbeiten. Andere Parteien geben viel Geld daf\u00fcr aus, sich so einen \u201eMarkenkern\u201c von teuren Agenturen entwickeln zu lassen.<\/p>\n
Und zweitens sind wir bekannt als zerstrittener Haufen. Das m\u00fcssen wir \u00e4ndern. Vielleicht nicht ganz, aber zumindest in das Bild eines streitenden Haufens. Die internen Diskussionen, das Ringen um Strukturen, Positionen und Kompromisse sind das Abbild dessen, wie wir mal Politik im Gro\u00dfen machen werden. Politik wird immer ein Streiten sein. Das muss so sein. Wir m\u00fcssen uns aber immer wieder vor Augen f\u00fchren, dass mit Zerstritten-Sein gar keine Politik gemacht werden kann. Da werden wir keinen Wahlkampf hinbekommen, daf\u00fcr werden wir nicht gew\u00e4hlt und damit k\u00f6nnen wir nichts \u00e4ndern.<\/p>\n
Eigentlich steht das eh\u2019 schon alles im Codex und im Programm und auf dem website, aber es hilft, sich die Details von Zeit zu Zeit ins Bewusstsein zu rufen: Wir sind eine basisdemokratische, liberale B\u00fcrgerpartei.<\/p>\n
Hier fehlen dann noch der freie Zugang zu Bildung, etwa, oder gleich freier Zugang zu Information, m\u00f6glichst aller vorhandenen, die Forderung nach einem Zugang zum Internet als Menschenrecht, die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und \u2013 selbstverst\u00e4ndlich \u2013 die absolute Transparenz in allem und \u00fcberall \u2013 aber ich denke mir, so im Groben haben wir das Bild des Piraten schon entworfen.<\/p>\n
Ich sp\u00fcre schon den Unmut unter euch, wenn der eine oder andere jetzt sagt, alles sch\u00f6n und gut, aber wir haben nun einmal regen Zulauf von vielen Leuten, die mitmachen wollen und die bei weitem nicht dem hier entworfenen Idealbild entsprechen.<\/p>\n
Die Piraten sind eine ganz breite Bewegung, und wir freuen uns \u00fcber jeden, der ein St\u00fcck des Weges mit uns mitgeht und unsere \u00dcberzeugungen und Werte mit tr\u00e4gt, zumindest eben ein St\u00fcck des Weges. Denn die Auswirkungen unseres Weltbildes \u2013\u00a0Transparenz und Mitbestimmung und freie Entfaltung f\u00fcr alle\u00a0\u2013\u00a0dass ist schlie\u00dflich ein leicht verst\u00e4ndliches Ziel, das viele, viele Menschen teilen.<\/p>\n
Und, ja nat\u00fcrlich, eine Bewegung wie die unsere zieht ein breites Protestpotential an, und wir w\u00e4ren t\u00f6richt und arrogant, w\u00fcrden wir dieses Potential nicht so breit aussch\u00f6pfen, wie es nur irgendwie geht.\u00a0 Und selbstverst\u00e4ndlich werden wir uns bei jedem einzelnen bem\u00fchen, ihn f\u00fcr unsere Werte und \u00dcberzeugungen zu gewinnen, ihn mit unseren Werkzeugen und Umgangsformen f\u00fcr eine digitale Demokratie vertraut zu machen. Das m\u00fcssen wir tun, das sind wir jedem, der zu uns kommt und mitmachen will, einfach schuldig.<\/p>\n
Aber am Ende des Tages werden wir immer wieder Entscheidungen treffen m\u00fcssen, mit wem wir das n\u00e4chste St\u00fcck Weg noch gemeinsam gehen, und mit wem nicht, und die Entscheidung wird immer schwer sein, und wir werden es dabei niemals \u2013 niemals! \u2013 allen Recht machen k\u00f6nnen.<\/p>\n
So weit der vorprogrammierte Shitstorm, der systemimmanente.<\/p>\n
Und so weit meine Definition, was ein Pirat sein soll, ich denke mir, wir haben jetzt zwei Tage Zeit, dar\u00fcber zu diskutieren. Aber weil wir gerade im Wahlkampf sind, und neben der Theorie eben auch die Praxis steht, lasst mich euch bitte noch eines in die n\u00e4chsten zwei Tage und in dieses Jahr der Wahlk\u00e4mpfe mitgeben.<\/p>\n
Seit 2007 kann in \u00d6sterreich ab dem vollendeten 16. Lebensjahr gew\u00e4hlt werden, also seit sechs Jahren. Ge\u00e4ndert hat sich dadurch nicht viel: Mehr als zwei Drittel der 16 bis 22 j\u00e4hrigen gehen noch immer nicht w\u00e4hlen und interessieren sich offensichtlich N\u00fcsse f\u00fcr die Politik.<\/p>\n
Und ich sage euch: Das stimmt nicht. Es stimmt deshalb nicht, weil es bisher keine Partei gab, die diese W\u00e4hler dort abgeholt hat, wo sie heute sind. Diese Kids wachsen heute auf in einer vernetzten, digitalen Welt, die ihre Eltern schon von der Technologie her nicht mehr verstehen, in einer Welt, in der sie sich ihre eigenen Kulturtechniken gestalten m\u00fcssen, denn in der Schule werden sie nicht gelehrt. In einer Welt, in der es zwar eine Ausbildung gibt, aber keine Jobs, wo man zwar ausziehen k\u00f6nnte von zu Hause, es sich aber nicht mehr leisten kann, und in der Zwischenzeit zerfrisst die Korruption diesen Staat und zerst\u00f6rt damit jegliche Glaubw\u00fcrdigkeit in alle Institutionen, so dass es sich nicht mehr lohnt, \u00f6ffentlich f\u00fcr irgend etwas einzutreten au\u00dfer die eigenen Interessen. Es droht ein neues Biedermeier, und mit ihm ein neuer Vorm\u00e4rz, der noch viel repressiver sein wird als alles, was wir bislang kennen und uns vorstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das<\/em> ist der Punkt, an dem wir ansetzen: Wir sind die Partei der Jugend, wir haben als einzige<\/em> vern\u00fcnftige L\u00f6sungsans\u00e4tze, die die Jugend verstehen und mittragen kann. Denn nat\u00fcrlich<\/em> interessieren sie sich f\u00fcr die Dinge, die um sie herum geschehen, und nat\u00fcrlich besteht auch ein Gestaltungswille an ihrer Umwelt und ihrer Zukunft. Aber nicht mit dem System, das ihnen bisher angeboten wird.<\/p>\nDabei sind \u2013 nat\u00fcrlich \u2013 die Kids nicht unsere einzige Kernzielgruppe. Wir wenden uns in weiterer Folge auch an die, die schon im Leben stehen und bereit sind, Ver\u00e4nderungen mit uns mitzutragen : An die Ein-Personen-Unternehmen, die Ich-AG\u2019s, die Generation Trainee, die in der derzeitigen Gesellschaft keinen oder nur einen schlechten Platz finden; aber auch an die, die schon Bereitschaft gezeigt haben, diese Gesellschaft in ihrem Sinn ver\u00e4ndern zu wollen, an Jungunternehmer, an K\u00fcnstler und an Kreative.<\/p>\n
Und wir wenden uns auch an die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen in den Bereichen Netzpolitik und Transparenz, wo Piraten als Partner, Teilnehmer, Multiplikatoren und Moderatoren mit wirken und unsere Ideen in die Gesellschaft hineintragen sollen.<\/p>\n
Ich wei\u00df schon, das klingt jetzt ein bisserl seltsam, wenn ich alter Sack hier stehe und was von Jugend fasel. Aber als Post-68er sage ich euch: So wie wir damals die Zukunft waren und die Welt ver\u00e4ndert haben, wenigstens ein St\u00fcck, so seid Ihr heute die Zukunft, und es ist eure Zukunft. Ihr<\/em> m\u00fcsst sie selbst in die Hand nehmen. Wir<\/em> alle gemeinsam haben die Kompetenz, das Wissen und schlussendlich auch die Macht, unsere Zukunft zu gestalten. Wir m\u00fcssen uns nur das Recht dazu nehmen \u2013 bevor es uns genommen wird.<\/p>\nUnd zum Abschluss noch der Satz, den ich mir ganz gro\u00df auf\u2019s Auto hab\u2019 picken lassen:<\/p>\n
Wenn alle mitmachen, ist es keine Utopie!<\/p>\n
(Pause)<\/p>\n
Ja. Wir k\u00f6nnen!<\/p>\n
(Pause)<\/p>\n
Ich danke Euch f\u00fcr Eure Geduld und Aufmerksamkeit.<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 2. Feber 2013 haben Christopher Clay (c3o) & ich, anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung der Bundesgeneralversammlung der Piraten in Klagenfurt, gemeinsam\u00a0eine Grundsatzrede gehalten zum Thema „Wer sind wir & wer wollen wir sein“. Hiermit der Wortlaut des Manusriptes. Geschrieben haben die Rede Werner Reiter (verquer) & ich, Christopher hat dann seinen Teil so umformuliert, dass es … <\/p>\n
\u201eDie Grundsatzrede\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-241","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-piraten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/weblog.igler.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/241","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/weblog.igler.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/weblog.igler.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/weblog.igler.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/weblog.igler.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=241"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/weblog.igler.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/241\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/weblog.igler.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=241"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/weblog.igler.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=241"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/weblog.igler.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=241"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}